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Tschechischer Handelsminister drängt auf Einigung über Gaspreisdeckel / Foto: © AFP
Tschechischer Handelsminister drängt auf Einigung über Gaspreisdeckel
Vor dem Treffen der EU-Energieminister zu einen möglichen Preisdeckel auf Gas hat der tschechische Handelsminister Jozef Sikela seine Amtskollegen am Dienstag zu einer Einigung gedrängt. "Die Bürger und Unternehmen in Europa erwarten von uns, dass wir eine klare Lösung finden", sagte Sikela in Brüssel. Tschechien hat den turnusmäßigen Ratsvorsitz inne und leitet in dieser Funktion die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.
"Wir haben einen Vorschlag vorbereitet, der unserer Meinung nach allen Mitgliedstaaten Sicherheiten gibt", fügte Sikela hinzu. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die EU-Staaten am Montag aufgefordert, sich nach monatelangem Streit auf einen Gaspreisdeckel zu einigen.
Zwar unterstützen viele Länder eine einheitliche Preisobergrenze im Großhandel mit Gas. Aber unter anderem Deutschland sieht den Preisdeckel skeptisch und warnt vor Versorgungsproblemen. Seit Monaten ist dies der große Streitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten bei der Suche nach Maßnahmen gegen die hohen Strom- und Gaspreise.
Ende November hatten sich die Energieminister zwar grundsätzlich auf weitere Maßnahmen wie teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen geeinigt. Die formelle Zustimmung wollten viele Mitgliedsländer jedoch erst geben, wenn sich eine gemeinsame Position zu einem Gaspreisdeckel findet.
Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler forderte ihre Amtskolleginnen und -kollegen am Dienstag auf, eine Entscheidung zu gemeinsamen Einkäufen und zum Ausbau von Solaranlagen zu treffen. Die Minister könnten von dem Treffen nicht "mit leeren Händen" abreisen und müssten in den Bereichen vorankommen, "wo wir schon eine politische Einigung haben, und die derzeit als Geiseln für die Diskussionen gehalten werden, in denen ein Kompromiss noch ein wenig weiter weg erscheint", sagte Gewessler.
L. Brown--BTZ
