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Perus Präsident löst Parlament auf und setzt Notstandsregierung ein / Foto: © Peruvian Presidency/AFP
Perus Präsident löst Parlament auf und setzt Notstandsregierung ein
Nur wenige Stunden vor einer Parlamentsdebatte über seine Amtsenthebung hat Perus Präsident Pedro Castillo die Kammer aufgelöst. Er löse den "Kongress vorübergehend auf" und setze "eine außerordentliche Notstandsregierung" ein, die per Dekret regieren werde, sagte der umstrittene linksgerichtete Staatschef in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Wenig später beschloss der Kongress dennoch, Castillo wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes zu entheben.
In seiner Fernsehansprache kündigte Castillo an, "so schnell wie möglich einen neuen Kongress" einzuberufen, der innerhalb von höchstens neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten solle. Auch das Justizsystem, unter anderem das Verfassungsgericht, werde "umstrukturiert", erklärte Castillo. Er verhängte zudem eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 04.00 Uhr. Nach seiner Ankündigung traten mehrere Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen die Auflösung des Parlaments zurück.
Vize-Präsidentin Dina Boluarte sprach in einer ersten Reaktion von einem "Staatsstreich". Sie lehne Castillos Entscheidung ab, die verfassungsmäßige Ordnung durch Auflösung des Kongresses zu unterlaufen, erklärte Boluarte auf Twitter. "Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise des Landes weiter anheizt." Sie sollte nun die Präsidentschaft in dem Land übernehmen.
Die US-Botschafterin in Lima, Lisa Kenna, forderte den Präsidenten auf, "seinen Versuch, den Kongress aufzulösen, wieder rückgängig zu machen". Vielmehr solle er den "demokratischen Institutionen erlauben, im Einklang mit der Verfassung zu arbeiten", erklärte sie auf Twitter.
Castillo ist erst seit Juli 2021 im Amt, befindet sich aber in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dieser hatte bereits zwei Mal vergeblich versucht, ihn des Amts zu entheben, zuletzt im vergangenen März. Beim dritten Versuch stimmten nun 101 von 130 Abgeordneten für die Amtsenthebung.
Ende November hatte der Staatschef den fünften Ministerpräsidenten binnen 16 Monaten ernannt. Gegen ihn laufen mittlerweile mehrere Ermittlungsverfahren und eine Verfassungsbeschwerde wegen Vorwürfen wie Korruption, Beteiligung am organisierten Verbrechen und Behinderung der Justiz.
Peru befindet sich schon seit Jahren in einer politischen Krise. Im November 2020 hatte das Land drei Präsidenten innerhalb von fünf Tagen. Die meisten Regierungschefs der jüngsten Vergangenheit hielten sich weniger als ein Jahr im Amt.
F. Burkhard--BTZ
