Berliner Tageszeitung - Kommunal- und Regionalwahlen in Russland haben begonnen

In 14 dieser Regionen werden die Gouverneure direkt gewählt, in sechs weiteren bestimmen die Wählerinnen und Wähler neue Abgeordneten für die Regionalparlamente. In zwölf Großstädten werden zudem die Vertreter der kommunalen Parlamente gewählt, darunter auch in der Hauptstadt Moskau.

Die Opposition steht in Russland unter massivem Druck. Seit der Offensive des Kremls in der Ukraine hat sich die Situation noch verschärft. Dutzende Regierungskritiker wurden in den vergangenen Monaten verhaftet oder sind aus dem Land geflüchtet. Die meisten unabhängigen Medien wurden geschlossen.

In vielen Regionen finden die Wahlen an drei Tagen statt. Erstmals hatte es im Jahr 2020 so lange Urnengänge gegeben, um den Andrang und das damit einhergehende Risiko einer Corona-Infektion zu begrenzen. Mitte August hatte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gesagt, die verlängerte Abstimmung sei eine wirksame "Präventivmaßnahme" und ein "sehr praktisches Format".

Viele russische Aktivistinnen und Aktivisten warfen der Regierung jedoch vor, die langen Wahlgänge zur Manipulation der Stimmen zu nutzen. Da die Wahlurnen vor der Auszählung lange gelagert würden, könnten die Stimmen leichter gefälscht werden.

In Moskau forderten zahlreiche Werbespots die Menschen auf, zur Wahl zu gehen. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP können sie in den Wahllokalen an Lotterien teilnehmen, bei denen sie Geschenke gewinnen können.

Der im März zu neun Jahren Haft verurteilte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny rief die Russinnen und Russen dazu auf, an die Urnen zu gehen und die Strategie der "intelligenten Wahl" zu verfolgen. Dabei stimmen die Wahlberechtigten für den Kandidaten, der voraussichtlich am ehesten in der Lage ist, gegen den Kandidaten des Kremls zu gewinnen.

"Jede Maßnahme, die darauf abzielt, Elemente des Putin-Systems zu schwächen, ist richtig und stellt eine Bürgerpflicht dar", hieß es in einer kürzlich im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Nachricht von Nawalny. Er rief zu einer Abstimmung "gegen den Krieg, die Lügen, die Korruption und die Armut" auf.

Die Strategie des "intelligenten Wählens" hatte in der Vergangenheit bereits einige lokale Erfolge erzielt. Grundlegend verändert wurde die von Präsident Wladimir Putins Partei dominierte politische Landschaft in Russland jedoch nach wie vor nicht.

B. Semjonow--BTZ