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Bundestag schließt erste Runde der Haushaltsberatungen ab / Foto: © AFP
Bundestag schließt erste Runde der Haushaltsberatungen ab
Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag am Freitag die erste Lesung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr abgeschlossen. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde zur weiteren Beratung von den Haushaltsausschuss des Bundestags verwiesen; dort werden voraussichtlich noch Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen.
Seine letzten Entscheidungen wird der Ausschuss voraussichtlich am 10. November in der so genannten "Bereinigungssitzung" treffen. Die zweite Beratung des Haushalts im Bundestagsplenum soll dann in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November stattfinden. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Haushalts ist für den 25. November vorgesehen.
In der abschließenden Debatte am Freitag bekräftigten die Fraktionen noch einmal ihre Positionen zu dem Regierungsentwurf. Die CDU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle beklagte eine Vernachlässigung wichtiger Teile der Wirtschaft bei den Entlastungsplänen der Koalition. "Für die Mittelschicht ist nichts drin", sagte sie.
Gräßle warf der Regierung vor, "keine Antworten auf die Probleme des Landes" zu haben. "Wir hören viel Symbolpolitik, viel Klamauk", sagte sie an die Koalitionsfraktionen gerichtet - und fügte hinzu: "Wann fangen Sie endlich an zu arbeiten? Sie regieren, Sie müssen die Antworten finden."
Der FDP-Angeordnete Karsten Klein lobte, dass der Entwurf die Bundesfinanzen "konsolidiert", dass es sich aber "auf keinen Fall um einen Sparhaushalt" handle. Der Bund investiere kräftig in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Verteidigungsfähigkeit, sagte Klein.
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 sieht Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind 50,6 Milliarden Euro weniger als im aktuellen Haushalt für dieses Jahr.
Es werden Steuereinnahmen von 362,5 Milliarden Euro erwartet - 33,9 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Deutlich zurückgeführt werden soll die Nettokreditaufnahme, und zwar von 138,9 Milliarden Euro 2022 auf nun 17,3 Milliarden Euro.
S. Sokolow--BTZ
