Berliner Tageszeitung - Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz im ökonomischen Wettbewerb mit USA

Habeck verwies auf ein jüngst von der US-Regierung vorgelegtes massives Investitions- und Subventionsprogramm mit dem Namen Inflation Reduction Bill, das rund 370 Milliarden US-Dollar (rund 356 Milliarden Euro) in die Förderung grüner Technologien pumpen soll. Washington richte "die gesamte Feuerkraft der amerikanischen Finanzmöglichkeiten" auf diesem Bereich. Die USA hätten sich entschieden, "den Kampf um den Leitmarkt" zu führen. Damit werde auch entschieden, "wo dieser Leitmarkt sein wird".

Die Bundesregierung hat dies nach der Einschätzung Habecks erkannt und die nötigen Weichen gestellt. Die von ihr etwa über den sogenannten Klima- und Transformationsfonds bereitgestellten Fördermittel seien "erheblich" und mit den Summen des US-Programms "wettbewerbsfähig", sagte er bei den Beratungen zum Haushaltsplan seines Ministeriums.

Deutschland und Europa müssten allerdings "entschiedener und schneller" die eigenen Möglichkeiten zur Förderung wirtschaftlicher Transformation hin zu einer grünen Produktions- und Konsumweise nutzen, forderte Habeck im Parlament. "Es wird einen Wettbewerb zwischen den großen ökonomischen Mächten geben, wer am stärksten, am schnellsten, am entschiedensten diesen Leitmarkt einer klimaneutralen, einer grünen Industrie aufbaut."

Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondervermögen mit knapp 180 Milliarden Euro, aus dem die Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2026 Maßnahmen zum Aufbau einer grünen Industrie und für mehr Klimaschutz bezahlen will. Im kommenden Jahr sollen rund 35 Milliarden Euro fließen, etwa in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und in die E-Mobilität.

S. Sokolow--BTZ