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Scholz lobt Einigung mit Union beim Bürgergeld / Foto: © AFP
Scholz lobt Einigung mit Union beim Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zufrieden mit der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Am Abend befasst sich der Vermittlungsausschuss mit der Vereinbarung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte mit Blick auf die geplanten höheren Regelsätze, es sei "wichtig, dass wir heute Abend hier endlich handeln".
Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampel-Fraktionen hatten das Vorhaben im Bundestag beschlossen, es scheiterte aber wegen Widerstands der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat. Am Dienstag einigten sich "Ampel" und Union auf einen Kompromiss, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch billigen muss.
Es gehe "um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt", sagte Scholz zu dem Vorhaben am Morgen in der Generaldebatte. Deshalb seien "bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile" der Reform.
Scholz kritisierte den langen Widerstand der Union gegen die Reform. Was Koalition und Union vor allem unterscheide, sei "ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben."
Auch Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisierte die Union. Diese habe behauptet, mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit nicht mehr lohnen - das "hätten Sie sich wirklich sparen können", rief sie der Unionsfraktion zu. Solch eine Kampagne trage nur dazu bei, "das Land zu spalten".
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", in dem Kompromiss mit den Ampel-Parteien habe die Union "das Grundprinzip von fördern und fordern" erhalten können. Dabei gehe es darum, dass der kleine Teil derjenigen, die arbeiten könnten, es aber tatsächlich nicht täten, weiter durch Sanktionsmöglichkeiten gefordert werden könne. "Da haben wir uns durchsetzen können."
Frei erwartete eine zügige Entscheidung im Vermittlungsausschuss. "Tatsächlich ist es so, dass wir einen Einigungskorridor gefunden haben", sagte er.
Auch der designierte Ko-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt, zeigte sich zuversichtlich. "Eine abschließende Einigung wird es erst im Vermittlungsausschuss geben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden, so dass Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche abstimmen können."
Unzufrieden mit dem Kompromiss ist der Sozialverband VdK. "Leider wurden einige gute Ideen aus den ersten Entwürfen durch die Blockade und die damit notwendigen Kompromisse verwässert", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. "Wirklich schlimm ist jedoch, dass durch die Diskussionen aus den Reihen der Union in den letzten Monaten ein so negatives Menschenbild von Hilfesuchenden verbreitet wurde", fügte sie hinzu. Die Regierung müsse "weiter an der Unterstützung der Ärmsten arbeiten".
D. Meier--BTZ
