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Lindner sieht Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer / Foto: © AFP/Archiv
Lindner sieht Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Koalition einen Durchbruch für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. "Es hat eine Übereinkunft der Koalitionsfraktionen im Bundestag gegeben, die ich sehr begrüße", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Diese sieht demnach vor, dass eine Gesetzesinitiative des Bundesrats für höhere Freibeträge von den Ampel-Fraktionen im Bundestag mitgetragen würde.
Eine solche Initiative von Seiten der Länder gibt es allerdings bisher nicht, wie auch Lindner einräumte. Es gibt lediglich Vorstöße etwa von Bayern für eine Reform. Lindner äußerte allerdings die Erwartung, dass die Verständigung in der Koalition auch Bewegung bei den Ländern auslösen könnte. "Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt", sagte der Finanzminister und FDP-Chef. Jetzt müssten sich die Länder entscheiden.
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen ausschließlich den Ländern zu, entsprechend müssten sie auch Einnahmeausfälle allein tragen. Lindner bekräftigte die Position seiner Partei, wonach eine Anhebung der Freibeträge um 25 Prozent angemessen sei. Hintergrund ist, dass aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils die Wertermittlung bei Immobilien angepasst wird.
Deren bei der Steuer zu berücksichtigender Wert dürfte dadurch teils deutlich steigen, was auch höhere Steuern zur Folge hätte. Derzeit gilt bei der Erbschaftsteuer für Ehepartnerinnen und -partner ein Freibetrag von 500.000 Euro und für Kinder von 400.000 Euro. Zudem wird für sie keine Steuer fällig, wenn sie die Immobilie selbst nutzen.
W. Winogradow--BTZ
