Berliner Tageszeitung - Peking geht mit Zensur und Polizei gegen beispiellose Proteste im Land vor

Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China hatte sich in den vergangenen Tagen in landesweiten Protesten entladen. Auslöser war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten am vergangenen Donnerstag in der Millionenstadt Urumqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

Das Unglück hatte zunächst in Urumqi zu Protesten geführt. Im Internet machten viele Nutzer die strengen Corona-Maßnahmen für die schleppende Rettung der Bewohner verantwortlich. Am Wochenende weiteten sich die Proteste auf mehrere Großstädte des Landes aus, darunter Peking, Shanghai und Wuhan. Demonstrierende versammelten sich auch an mehreren Universitäten.

Am Sonntagabend etwa protestierten 300 bis 400 Menschen mehrere Stunden lang am Ufer eines Flusses in der Hauptstadt Peking, wie AFP-Reporter berichteten. Einige von ihnen riefen: "Wir sind alle Menschen aus Xinjiang!". Aber auch Forderungen nach größeren politischen Freiheiten und dem Rücktritt von Präsident Xi Jinping wurden laut.

Ein für Montag geplanter Protest in der Hauptstadt scheiterte allerdings daran, dass dutzende Polizisten mit Fahrzeugen eine Kreuzung nahe dem Treffpunkt blockierten. Auch am Schauplatz der Proteste in Shanghai beobachteten AFP-Reporter am Montag eine starke Polizeipräsenz. Absperrungen entlang der Bürgersteige sollten die Bürger hier an neuen Protesten hindern. Ein AFP-Journalist sah, wie drei Menschen von der Polizei festgenommen wurden.

In der Wirtschaftsmetropole war am Vortag nach Angaben des britischen Senders BBC einer seiner Reporter festgenommen und im Gewahrsam geschlagen und getreten worden. Der Journalist Ed Lawrence erklärte nach seiner Freilassung bei Twitter, er glaube, dass zudem "mindestens ein Einheimischer verhaftet wurde, nachdem er versucht hatte, die Polizei davon abzuhalten, mich zu verprügeln".

Der britische Außenminister James Cleverly nannte den Vorfall "zutiefst verstörend". Bei Twitter schrieb er: "Medienfreiheit und Demonstrationsfreiheit müssen respektiert werden. Kein Land ist davon ausgenommen." Das chinesische Außenministerium gab an, dass sich der BBC-Reporter nach den bisherigen Angaben der Shanghaier Behörden nicht als Journalist identifiziert habe.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte am Montag, die Regierung habe Berichte über die Proteste "natürlich zur Kenntnis genommen", auch "über teilweise gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor Ort". Die Entwicklung werde weiter beobachtet.

Indes verteidigte Peking seine Pandemie-Politik. "Wir glauben, mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Unterstützung des chinesischen Volkes wird unser Kampf gegen Covid-19 erfolgreich sein", sagte ein Außenministeriumssprecher am Montag. "Kräfte mit Hintergedanken" hätten das Feuer in den Online-Netzwerken mit den örtlichen Corona-Maßnahmen in Verbindung gebracht.

Die Behörden löschten offenbar sämtliche Berichte zu den Protesten in chinesischen Online-Netzwerken. Suchbegriffe zu zentralen Orten der Proteste wurden aus der Online-Plattform Weibo getilgt. Auch Videos aus dem Onlinedienst WeChat verschwanden. Am Montag lockerten die Behörden zumindest einige Corona-Maßnahmen in Urumqi. Die Einwohner dürfen ab Dienstag wieder Bus fahren, um Besorgungen in ihren Wohnbezirken zu erledigen, erklärten Beamte am Montag.

China ist die letzte große Volkswirtschaft, die eine sehr strenge Null-Covid-Politik verfolgt. Selbst kleine Corona-Ausbrüche können zu Lockdowns bis hin zur Abriegelung ganzer Städte und zu Betriebsschließungen führen.

A. Madsen--BTZ