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Bundestag beendet Haushaltsberatungen mit Debatte über Innen-Etat / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag beendet Haushaltsberatungen mit Debatte über Innen-Etat
Der Bundestag beendet in seiner Sitzung am Freitag (09.00 Uhr) den ersten Teil der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023. Zum Abschluss steht die Debatte über den Etat des Bundesinnenministeriums auf dem Programm (09.00 Uhr), anschließend wird der Etatentwurf in der sogenannten Schlussrunde noch einmal grundsätzlich diskutiert (10.45 Uhr). Die Vorlage wird dann an den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Im Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken - Lindner will damit die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Verabschiedung des Haushalts 2023 im Plenum des Bundestags ist für Ende November geplant.
D. O'Sullivan--BTZ
