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Letzte Nachrichten
Regierungschefs von Großbritannien und Irland treffen in Belfast auf neue Regionalchefinnen
Anlässlich des Endes einer zweijährigen politischen Blockade in Nordirland haben sich die Regierungschefs Großbritanniens und Irlands am Montag mit der neuen Regionalführung in Belfast getroffen. Der britische Premier Rishi Sunak und sein irischer Kollege Leo Varadkar trafen am Montagmorgen die nordirische Regierungschefin Michelle O'Neill von der irisch-nationalistischen Sinn-Fein-Partei und Vize-Regierungschefin Emma Little-Pengelly von der pro-britischen DUP.
Menschen in Sarajevo gedenken der Opfer von Markt-Massaker vor 30 Jahren
30 Jahre nach einem der tödlichsten Angriffe bosnischer Serben auf die belagerte Stadt Sarajevo haben die Menschen in der bosnischen Hauptstadt des Massakers von damals gedacht. Am Montag legten Politiker und Einwohner gegen Mittag, zur gleichen Zeit wie am 5. Februar 1994, Kränze und Blumen an einem Denkmal aus weißem Stein nieder - genau an der Stelle, wo damals die Granate auf dem belebten Markale-Markt eingeschlagen war und 67 Menschen in den Tod gerissen und mehr als 140 weitere verletzt hatte.
Buschmann legt Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Zielgruppen seien etwa Senioren oder Alleinerziehende, die zusammen wohnen und sich gegenseitig helfen wollten, sagte Buschmann am Montag. Ihr Verhältnis soll über eine neue Rechtsform abgesichert werden.
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in Bonn zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag wegen Volksverhetzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ringen um Abkommen: Blinken zu neuen Krisengesprächen im Nahen Osten eingetroffen
Im zähen Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu weiteren Krisengesprächen im Nahen Osten eingetroffen. Das Flugzeug des US-Außenministers sei am Montag in Riad gelandet, berichtete ein mitreisender AFP-Journalist. Neben der Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen geht es Blinken dabei auch um die "humanitären Bedürfnisse" in dem Palästinensergebiet. Derweil ging die israelische Armee im Gazastreifen weiter gegen Hamas-Ziele vor.
Stuttgarter Landtag muss AfD-Kandidaten nicht in Kuratorium von Landeszentrale wählen
Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vor Gericht gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies den Antrag der Fraktion am Montag in Stuttgart zurück. Dass von ihr vorgeschlagene Kandidaten nicht gewählt wurden, verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen nicht, erklärte er.
Frankreichs Premierminister Attal übersteht vor Berlin-Besuch Vertrauensabstimmung
Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Premierminister Gabriel Attal seine erste Vertrauensabstimmung überstanden. Da der Antrag der linkspopulistischen Opposition vom rechten und rechtspopulistischen Lager nicht unterstützt wurde, kam er am Montag auf lediglich 124 Stimmen. Für den Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.
Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador zeichnet sich ab
Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador zeichnet sich ein überwältigender Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele ab. Wie aus vom Obersten Wahlgericht des Landes veröffentlichten vorläufigen Zahlen hervorgeht, votierten bei der Wahl am Sonntag rund 83 Prozent der Wähler für Bukeles Partei Nuevas Ideas. Der 2019 erstmals gewählte Bukele erklärte sich selbst zum Wahlsieger.
Macron-Vertrauter von Vorwürfen der Scheinbeschäftigung freigesprochen
Der ehemalige französische Minister François Bayrou ist am Montag von Vorwürfen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder freigesprochen worden. Es sei "wahrscheinlich", aber nicht nachweisbar, dass der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron davon gewusst habe, dass Mitarbeiter von EU-Abgeordneten tatsächlich für Parteiorgane gearbeitet hätten, urteilte ein Pariser Gericht. Nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" wurde Bayrou von allen Vorwürfen freigesprochen.
Esken lehnt Soli-Abschaffung für Unternehmen ab: Nicht finanzierbar
SPD-Chefin Saskia Esken hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen abgelehnt. Es gehe hier um 30 Milliarden Euro, die durch solch einen Schritt im Bundeshaushalt fehlen würden, sagte Esken am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Sie sei der Auffassung, dass dies im Haushalt nicht gegenfinanziert werden könne. "Insofern sehe ich die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht."
Verteidigungsminister Pistorius zu Besuch im Kosovo
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Montag zu einem Besuch im Kosovo eingetroffen. Pistorius sei in Pristina von Botschafter Jörn Rohde begrüßt worden,teilte das Verteidigungsministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit. Das Ministserium verwies auf "komplexe Rahmenbedingungen, unter denen das junge Kosovo seine Souveränität und territoriale Integrität behaupten muss". Deutschland sei nach den USA einer der größten Unterstützer des Kosovo - "zivil sowie militärisch".
Republikanischer Repräsentantenhauschef kündigt Nein zu Ukraine-Paket an
In den USA droht auch der jüngste Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren Absicherung der Landesgrenzen im Kongress zu scheitern. Der kurz zuvor von Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Gesetzentwurf werde "schon bei Ankunft tot" sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals Twitter).
SPD-Spitzenkandidatin Barley will bei Europawahl besseres Ergebnis als 2019
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat als Wahlziel ein Ergebnis über den historisch niedrigen 15,8 Prozent von 2019 für ihre Partei ausgegeben. "Ich möchte für die SPD natürlich gerne mehr als das erreichen", sagte Barley der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die Sozialdemokratin hofft dabei auf Rückenwind aus Berlin - forderte dafür aber ein Ende der Streitereien in der Ampel-Koalition.
UN-Sicherheitsrat berät wegen US-Luftangriffen in Syrien und dem Irak
Der UN-Sicherheitsrat tritt auf Antrag Russlands am Montag in New York zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der US-Luftangriffe in Syrien und dem Irak zusammen. Das Treffen soll um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) beginnen und sich mit den Vergeltungsangriffen der USA gegen vom Iran unterstützte Gruppen in der Nacht zu Samstag befassen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Bundeskanzler Scholz empfängt französischen Premierminister Attal in Berlin
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal wird am Montag zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet. Er wird um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren empfangen und soll anschließend mit Scholz im Kanzleramt über bilaterale, europäische und wirtschaftspolitische Themen beraten. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 19.00 Uhr geplant. Es ist die erste Auslandsreise des vor knapp einem Monat ernannten Regierungschefs.
Scholz und Integrations-Staatsministerin treffen Vertreter von Migrantenverbänden
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag (13.00 Uhr) im Bundeskanzleramt in Berlin mit Vertretern von Migrantenverbänden. Sie wollen über die aktuelle Lage, über Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie über die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus sprechen.
Amtsinhaber Bukele erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl in El Salvador
El Salvadors Staatschef Nayib Bukele hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er habe bei dem Urnengang am Sonntag "mehr als 85 Prozent der Stimmen" erhalten, erklärte der 42-Jährige gut eine Stunde nach Schließung der Wahllokale im Onlinedienst X, vormals Twitter. Wenige Minuten später wurde in der Hauptstadt San Salvador ein riesiges Feuerwerk gezündet.
US-Senat legt neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe und Grenzsicherung vor
Der US-Senat hat am Sonntag einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses.
Pariser stimmen für höhere Parkgebühren für Geländewagen von Besuchern
Die Einwohner der französischen Hauptstadt Paris haben am Sonntag für eine Verdreifachung der Parkgebühren für Geländewagen von Besuchern gestimmt. Der Vorschlag der Bürgermeisterin Anne Hidalgo habe 54,55 Prozent erhalten, teilte die Stadtverwaltung am Abend mit.
Zusammenstöße im Senegal bei Protesten gegen Verschiebung der Präsidentenwahl
Bei Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl im Senegal ist es in der Hauptstadt Dakar zu Zusammenstößen gekommen. Polizisten versuchten die Demonstrierenden am Sonntag mit Tränengas auseinanderzutreiben, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Das Signal eines privaten TV-Senders, der über die Proteste berichtete, wurde ausgesetzt.
Biden umwirbt nach klarem Sieg bei Vorwahl in South Carolina Bundesstaat Nevada
Nach seinem überwältigenden Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat South Carolina hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag den Bundesstaat Nevada in den Blick genommen. Der 81-Jährige will dort nach Angaben seines Teams zwei Wahlkampfauftritte im Spielerparadies Las Vegas abhalten, wo er vor der Vorwahl am Dienstag als klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gilt.
Namibias Präsident und Freiheitsheld Geingob im Alter von 82 Jahren gestorben
Der als Freiheitsheld verehrte namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Geingob sei am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Windhoek gestorben, teilte das Präsidialamt des südafrikanischen Landes mit. Seine Frau Monica und seine Kinder seien an seiner Seite gewesen. Geingob hatte im Januar eine Krebserkrankung bekannt gegeben, war aber trotz der Behandlung im Amt geblieben.
EU besorgt über Wahl-Verschiebung in Senegal - Opposition plant große Proteste
Die Europäische Union hat sich angesichts der unerwartet verschobenen Präsidentenwahl im Senegal durch Staatschef Macky Sall besorgt gezeigt. Die Wahlverschiebung leite "eine Zeit der Unsicherheit" ein, sagte am Sonntag eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die EU rufe das westafrikanische Land dazu auf, so bald wie möglich transparente, integrative und glaubwürdige Wahlen abzuhalten.
Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter - Internationale Bemühungen um neues Abkommen
Inmitten laufender Verhandlungen über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weitergegangen. Ein AFP-Journalist berichtete am Sonntag von Gefechten und Panzerbeschuss in Chan Junis und von israelischen Luftangriffen auf Rafah nahe der ägyptischen Grenze. Während die Hamas hinsichtlich eines neuen Geisel-Abkommens weiter auf Zeit spielte und US-Außenminister Antony Blinken in der Region erwartet wurde, protestierten tausende Israelis gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Ministerin Schulze reist nach Nigeria - Krise um Putsch-Staaten steht im Zentrum
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch nach Nigeria gereist. In den Gesprächen der Ministerin soll es unter anderem um die schwierige Lage in der Region gehen, nachdem die vom Militär regierten Länder Mali, Niger und Burkina Faso ihren Austritt aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas erklärt haben. In Nigerias Hauptstadt Abuja will Schulze nach Angaben ihres Ministeriums auch den Sitz der Ecowas besuchen und dort mit Kommissionspräsident Omar Touray zusammenkommen.
Bartsch zieht sich von Linken-Spitze im Bundestag zurück
Nach der Anerkennung der Linken als Gruppe im Bundestag zieht sich der Linkspolitiker Dietmar Bartsch von der Spitze zurück. Bei der Klausur in zwei Wochen werde er nicht erneut für den neuen Vorstand kandidieren, schrieb Bartsch am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Bartsch betonte, dass er diesen Entschluss bereits im vergangenen August angekündigt habe. Damals war er noch Linksfraktionschef im Bundestag.
Parlaments- und Präsidentenwahlen in El Salvador begonnen
In El Salvador haben am Sonntag Parlaments- und Präsidentenwahlen stattgefunden. Die Wahllokale öffneten am Morgen mit der allgemeinen Erwartung, dass der 42-jährige Staatschef Nayib Bukele bereits in der ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird. Keiner seiner fünf Gegenkandidaten kam in Umfragen auf über fünf Prozent.
Nach zwei Jahren politischem Stillstand hat Nordirland wieder eine Regierung
Nach zwei Jahren politischer Blockade in Nordirland ist das Parlament wieder zusammengetreten und hat die katholische Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neill zur Regierungschefin gewählt. Nach ihrer Ernennung am Samstag kündigte sie im Parlament in Belfast einen Neuanfang für die britische Provinz an. Zuvor hatte die pro-britische Partei DUP ihre Blockade des Parlaments aufgegeben. Sie stellt mit Emma Little-Pengelly die Vize-Regierungschefin.
Dutzende Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine
Bei neuen heftigen Angriffen beider Seiten sind in der Ukraine erneut dutzende Menschen getötet worden. In der von Russland besetzten Stadt Lysytschansk im Osten des Landes seien mindestens 28 Menschen bei ukrainischem Beschuss getötet worden, teilten russische Behörden am Sonntag mit. Indes waren infolge russischer Drohnenangriffe 15.000 Menschen in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk ohne Strom.
Bayern startet Pilotprojekt mit Bezahlkarte für Asylbewerber - harte Einschnitte
Bayern will bereits in diesem Monat als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter" als in anderen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.
Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".
Hunderttausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus
Am Wochenende sind in Deutschland hunderttausende Menschen den Aufrufen zu Protesten gegen Rechtsextremismus gefolgt. Die größte Kundgebung fand am Samstag in Berlin unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" statt: Die Polizei sprach von 150.000 Teilnehmenden, die Veranstalter von 300.000. Größere Kundgebungen gab es auch in Dresden, Freiburg, Augsburg, Nürnberg und Saarbrücken. Auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden gingen Menschen auf die Straße.