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EU-Außenbeauftragter beklagt schwindendes Vertrauen zwischen EU und China
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem Besuch in China das schwindende Vertrauen zwischen der Europäischen Union und Peking beklagt. Vertrauen sei der "Kern jeder menschlichen Beziehung", sagte Borrell am Freitag bei einem Vortrag an der Universität Peking. Das gegenseitige Vertrauen sei aber "erodiert". Beide Seiten müssten nun daran arbeiten, es wiederherzustellen.
Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Vor einem für Freitagabend geplanten Spitzentreffen zur Migrationspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) haben Vertreter der Bundesländer ihre Forderung nach einer Begrenzung der Zahl neu ankommender Geflüchteter betont. "Das Wichtigste ist in der Tat, dass Maßnahmen ergriffen werden, dass weniger Menschen kommen", sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD.
Hamas: 13 Geiseln "einschließlich Ausländern" bei Angriffen Israels getötet
Die radikalislamische Hamas hat den Tod von 13 aus Israel verschleppten Geiseln bekannt gegeben. In den vergangenen 24 Stunden seien "13 Gefangene, darunter auch Ausländer", durch Angriffe Israels getötet worden, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Freitag. Die Geiseln seien an "fünf Orten" im nördlichen Gazastreifen getötet worden, die von israelischen Kampfjets angegriffen worden seien.
Bundeskriminalamt warnt vor antisemitischer Protestwelle in Deutschland
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser" in Deutschland. Dies geht aus einem internen Lagebild hervor, über das der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag berichtete. Neben "demonstrativen Aktivitäten" seien auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten, heißt es darin.
Sieben Tote bei Unfall mit Schleuserfahrzeug auf Autobahn in Bayern
Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem überfüllten mutmaßlichen Schleuserfahrzeug sind auf der Autobahn 94 in Oberbayern in der Nacht zum Freitag sieben Menschen getötet und 16 weitere teils schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in Rosenheim kam der Kleintransporter auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle von der Fahrbahn ab und überschlug sich an der Anschlussstelle Ampfing/Waldkraiburg. An Bord waren demnach 23 Menschen, darunter Kinder.
Israelische Armee: Zivilisten sollen Gaza Richtung Süden verlassen
Sechs Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat die israelische Armee alle Zivilisten in Gaza aufgefordert, die Stadt in Richtung Süden zu verlassen. Alle Zivilisten sollten sich "zu ihrer eigenen Sicherheit" aus ihren Häusern in das Gebiet südlich des Flusslaufs Wadi Gaza begeben, erklärte die Armee am Freitag. Die Vereinten Nationen sprachen von einem "unmöglichen" Vorgehen und drängten Israel dazu, die Aufforderung zu widerrufen.
Debatte um Migrationspolitik: Habeck verteidigt Maßnahmenpaket der Regierung
In der Migrationsdebatte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die von der Regierung vorlegten Pläne für schnellere Abschiebungen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende verteidigt. Es gehe darum, "Druck aus der Situation zu nehmen", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe, die Pläne zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt für Asylsuchende stellten einen Anreiz für illegale Zuwanderung dar, wies der Minister zurück.
Bundeswehr trifft Vorkehrungen für mögliche Evakuierung Deutscher aus Israel
Die Bundeswehr bereitet sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt darauf vor, im Falle einer Lageverschärfung deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Israel auszufliegen. Es seien "vorbereitende präventive Maßnahmen in die Wege geleitet worden", hieß es am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts in Berlin. "Im Falle einer weiteren Lageverschärfung stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit."
Irans Außenminister: Mögliche weitere Kriegsfront hängt von Israel ab
Ob es nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zu einem Mehrfrontenkrieg in der Region kommen könnte, hängt nach den Worten des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian von Israel ab. "Einige Länder wenden sich an uns und fragen, ob die Eröffnung einer neuen Front (gegen Israel) in der Region möglich ist", sagte Amir-Abdollahian bei einem Staatsbesuch in Bagdad am Donnerstag.
Baerbock stattet Israel Solidaritätsbesuch ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Der Besuch findet nach Angaben des Auswärtigen Amtes "im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Israels Sicherheit sei "deutsche Staatsräson", betonte der Kanzler.
US-Außenminister trifft Palästinenserpräsident Abbas und jordanischen König
Nach seinem Besuch in Israel wenige Tage nach dem Großangriff der Hamas reist US-Außenminister Antony Blinken am Freitag nach Jordanien, um in der Hauptstadt Amman Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah II. zu treffen. Im Anschluss reist Blinken weiter nach Katar, um über die im Gazastreifen herrschende Hamas zu sprechen. Bei seinem Besuch in Israel am Donnerstag hatte Blinken bekräftigt, dass sein Land Israel "immer" unterstützen werde.
Scholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder über den Kurs in der Migrationspolitik (18.30 Uhr). An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.
"Barbarische Terrorakte": Hollywood-Stars verurteilen Hamas-Angriff in offenem Brief
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben hunderte Hollywood-Stars in einem offenen Brief die "barbarischen Terrorakte" der Kämpfer verurteilt. "Die Hamas hat unschuldige Männer, Frauen und Kinder entführt und ermordet", heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag (Ortszeit) von der gemeinnützigen Organisation Creative Community For Peace (CCFP) veröffentlicht wurde.
Chaos im Repräsentantenhaus: Republikaner Scalise zieht Vorsitz-Kandidatur zurück
Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus spitzt sich zu: Der von den Konservativen für den Vorsitz der Kongresskammer nominierte Abgeordnete Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das gab der 58-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) angesichts mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen bekannt. Damit bleibt das Repräsentantenhaus in Zeiten großer internationaler Krisen weiterhin gelähmt.
US-Republikaner Scalise zieht Kandidatur für Repräsentantenhaus-Vorsitz zurück
Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter: Der von den Konservativen für den Vorsitz der Kongresskammer nominierte Abgeordnete Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das gab der 58-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) angesichts mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen bekannt. Die Republikaner-Fraktion hatte ihren Mehrheitsführer am Mittwoch in einer Abstimmung als Nachfolger des vergangene Woche abgesetzten Kevin McCarthy an der Spitze des Repräsentantenhauses nominiert.
Arbeitsminister Heil will Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranziehen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag). "Deshalb unterstützen wir es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen", sagte er. "Wo das sinnvoll ist, kann und sollte das genutzt werden."
US-Republikaner Scalise kämpft um Unterstützung für Repräsentantenhaus-Spitze
Der für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominierte Republikaner Steve Scalise kämpft weiter um eine ausreichende Unterstützung seiner Partei. Der erzkonservative Mehrheitsführer der Republikaner-Fraktion versuchte am Donnerstag, Zweifler in den eigenen Reihen von sich zu überzeugen. Es zeichnete sich aber keine hinreichende Mehrheit für den 58-Jährigen ab.
Anti-Mafia-Journalist Saviano muss wegen Verunglimpfung von Meloni 1000 Euro zahlen
Der für seine Mafia-Recherchen bekannte italienische Journalist Roberto Saviano ist wegen Verunglimpfung von Regierungschefin Giorgia Meloni zu einer Geldstrafe von 1000 Euro auf Bewährung verurteilt worden. Nach der Urteilsverkündung am Donnerstag in Rom teilte Savianos Anwalt mit, in Berufung zu gehen. Saviano hatte die ultrarechte Politikerin, die sich damals noch in der Opposition befand, in einer Fernsehsendung im Dezember 2020 als "Bastard" bezeichnet.
Französische Justiz ermittelt wegen möglicher Vergiftung russischer Journalistin
Die französische Justiz ermittelt wegen eines möglichen Giftanschlags auf die durch eine Protestaktion im Fernsehen bekannt gewordene russische Journalistin Marina Owsjannikowa. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag in Paris entsprechende Informationen aus Justizkreisen. Owsjannikowa, die vor einem Jahr aus Russland geflohen war und nun in Paris lebt, war am Vormittag aus zunächst unbekannten Gründen schlecht geworden. Sie erhebt nach Angaben aus Justizkreisen den Vorwurf, von den Russen vergiftet worden zu sein.
Erste Sonderflüge bringen Deutsche aus Israel nach Hause
Der erste Sonderflug mit in Israel gestrandeten Deutschen ist am späten Donnerstagnachmittag in Deutschland gelandet. Die Maschine mit nach Angaben des Auswärtigen Amtes 372 Deutschen an Bord kam aus Tel Aviv und erreichte mit etwa einer Stunde Verspätung den Flughafen in Frankfurt am Main. Einige Minuten später landete auch der zweite Lufthansa-Sonderflug aus Israel in München, wie aus der Website flighttracker24.com ersichtlich wurde.
Empörung über Trump nach Bezeichnung von Hisbollah als "sehr schlau"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung der radikalislamischen Hisbollah-Miliz als "sehr schlau" und Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für Empörung gesorgt. "Die Unterstützung unseres Landes für Israel ist entschlossen und unerschütterlich", schrieb US-Präsident Joe Biden am Donnerstag auf der Onlineplattform X (vormals Twitter). "Und es ist nie die richtige Zeit, Terroristen zur würdigen, die es (Israel) zerstören wollen."
Israel beschießt weiter den Gazastreifen - und zwei große Flughäfen in Syrien
Israel hat fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas auch Luftangriffe in Syrien geflogen und dabei am Donnerstag die Flughäfen von Damaskus und Aleppo lahmgelegt. Ziel des Angriffs waren "Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen", die gegen Israel eingesetzt werden sollten, wie Israels Botschafter Ron Prosor sagte. Während US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Tel Aviv die Unterstützung Washingtons für Israel bekräftigte, sicherten auch die Nato-Staaten dem Land ihre Solidarität zu - mahnten zugleich aber "Verhältnismäßigkeit" bei der Gegenreaktion an.
Erster Sonderflug mit Deutschen aus Israel in Frankfurt gelandet
Der erste Sonderflug mit in Israel gestrandeten Deutschen ist am späten Donnerstagnachmittag in Deutschland gelandet. Die Maschine mit nach Angaben des Auswärtigen Amtes 372 Deutschen an Bord kam aus Tel Aviv und erreichte mit etwa einer Stunde Verspätung den Flughafen in Frankfurt am Main. Einige Minuten später landete auch der zweite Lufthansa-Sonderflug aus Israel in München, wie aus der Website flighttracker24.com ersichtlich wurde.
Nato: Israel soll "Verhältnismäßigkeit" in Gaza wahren
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas haben die Nato-Staaten Israel ihrer Solidarität versichert, die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der "Verhältnismäßigkeit" im Kampf gegen die Palästinenserorganisation aufgefordert. "Israel steht nicht alleine da", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant war per Video zugeschaltet.
Bessere Spionageabwehr geplant: Bundestag berät über Reform von BND-Gesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über Änderungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) beraten. Die Bundesregierung will nach dem Spionage-Fall vom vergangenen Jahr, als ein BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Informationsweitergabe an Russland festgenommen wurde, den Nachrichtendienst besser gegen Spionage absichern. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll nun in den entsprechenden Bundestagsausschüssen weiter beraten werden.
Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte 2024 erneut steigen
Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte im kommenden Jahr erneut steigen. Aus den am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der Kassen ergibt sich eine Erhöhung des durchschnittlichen Beitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent. Zwar konnte die Finanzierungslücke klein gehalten werden, dies sei aber "kein Grund, auf Reformen zu verzichten", erklärte der GKV-Spitzenverband. "Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden."
Scholz würdigt humanitäre Bemühungen Katars bei Freilassung von Geiseln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem Emir von Katar die "humanitären Bemühungen" des Golfstaats im Zusammenhang mit den von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gewürdigt. "Es wurde vereinbart, hierzu in engem Kontakt zu bleiben", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit. Das Schicksal der Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, sei einer der Schwerpunkte des Gesprächs im Kanzleramt am Mittwoch gewesen.
Hessens Justizminister fordert Härte nach israelfeindlichen Straftaten
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat mit Blick auf Straftaten in Deutschland infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel die volle Härte des Rechtsstaats gefordert. "Der Rechtsstaat ist aufgerufen, mit aller Härte gegen Straftaten vorzugehen, die Israel sowie die Opfer des Terrors verunglimpfen und schreckliche Verbrechen billigen", erklärte Poseck am Donnerstag.
CSU und Freie Wähler einigen sich auf Aufnahme von Koalitionsgesprächen
Bereits vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen geeinigt. Diese sollen ab Freitag auf der Arbeitsgruppenebene beginnen, sagten CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie der Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, nach einem ersten Auftaktgespräch im Landtag.
Baerbock reist am Freitag zu "Solidaritätsbesuch" nach Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. "Im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" werde die Ministerin zu einem "Solidaritätsbesuch" in Israel sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.
Erneut propalästinensische Demonstration in Berlin verboten
Die Berliner Polizei hat vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel erneut eine propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für Donnerstagnachmittag am Potsdamer Platz angemeldeten Versammlung mit rund 200 Teilnehmern sei unter anderem mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, erklärte die Polizei am Donnerstag unter Verweis auf Erfahrungen mit vergangenen Demonstrationen sowie nicht näher genannte "weitergehende Erkenntnisse".
Israel: Wasser und Strom für Gazastreifen nur gegen Freilassung von Geiseln
Lebensmittel, Strom und Benzin nur gegen Geiseln: Fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas hat Israel erklärt, den Gazastreifen so lange von der Versorgung mit Lebensnotwendigem abzuriegeln, bis die in den Küstenstreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Während Israel das schwere Bombardement des Gazastreifens fortsetzte, bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Israel die Unterstützung Washingtons. Derweil griff die israelische Armee laut syrischen Staatsmedien die Flughäfen von Damaskus und Aleppo an.