Berliner Tageszeitung - Zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran

Rahnawards Hinrichtung in der Stadt Maschhad im Nordosten des Iran war die erste öffentliche Exekution im Zusammenhang mit den Protesten. Er war den Angaben zufolge am 19. November festgenommen worden, als er versuchte, das Land zu verlassen. Unbestätigten Berichten zufolge war er 23 Jahre alt.

Sein "Verbrechen" habe im "Protest gegen die Ermordung von Mahsa Amini" bestanden, kritisierte die in den USA lebende iranische Aktivistin Masih Alinedschad. Hinrichtungen seien "die Methode des Regimes, mit Protesten umzugehen". Die US-Journalistin forderte die Europäische Union auf, ihre Botschafter abzuberufen.

Am Montag wollten die EU-Außenminister auf einem Treffen in Brüssel über verschärfte Sanktionen gegen den Iran beraten. Insgesamt sollen laut Diplomaten fast 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden.

Vergangenen Donnerstag hatten die iranischen Behörden das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt. Dem 23-jährigen Mohsen Schekari war vorgeworfen worden, bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt zu haben. Seine Hinrichtung war international scharf kritisiert worden.

Menschenrechtsorganisationen hatten am Wochenende bereits vor weiteren Hinrichtungen gewarnt. Die iranische Justiz hat nach eigenen Angaben elf Menschen im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt. Aktivisten zufolge sind jedoch gegen rund ein dutzend weiterer Menschen Anschuldigungen erhoben worden, denen ebenfalls die Todesstrafe droht.

"Kein ordentliches Verfahren. Scheinprozesse. So wollen sie die landesweiten Proteste stoppen", erklärte Omid Memarian, Iran-Experte bei Democracy for the Arab World Now (Dawn).

Amnesty International zufolge wurde der 22-jährige Mahan Sadrat, der am 3. November in einem "unfairen" Schnellverfahren zum Tode verurteilt worden war, am Samstag in das Radschai-Schahr-Gefängnis nahe Teheran verlegt. Dies wecke "die Befürchtung einer unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung", sagte Amnesty. Er wurde demnach für schuldig befunden, während der Proteste ein Messer gezückt zu haben, was er vor Gericht jedoch entschieden bestritt.

Die Menschenrechtsorganisation warnte auch davor, dass das Leben des ebenfalls zum Tode verurteilten Sahand Nurmohammadsadeh in Gefahr sei, weil er "Autobahngeländer abgerissen und Mülltonnen und Reifen angezündet" habe.

Derweil wurden iranischen Medien zufolge drei wegen eines Videos zur Unterstützung der Protestbewegung im Land festgenommene Künstler gegen Kaution freigelassen. Theaterregisseur Hamid Purasari und die Schauspielerinnen Soheila Golestani und Faeseh Aeen seien seit Sonntagabend auf freiem Fuß, berichtete die Nachrichtenagentur Isna.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen waren Purasari und Golestani Ende November nach der Veröffentlichung des Protestvideos festgenommen worden. In dem Video, das sich rasant im Internet verbreitete, trug keine der Frauen eine Kopfbedeckung - laut Isna "ein Gesetzesbruch".

Der Iran wird seit Monaten von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines angeblich nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben.

H. Müller--BTZ