Berliner Tageszeitung - Erste Gesprächsrunde über künftige Regierung zu Ende

Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen: Nach dem Gespräch von Union und Grünen am Dienstag bekundeten CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder Interesse an weiteren Beratungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis. FDP und Grüne wollen aber zunächst intern die bisherigen Begegnungen auswerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
 
Laschet und Söder hoben nach dem Spitzentreffen die Gemeinsamkeiten mit den Grünen hervor. Zwar seien "auch Gegensätze deutlich geworden", sagte Laschet. "Es ist aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar sind. Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Das von der Union favorisierte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP hätte "eine Breite in der Gesellschaft, die es möglich macht, das Land in den nächsten Jahren zu modernisieren".
  
Söder berichtete von einer Annäherung im Bereich Klimaschutz und ökologische Transformation. "Da haben wir viele Gemeinsamkeiten gefunden", sagte er.
 
Auch die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen von einem konstruktiven Gespräch. Als "gemeinsame Anliegen" seien Themen wie die Digitalisierung und die ökologische Transformation sichtbar geworden, sagte Baerbock. Auch über Differenzen sprachen die Parteichefs: Baerbock sagte, Union und Grüne stünden etwa "im gesellschaftspolitischen Bereich eher weiter auseinander".
 
Die Grünen ließen die Avancen der Unions-Chefs aber weitgehend ins Leere laufen. Sie kündigten an, ihre Sondierungsgespräche mit Union und SPD nun zunächst intern in den Gremien zu beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden - dafür wolle sich die Partei am Dienstag und Mittwoch "Zeit nehmen", sagte Habeck.
 
Die FDP will am Mittwoch um 10.00 Uhr im Bundesvorstand über den Stand der Gespräche beraten. Einen festen Zeitplan für die dann anstehenden Entscheidungen gebe es noch nicht, erfuhr AFP aus FDP-Kreisen. Denkbar sei, dass die Liberalen noch einmal zu einem bilateralen Austausch mit den Grünen zusammenkommen, ehe eine grundsätzliche Entscheidung über die Richtung bei der Regierungsbildung gefällt wird. Termine stünden noch nicht fest - klar sei aber, dass es "keine Hängepartie" geben solle.
 
Zuvor hatten sich Grüne und FDP am Sonntag zu getrennten Begegnungen mit der SPD getroffen. Die Liberalen berieten am Sonntagabend schließlich mit der Union und zeigten sich düpiert, weil angebliche Inhalte dieses Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangten. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb FDP-Vize Johannes Vogel im Kurzbotschaftendienst Twitter.
 
"Das hat uns schon schwer irritiert", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Beim Hauptwahlverlierer Union geht es drunter und drüber", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner in einem Interview.
  
Laschet sagte zu den Vorwürfen, er habe auch etwas über das Gespräch von SPD und Grünen gelesen. "Das ist nicht gut, wenn es geschieht." Bei den Gesprächen am Dienstag sei es aber eher um die Herausforderungen der Zukunft gegangen.  (P. Hansen--BTZ)