Berliner Tageszeitung - SPD will mit Parteitag aus dem Stimmungstief

Zu dem Parteitag von Freitag bis Sonntag werden in Berlin 600 Delegierte erwartet. Am Dienstag war unklar, ob davor der Regierungsstreit um den Haushalt 2024 nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gelöst werden kann. Kühnert sagte, er bereite den Parteitag mit Blick auf beide Szenarien vor.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am Samstagvormittag. Kühnert sah darin die Möglichkeit, "über die unmittelbare Tagespolitik hinaus Orientierung zu bieten" vor dem Hintergrund globaler Veränderungen.

Angesichts der schwachen Umfragewerte gibt es aus der Partei an Scholz Kritik, dass sich SPD-Inhalte in der Regierungspolitik zu wenig niederschlagen. Bei der Bundestagswahl 2021 war die SPD mit 25,7 Prozent noch stärkste Kraft geworden. Nach zwei Jahren Koalition mit den Grünen und der FDP liegt die Kanzlerpartei in den Umfragen derzeit nur noch zwischen 14 und 17 Prozent.

Die SPD will deshalb mit dem Parteitag vor allem ihr soziales Profil schärfen. Über eine Einkommensteuerreform will die Partei dafür sorgen, dass 95 Prozent der Arbeitnehmer entlastet würden, wie Kühnert sagte. Diejenigen mit den höchsten Einkommen sollten dagegen höher besteuert werden. Die Reform soll laut Kühnert "aufkommensneutral" sein und dazu dienen, "die enorme Vermögensungleichheit zu adressieren".

In ihrem Leitantrag "Zusammen für ein starkes Deutschland" wolle die SPD einen "aktiven Staat" fordern, der den Wandel zum klimaneutralen Industrieland sozialverträglich gestaltet, sagte Kühnert weiter. Gefordert wird darin ein staatlicher Deutschlandfonds, aus dem Investitionen in aussichtsreiche klimaneutrale Projekte fließen sollen. Finanziert werden soll er durch Kreditaufnahme des Staates, aber laut Kühnert "vor allem" durch "die Mobilisierung von privatem Kapital".

Zusammen mit den Ländern plant die SPD zudem ein Sondervermögen Bildung, um Chancen für Kinder aus ärmeren Familien zu verbessern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Länder sollen dabei Mehreinnahmen einbringen, die durch eine von der SPD angestrebte Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer entstehen sollen. Dabei gehe es vor allem darum, Besteuerungslücken bei der Weitergabe von Betriebsvermögen zu schließen, sagte Kühnert.

Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form sieht der SPD-Leitantrag als "Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland". Gefordert wird eine Reform, "damit mehr Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft – Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung – möglich sind".

Kurzfristig einbringen wird der SPD-Vorstand auch einen Leitantrag zur Flucht- und Migrationspolitik, wie Kühnert sagte. Damit wolle die SPD Position beziehen etwa bei der Seenotrettung oder in der Debatte um Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten. Zu dem Migrationsthema waren im Vorfeld des Parteitags eine Reihe von Anträgen eingegangen, die teils sehr kritisch gegenüber der Regierungspolitik sind. Kühnert ging davon aus, dass es bei der für Samstag geplanten Migrationsdebatte Änderungsanträge zu dem Vorschlag aus der Partei-Spitze geben werde.

U. Schmidt--BTZ