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Burundis Präsident entlässt nach Hinweisen auf Putschversuch den Regierungschef / Foto: © AFP
Burundis Präsident entlässt nach Hinweisen auf Putschversuch den Regierungschef
Angesichts von Gerüchten zu einem möglichen Staatsstreich im ostafrikanischen Burundi hat Präsident Evariste Ndayishimiye am Mittwoch Regierungschef Alain Guillaume Bunyoni entlassen. Bei einer eilig einberufenen Parlamentssitzung stimmten die Volksvertreter der Ernennung von Sicherheitsminister Gervais Ndirakobuca als Nachfolger zu. Die Entlassung des Regierungschefs ist der vorläufige Höhepunkt einer dramatischen Regierungskrise in dem seit Jahren krisengebeutelten Land.
Ndayishimiye entfernte neben dem Regierungschef auch den Chef des Generalstabs, Gabriel Nizigama, von seinem Posten. Der seit zwei Jahren im Amt befindliche Ndayishimiye nannte zunächst keine Beweggründe für die Entlassung Bunyonis. Ndayishimiye hatte aber bereits in der vergangenen Woche vor einem Putsch gewarnt. Die Parlamentsabgeordneten waren am Mittwoch über den Messenger-Dienst Whatsapp dringend zur Teilnahme an der Wahl Ndirakobucas aufgefordert worden.
Über das weitere Schicksal des entmachteten Bunyoni, der lange Polizeichef und Sicherheitsminister war, gab es zunächst keine Informationen. Ndayishimiyes neuer Generalstabschef ist Oberst Aloys Sindayihebura.
Nach Ansicht von Beobachtern liegt die eigentliche politische Macht in Burundi bei einer Reihe von Militärs, die als "die Generäle" beschrieben werden. Präsident Ndayishimiye hatte 2021 in einer Ansprache auf seine Isolierung aufmerksam gemacht.
Der 54-jährige Präsident war 2020 an die Macht gelangt. Sein Vorgänger Pierre Nkurunziza war nach offiziellen Angaben an Herzversagen gestorben, es hielten sich aber Gerüchte über eine tödlich verlaufene Covid-19-Erkrankung.
Burundi bleibt mit seinen zwölf Millionen Einwohnern eines er ärmsten Länder der Welt. Seit Unruhen 2015 befindet sich der Binnenstaat in einer Wirtschaftskrise. Es mangelt an Devisen, Grundnahrungsmitteln, Treibstoff sowie an Baustoffen und Medizin.
Die Unruhen waren 2015 durch die Forderung Nkurunzizas nach einer dritten Amtszeit ausgelöst worden. Seitdem beging der burundische Staat nach Angaben der UNO und von Menschenrechtsgruppen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. So wurden zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern gemeldet. Über tausend Menschen kamen seitdem ums Leben, hunderttausende wurden vertrieben.
Gegen Burundi wurden infolge dessen internationale Sanktionen verhängt. Im Februar 2022 nahmen Brüssel und Washington die Hilfszahlungen an Burundi wieder auf. Die britische Rundfunkgesellschaft BBC kann ihre Programme wieder ausstrahlen.
Seit der Unabhängigkeit 1962 war die Geschichte Burundis von Präsidentenmorden, Umstürzen und ethnisch begründeten Massakern durchzogen. Die Bevölkerungsstruktur ähnelt jener im benachbarten Ruanda - eine Tutsi-Minderheit steht einer lange Zeit benachteiligten Hutu-Mehrheit gegenüber. In einem blutigen Bürgerkrieg der beiden Gruppen zwischen 1993 und 2006 wurden 300.000 Menschen getötet.
S. Sokolow--BTZ
