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Letzte Nachrichten
Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren
Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört. Mit Beginn des Mittwochs wurde der von der Bundestagsfraktion gefasste Beschluss zur Selbstauflösung wirksam, wie ein Sprecher der bisherigen Fraktion in Berlin mitteilte. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten von der Linksfraktion. Sie wollen Anfang kommenden Jahres eine neue Partei gründen. Die bisherige Fraktion geht nun in die Liquidation.
Peru: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an
In Peru hat das Verfassungsgericht die sofortige Freilassung des zu langjähriger Haft verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori angeordnet. Das Verfassungsgericht weise die zuständigen Verantwortlichen an, die "sofortige Freilassung Alberto Fujimoris zu veranlassen", heißt es in einem am Dienstag ergangenen und der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschluss. Der 85-Jährige sitzt seit 2009 in Haft, er ist seit Längerem gesundheitlich angeschlagen.
Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt. Selenskyj könne an dem für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per Videoschalte nicht teilnehmen, es sei "in der letzten Minute etwas dazwischengekommen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag vor Journalisten. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj vor den Mitgliedern der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt.
Großbritannien und Ruanda schließen neues Migrationsabkommen
Trotz eines abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda haben Großbritannien und das ostafrikanische Land ein neues Migrationsabkommen geschlossen. Der britische Innenminister James Cleverly und der ruandische Außenminister Vincent Biruta unterzeichneten am Dienstag in ruandischen Hauptstadt Kigali ein entsprechendes Vertragswerk. Cleverly und Biruta verwiesen auf die hohe Motivation beider Seiten, das Abkommen an das Urteil anzupassen. "Wir haben nicht vor, uns von der Partnerschaft zurückzuziehen", sagte der ruandische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Orban warnt vor "Scheitern" des EU-Gipfels zur Ukraine
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verschärft den Streit mit der Europäischen Union. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Orban für Donnerstag zum Abendessen nach Paris ein, um eine Lösung zu finden.
Bundesrechnungshof warnt vor weiteren rechtlichen Risiken für Bundes-Etat
Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt. Erschwert wurden die Beratungen durch anhaltende rechtliche Risiken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshof zum Nachtragshaushalt 2023 kam zu dem Schluss, dass die von der Koalition geplante nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse "verfassungsrechtlich äußerst problematisch" sei.
SPD will mit Parteitag aus dem Stimmungstief
Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Regierung will die Kanzlerpartei SPD mit ihrem Parteitag am Wochenende einen Kurswechsel einleiten. Es gebe "ein großes Bedürfnis" in der Partei, "vom Reagieren zum Agieren zu kommen" und "wieder proaktiv Themen zu setzen", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. In einem Leitantrag der SPD-Führung werden dazu die Lockerung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen für Reiche und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert.
BSG: Elternbeirat bei Sägearbeiten für Kita-Weihnachtsbasar unfallversichert
Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Unfallschutz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten gestärkt. "Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung auf ehrenamtliche Tätigkeiten 'für' die (begünstigte) Einrichtung", urteilte das BSG am Donnerstag in Kassel. Es erkannte damit einen Sägeunfall eines Elternbeirats einer Kita als versicherten Arbeitsunfall an. Für Eltern ohne formelles Amt würde dies allerdings nicht gelten. (Az. B 2 U 10/21 R)
Bildungspolitiker parteiübergreifend besorgt über deutsche Pisa-Ergebnisse
Die schlechten Pisa-Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler haben unter Bildungspolitikern fraktionsübergreifend Sorge ausgelöst. Die Resultate seien "ein erneutes Warnsignal für unser Bildungssystem", erklärten am Dienstag Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und die bildungspolitische Sprecherin Nina Stahr. Nicht nur für die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen seien die Daten alarmierend, auch für die Wirtschaft seien sie schlecht.
Deutsche Schüler erreichen bisher schlechtestes Ergebnis in Pisa-Studie
Neuer Pisa-Schock für Deutschland: Noch nie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler so schlecht in der internationalen Bildungsstudie abgeschnitten wie in der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Pisa-Studie. Gründe sind nach einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor allem die Folgen der Schulschließungen während der Coronapandemie und Probleme im Sprachverständnis durch einen deutlich höheren Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund.
Nigerias Armee tötet bei Drohnenangriff versehentlich mehr als 80 Zivilisten
Die nigerianische Armee hat bei einem Drohnenangriff versehentlich mehr als 80 Zivilisten getötet. 85 Tote seien nach dem Angriff in einem Dorf im nordwestlichen Bundesstaat Kaduna am Sonntag bereits bestattet worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Die Suche nach weiteren Opfern dauere an. Präsident Bola Ahmed Tinubu ordnete eine Untersuchung des tragischen Vorfalls an.
Orban verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-Gipfel
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen warnt Peking vor Handels-Unwucht
Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking vor einer wachsenden Unwucht beim Handel gewarnt: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag einem AFP-Reporter in einem Interview für mehrere europäische Nachrichtenagenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", fügte sie hinzu.
Gewerkschaften: Lehrkräftemangel für schlechte Pisa-Ergebnisse verantwortlich
Die Bildungsgewerkschaften haben vor allem den Lehrkräftemangel für das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in der Pisa-Studie verantwortlich gemacht. "Jetzt zeigt sich, was Mangel heißt", erklärte am Dienstag der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft "Verband Bildung und Erziehung" (VBE), Gerhard Brand. "Vertretungsstunden und Schulausfall haben Konsequenzen." Die Politik sollte dies als Warnruf annehmen, ihre Bemühungen bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels noch deutlich auszuweiten, forderte Brand.
Frankreich friert Vermögen des Hamas-Anführers Jahja Sinwar ein
Die französische Regierung hat das in Frankreich vorhandene Vermögen des Hamas-Anführers Jahja Sinwar eingefroren. Die von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in der vergangenen Woche angekündigte Sanktion trat am Dienstag in Kraft. Zur Höhe des Vermögens gab es zunächst keine Angaben. Der 61-Jährige gilt als Drahtzieher des brutalen Hamas-Angriffs auf Israel mit 1200 Toten am 7. Oktober.
Südafrika gedenkt des vor zehn Jahren verstorbenen Nationalhelden Nelson Mandela
Südafrika hat am Dienstag des vor zehn Jahren verstorbenen Nelson Mandela gedacht - mit einer Mischung aus Sehnsucht nach der Integrität des Nationalhelden und Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung im Land. Offizielle Veranstaltungen zur Erinnerung an den ersten schwarzen Präsidenten des einstigen Apartheid-Staates waren nicht geplant. Für die Mandela-Stiftung sollte Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai am Dienstagabend einen Vortrag in Johannesburg halten.
Gazakrieg: Deutschland und die EU-Kommission warnen vor Anschlägen in Europa
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris am Wochenende wächst in Europa die Furcht vor weiteren islamistischen Anschlägen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag beim EU-Innenministertreffen in Brüssel, die brutale Gewalttat zeige, "wie akut und wie ernst die Gefahr durch islamistischen Terrorismus derzeit in der EU ist - nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in allen Nachbarstaaten".
OECD: Deutsche Schüler erreichen bisher schlechtestes Ergebnis in Pisa-Studie
Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben in der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Laut den am Dienstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Berlin veröffentlichten Ergebnissen verschlechterten sich die Leistungen in den drei untersuchten Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz deutlich.
Heftige Kämpfe zwischen israelischer Armee und Hamas im Süden des Gazastreifens
Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. In der Nacht zum Dienstag gab es Augenzeugen zufolge heftige Kämpfe in der Nähe von Chan Junis und Luftangriffe bei Rafah ganz im Süden des Palästinensergebiets. Der bewaffnete Arm der Hamas feuerte nach eigenen Angaben Raketen auf die südisraelische Stadt Beerscheba ab. Eine UN-Vertreterin warnte vor einem "noch höllischeren Szenario" im Gazastreifen.
Große Schäden für deutsche Unternehmen wegen Grenzblockade polnischer Lkw-Fahrer
Die Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenz zur Ukraine trifft viele deutsche Unternehmen. Bei einigen hätten sich die Lieferzeiten zuletzt verdreifacht und die Transportkosten verdoppelt bis vervierfacht, sagte der Regionaldirektor des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Stefan Kägebein, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND, Dienstag). "Auch von Produktionsunterbrechungen wegen fehlender Waren und Rohstoffen wird bereits berichtet." Die Schäden gehen demnach in die Millionen.
Bericht: Steuerzahler werden 2024 deutlich entlastet
Viele Steuerzahler werden einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr mehrere hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag unter Verweis auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg. Grund sei unter anderem die Veränderung des Einkommensteuertarifs. Für die Berechnungen seien sämtliche Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024 berücksichtigt worden.
EU-Innenminister beraten über Sicherheitslage durch Nahost-Krieg
Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Brüssel über die Folgen des Nahost-Kriegs für die Sicherheit in Europa (Ratsbeginn 09.30 Uhr). Der deutsche Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen vor Anschlägen. Erst am Wochenende hatte ein polizeibekannter Islamist in Paris einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser.
Baerbock trifft in Ljubljana Sloweniens Außenministerin und Regierungschef
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Dienstag in Ljubljana Gespräche mit slowenischen Regierungsvertretern. Auf dem Programm steht zunächst ein gemeinsamer Besuch mit ihrer slowenischen Kollegin Tanja Fajon und dem Chef des slowenischen Zivil- und Katastrophenschutzes, Leon Behin, im nationalen Logistikzentrum des EU-Landes. Im August waren bei Überschwemmungen in Slowenien sechs Menschen ums Leben gekommen.
Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart
Am Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (09.45 Uhr) um die Wärmewende im Südwesten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entscheiden über das Fernwärmenetz von Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. (Az. KZR 101/20)
BSG urteilt zu Unfallschutz für Vater bei Sägearbeiten für Kita-Weihnachtsbasar
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr), inwieweit Eltern bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar eines Kindergartens unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Kläger ist Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens in Thüringen. (Az. B 2 U 10/21 R)
Putin beklagt gegenüber deutschem Botschafter Berlins Abkehr von russischem Gas
Russlands Präsident Wladimir Putin hat gegenüber dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sein Bedauern über Deutschlands Abkehr von russischem Gas geäußert. "Mehr als ein halbes Jahrhundert lang konnten wir mit Deutschland einen pragmatischen Geschäftsansatz entwickeln, der für unsere beiden Länder und den gesamten europäischen Kontinent angenehm war", sagte der Kremlchef bei einer Zeremonie zur Vereidigung neu ernannter ausländischer Botschafter in Moskau.
Früherer US-Botschafter soll vier Jahrzehnte lang für Kuba spioniert haben
Ein früherer US-Botschafter in Bolivien soll insgesamt 40 Jahre lang für Kuba spioniert haben. Dem heute 73-jährigen Karrierediplomaten Victor Manuel Rocha werde "einer der am weitesten reichenden und am längsten andauernden" Fälle von Unterwanderung der US-Behörden durch einen ausländischen Agenten vorgeworfen, sagte Justizminister Merrick Garland am Montag im Washington. Rocha soll Kuba seit 1981 als Agent unterstützt haben.
Demonstranten fordern vor UN-Sitz Solidarität mit von Hamas misshandelten Frauen
Vor dem UN-Hauptsitz in New York haben am Montag dutzende Frauen gegen die aus ihrer Sicht geringe Aufmerksamkeit der UNO für die massive sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen beim Hamas-Großangriff am 7. Oktober protestiert. Die rund 150 Teilnehmerinnen schwenkten israelische Flaggen, forderten die Befreiung der noch in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation befindlichen Geiseln - und trugen Transparente mit Slogans wie "Schande auf die UNO".
Weißes Haus: Ohne Einigung im Kongress laufen Ukraine-Hilfen bis Jahresende aus
Die Leiterin des Haushaltsbürosder US-Regierung hat vor einem Auslaufen der Militärhilfen des Landes für die Ukraine bis zum Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress diesbezüglich weiterhin keine Einigung geben. Ohne die Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt", schrieb Shalanda Young in einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Dieser warf wiederum der Regierung von Joe Biden Versäumnisse vor.
Scholz ruft zu Kompromissbereitschaft bei Mercosur-Abkommen auf
Angesichts der erneuten Blockade beim Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Südamerika und der EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Seiten zu "Kompromissbereitschaft" aufgerufen. Er sei "überzeugt", dass sich eine Mehrheit in den EU-Gremien finden werde, wenn das Abkommen "erfolgreich zu Ende verhandelt" sei, sagte Scholz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Berlin.
Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium am Montagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Bundespolizei könne nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", hieß es.
Bericht: Kein Missbrauch bei medizinischer Versorgung von Migranten in Frankreich
Die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Frankreich hat laut einem Abgeordneten-Bericht nicht zu einem systematischen Missbrauch geführt. Die Kosten pro Person und Quartal seien trotz gestiegener Preise stabil geblieben, schreiben die Autoren eines am Montag vorgelegten Berichtes. Im Jahr 2009 hätten sie bei 642 Euro gelegen, im vergangenen Jahr seien es 604 Euro gewesen.