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Letzte Nachrichten
EU stuft Seychellen, Belize und Antigua und Barbuda als Steueroasen ein
Die Europäische Union hat die Seychellen, Belize sowie Antigua und Barbuda als Steuerparadies eingestuft. Die EU-Finanzminister nahmen die drei Staaten am Dienstag in ihre schwarze Liste der Steueroasen auf. Die Liste umfasst nun insgesamt 16 Länder und Gebiete, die als nicht kooperativ eingestuft werden.
Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstag zu seinem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben der Bundesregierung am Dienstagnachmittag in Tel Aviv. Scholz ist der erste Regierungschef, der nach dem Großangriff der Hamas vor eineinhalb Wochen nach Israel gereist ist. Er will nach eigenen Angaben mit seinem Israel-Besuch "die Solidarität mit Israel" nach dem Hamas-Angriff zum Ausdruck bringen.
USA sehen keine Anzeichen für verstärkte Beteiligung des Iran an Nahost-Krieg
Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für eine verstärkte Beteiligung des Iran am Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Abgesehen von der "Rhetorik" gebe es keine Hinweise auf ein verändertes Vorgehen Teherans, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. "Wir werden das sehr, sehr genau beobachten."
Liberias Präsident Weah offenbar vor Stichwahl gegen Herausforderer
Bei der Präsidentschaftswahl in Liberia hat Amtsinhaber George Weah offenbar seine angestrebte Wiederwahl im ersten Wahlgang verpasst und muss in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Joseph Boakai. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag der frühere Fußballstar Weah am Dienstag nahezu gleichauf mit dem früheren Vizepräsidenten Boakai. Beide kamen auf knapp 44 Prozent der Stimmen.
EU-Schuldenregeln: Lindner hofft auf Einigung bis Ende des Jahres
In den Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln hofft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Einigung bis Jahresende. Umstritten seien weiterhin die Vorschriften für die jährlichen Defizite der EU-Länder, sagte Lindner am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland wollen die Defizitregeln lockern, Deutschland dringt auf ein Nachschärfen der Pläne.
Putin in Peking von Staatschef Xi Jinping empfangen
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Wie das russische Außenministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, berichtete, wurde Putin am Dienstag von Xi empfangen, anschließend habe es ein "kurzes Gespräch" der beiden Staatschefs gegeben. Der russische Staatschef war zu einem internationalen Forum über das umstrittene Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße nach China gereist.
Zwei 18-Jährige nach Attacke auf israelische Flagge in Augsburg ermittelt
Nach einer Attacke auf eine israelische Flagge auf dem Rathausplatz in Augsburg hat die bayerische Polizei zwei 18-Jährige als Tatverdächtige ermittelt. Einer der beiden sei am Montag auf einer Polizeiwache erschienen und habe angegeben, auf den Fahnenmast geklettert zu sein und anschließend die Fahne beschädigt zu haben, erklärte die Polizei am Dienstag.
Regierungschef nach Anschlag in Brüssel: Schweden so bedroht wie nie
Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel sieht Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sein Land so bedroht wie nie zuvor. "Noch nie in der Neuzeit stand Schweden unter einer so großen Bedrohung wie jetzt", sagte Kristersson am Dienstag. Alles deute auf einen "Terrorangriff" hin, bei dem der mutmaßlich islamistisch motivierte Täter seine Opfer gezielt angegriffen habe, "weil sie Schweden waren".
Türkei spricht mit Hamas über Geiseln - Hilfeersuchen aus mehreren Ländern
Die Türkei bemüht sich nach eigenen Angaben auf Bitten mehrerer Regierungen um eine Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln. Ankara sei von "mehreren Ländern" um Hilfe gebeten worden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag in Beirut. "Dementsprechend haben wir Gespräche aufgenommen, insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas." Die Türkei wolle sich insbesondere für die Freilassung von "Ausländern, Zivilisten und Kindern" einsetzen.
Bergkarabach: Armeniens Regierungschef fordert Friedensabkommen "vor Jahresende"
Nach der Militäroffensive Aserbaidschans in der Kaukasusregion Bergkarabach hat Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan ein Friedensabkommen noch in diesem Jahr gefordert. Abhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen beiden Ländern sei "der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch vor Jahresende sehr realistisch", sagte Paschinjan am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist noch im Oktober in Brüssel geplant.
Scholz zeigt mit Besuch in Israel Solidarität nach Hamas-Angriff
Als erster Regierungschef seit dem Großangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag zu Besuch in Israel und zeigt damit seine Solidarität mit dem Land. Vor seiner Abreise kündigte Scholz am Dienstag an, sich in Tel Aviv auch für einen "humanitären Zugang zum Gazastreifen" einzusetzen. Gleichzeitig warnte er den Iran vor einem direkten Eingreifen in den Konflikt. Am Mittwoch reist auch US-Präsident Joe Biden zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel.
Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei jetzt verstärkt präsent
Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im Bahnverkehr.
Deutschland und Jordanien vereinbaren Zusammenarbeit für Fachkräftegewinnung
Deutschland und Jordanien haben anlässlich des Besuchs von König Abdullah II. bin al-Hussein eine enge Zusammenarbeit beim Thema Fachkräftegewinnung vereinbart. Einer am Dienstag unterzeichneten Absichtserklärung zufolge soll ein Ausbildungsprojekt für Handwerksberufe aufgebaut werden, das jungen Jordanierinnen und Jordaniern praktische Erfahrungen und Beschäftigungsmöglichkeiten in beiden Ländern bietet. Zudem ist ein Beratungszentrum in Amman geplant, das zu Voraussetzungen und Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt informiert, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) erklärte.
Hoffnung auf humanitäre Hilfe für Bewohner im Gazastreifen wächst
Anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas wächst die Hoffnung auf humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. Die USA und Israel einigten sich nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auf die Ausarbeitung eines Hilfsplans. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen durch den Grenzübergang Rafah rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen. Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern machten sich auf den Weg Richtung Rafah.
Baerbock bekräftigt Unterstützung für Ukraine und Moldau
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine und Moldau die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau", sagte Baerbock am Dienstag in Chisinau am Rande eines Treffens der Unterstützungsplattform für Moldau.
Putin trifft bei China-Besuch ungarischen Regierungschef Orban
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen. Putin zeigte sich russischen Medienberichten zufolge bei dem Treffen am Dienstag zufrieden, dass Ungarn und einige andere europäische Länder trotz des Ukraine-Kriegs weiter Beziehungen zu Russland unterhalten.
Hamas veröffentlicht Video einer aus Israel verschleppten Geisel
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat erstmals ein Video einer aus Israel verschleppten Geisel veröffentlicht, die darin um ihre Freilassung bittet. Die am Arm verletzte junge Frau namens Mia Shem sagt darin auf Hebräisch, dass sie aus dem Zentrum Israels stamme und im Gazastreifen festgehalten werde. Sie bittet um ihre Freilassung. Zudem sagt die Israelin, die auch die französische Staatsbürgerschaft hat, dass sie gut behandelt werde. Im Untertitel heißt es, die Frau sei am ersten Tag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober entführt worden.
Endergebnis bestätigt Wahlerfolg der pro-europäischen Opposition in Polen
Der Sieg der pro-europäischen Opposition bei der Parlamentswahl in Polen ist offiziell bestätigt. Die Wahlkommission gab am Dienstag in Warschau das amtliche Endergebnis bekannt. Demnach holte die regierende PiS 35,38 Prozent der Stimmen. Sie bleibt damit zwar stärkste Kraft im Sejm. Die Opposition könnte die rechtsnationalistische Regierung nun aber von der Macht verdrängen, da die liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk und ihre möglichen Koalitionspartner eine Mehrheit im Parlament errangen.
Anschlag mit zwei Toten in Brüssel: Tatverdächtiger von der Polizei erschossen
Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist bei seiner Festnahme durch die Polizei erschossen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Brüssel mit. Der Mann steht im Verdacht, am Montagabend aus islamistischer Motivation zwei schwedische Fußballfans erschossen zu haben. Die Polizei hatte ihn am Morgen im Stadtteil Schaerbeek festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurde die Tatwaffe nahe dem Ort der Festnahme gefunden.
Scholz will sich für humanitären Zugang zum Gazastreifen einsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit eines humanitären Zugangs zum Gazastreifen betont - und gleichzeitig den Iran vor einem Eingriffen in den Konflikt gewarnt. "Wir setzen uns dafür einen, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt", sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein.
Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei bereits verstärkt präsent
Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. In Brandenburg kontrollieren Beamten unter anderem direkt an der Grenze zu Polen auf der Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin am Dienstag sagte. Es sei davon auszugehen, dass an allen Grenzübergängen der Fokus nun auf festen Kontrollen liege, betonte der Sprecher. "Wir setzen die Grenzkontrollen aktuell um."
Hilfskonvois für Gazastreifen auf dem Weg Richtung Grenzübergang Rafah
Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen haben sich am Dienstag auf den Weg zum Grenzübergang Rafah gemacht. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen.
Integrationsbeauftragte mahnt zu Differenzierung bei arabischstämmigen Menschen
Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat angesichts der Sympathiekundgebungen für die radikalislamische Hamas auch in Deutschland zu einer differenzierten Sichtweise mit Blick auf hier lebende arabischstämmige Menschen aufgerufen. Derartiges Verhalten sei "nicht stellvertretend für die vielen Musliminnen und Muslime in Deutschland", sagte Alabali-Radovan am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Staatsanwaltschaft: Verdächtiger nach tödlichen Schüssen in Brüssel festgenommen
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Schusswaffenangriff auf zwei Schweden in Brüssel ist der Tatverdächtige nach Behördenangaben festgenommen worden. Der Mann sei am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek festgenommen worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric van Duyse. Der Täter hatte am Montagabend im Norden von Brüssel vor einem EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden im Brüsseler König-Badouin-Stadion zwei Schweden erschossen.
SPD-Außenpolitiker Roth: Scholz muss bei Israelreise Solidarität bekunden
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel hat der SPD-Außenpolitiker Michael Roth ihn dazu aufgefordert, die deutsche Solidarität mit dem Land deutlich zu machen. Es sei "jetzt ganz wichtig, dass der Bundeskanzler deutlich macht, wir stehen an der Seite Israels", sagte Roth am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei nicht nur ein Lippenbekenntnis.
Iran droht mit "Präventiv-Aktion" gegen Israel
Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen hat der Iran mit einer "Präventiv-Aktion" gedroht. "In den kommenden Stunden" sei mit der "Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montagabend im Staatsfernsehen. Die Bezeichnung "Achse des Widerstands" steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gegenüberstehen.
Russischer Resolutionsentwurf zu Nahost-Konflikt im UN-Sicherheitsrat gescheitert
Der UN-Sicherheitsrat hat einen russischen Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas abgelehnt. Nur fünf Länder, unter ihnen Russland und China, stimmten am Montag (Ortszeit) bei einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York für die Vorlage. Die ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sowie Japan votierten dagegen. Brasilien, das derzeit den Vorsitz im höchsten UN-Gremium innehat, und fünf weitere Länder enthielten sich. Über einen von Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf soll nach Angaben von Diplomaten am Dienstagabend (Ortszeit) abgestimmt werden.
Bundeskanzler Scholz reist nach Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Israel. Er will mit dem Besuch nach eigenen Worten "die Solidarität mit Israel" nach dem Angriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas zum Ausdruck bringen und "konkrete praktische Fragen" wie die Sicherheitslage im Land und die Organisation humanitärer Hilfe besprechen. Zudem solle es darum gehen, wie verhindert werden könne, dass sich der Konflikt auch auf andere Regionen wie den Norden Israels ausweite.
Baerbock bei Treffen von Unterstützungsplattform in Moldau
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag in Moldau an einem Treffen der Unterstützungsplattform für das Land teil. Ziel des Treffens in der Hauptstadt Chisinau ist nach Angaben des Auswärtigen Amts die Weiterentwicklung des Unterstützungsprozesses für Moldau insbesondere mit Blick auf den Weg des Landes in die EU. Baerbock wird zum Auftakt des Treffens ein Statement abgeben, wegen der Lage in Nahost aber vorzeitig wieder abreisen.
Armeniens Regierungschef Paschinjan spricht vor dem EU-Parlament
Nach der Militäroffensive Aserbaidschans in der Kaukasusregion Bergkarabach spricht Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan am Dienstag (11.30 Uhr) vor dem Europaparlament in Straßburg. Am Vormittag trifft Paschinjan zudem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu einem bilateralen Gespräch. Die EU-Abgeordneten hatten der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach in einer Resolution Anfang Oktober ihre Solidarität bekundet und Aserbaidschan "ethnische Säuberung" vorgeworfen.
Virtueller EU-Sondergipfel zum Krieg zwischen Israel und Hamas
Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag (ab 17.30 Uhr) über eine gemeinsame Linie. Bei dem virtuellen Sondergipfel sollen die Staats- und Regierungschefs über eine "klare, geeinte Vorgehensweise" verhandeln, wie aus der Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel an die Mitgliedsländer hervorgeht. Demnach soll es unter anderem um mögliche Vermittlungen in dem Konflikt gehen.
Wassermangel: UNO warnt vor Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen
Die UNO hat vor einer Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen durch verunreinigtes Trinkwasser gewarnt. Der Wassermangel in dem abgeriegelten Palästinensergebiet könnte Menschen dazu zwingen, aus verunreinigten Quellen zu trinken, hieß es in einer Erklärung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Montag (Ortszeit). "Die große Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen hat nach wie vor keinen Zugang zu Wasser", sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma vor Journalisten. "Wir sprechen von rund zwei Millionen Menschen", fügte sie hinzu.