Berliner Tageszeitung - Amtsinhaber Bukele erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl in El Salvador

Es war allgemein erwartet worden, dass Bukele bereits in der ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird. Keiner seiner fünf Gegenkandidaten kam in Umfragen auf über fünf Prozent.

Bukele ist in El Salvador aufgrund seines Engagements für Sicherheit und gegen das organisierte Verbrechen beliebt. Seit seinem überraschendem Wahlsieg 2019 sank die Kriminalitätsrate in dem zentralamerikanischen Land mit seinen 6,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern auf einen Tiefstand.

Die Opposition wirft dem Präsidenten autoritäre Tendenzen vor. Der populistische Staatschef hatte sich 2021 vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antreten darf.

Bukele und seine Frau gaben zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale ihre Stimmen ab. Im Anschluss gab Bukele eine Pressekonferenz, bei der er das organisierte Verbrechen als "Krebs" brandmarkte und sein hartes Vorgehen verteidigte.

"Warum haben wir die höchste Inhaftierungsrate der Welt?", fragte Bukele die Journalisten. "Weil wie (...) die Mordhauptstadt der Welt, das gefährlichste Land der Welt, in das sicherste Land der westlichen Hemisphäre verwandelt haben." Der einzige Weg, um dieses Ziel zu erreichen, bestehe darin, "alle Mörder zu verhaften".

Bukele hatte im März 2022 der grassierenden Bandenkriminalität in dem kleinen zentralamerikanischen Land den Kampf angesagt und den Ausnahmezustand verhängt. Dieser ermöglicht unter anderem Inhaftierungen ohne Richterbeschluss. Seitdem wurden mehr als 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Ausnahmezustand als drastische Einschränkung von Grundrechten. Kritikern zufolge wurden zudem auch viele Unschuldige inhaftiert, darunter auch Minderjährige. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kommt es in den Haftanstalten zu Folter und Misshandlungen.

"Wir haben uns operieren lassen, wir unterziehen uns einer Strahlentherapie und wir werden gesund und ohne Bandenkrebs nach Hause gehen", sagte Bukele am Wahltag. Westlichen Ländern warf er vor, Salvador ihre "liberalen Vorstellungen" von einer Demokratie aufzwingen zu wollen.

S. Soerensen--BTZ