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IW-Experte kritisiert Wirtschaftspolitik der AfD: "Keine Partei für kleine Leute"
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD gewarnt. "Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute. Von ihren Steuerplänen würden vor allem Spitzenverdiener profitieren", sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es sei wichtig, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen, betonte er.
Israels Verteidigungsminister: Geiselbefreiung im Gazastreifen ist "Wendepunkt"
Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat die Befreiung von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen in einer dramatischen Rettungsaktion als "Wendepunkt" im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet. "Die Hamas ist verwundbar und versteht, dass wir jeden Ort erreichen können", sagte Gallant in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Video. "Der Tag, an dem es weitere Einsätze geben wird, ist nicht mehr weit."
Ärzte: US-Verteidigungsminister Austin kann ab Dienstag wieder arbeiten
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird nach einem erneuten Krankenhausaufenthalt voraussichtlich am Dienstag wieder seine Arbeit aufnehmen können. Der 70-Jährige sei unter Vollnarkose wegen eines Blasenproblems im Rahmen seines Kampfs gegen Prostatakrebs behandelt worden, zitierte das Pentagon am Montag die behandelnden Ärzte. "Ein längerer Krankenhausaufenthalt ist nicht geplant", hieß es.
Scholz kritisiert Trump scharf und bekräftigt Nato-Beistandsgarantie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Tusk sagte, die Trump-Äußerungen sollten "wie eine kalte Dusche" wirken und Europas Staaten zu mehr Investitionen in die eigene Sicherheit bewegen.
Rückschlag für Rechtspopulist Wilders bei Regierungsbildung in den Niederlanden
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei seinen Bemühungen um eine Regierungsbildung in den Niederlanden einen Rückschlag erlitten. Der für die Koalitionsverhandlungen zuständige Vermittler teilte am Montag mit, dass er derzeit keinen Weg für eine Einigung sehe - und warf das Handtuch. Die Differenzen zwischen Wilders PVV und der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) von Anti-Korruptionskämpfer Pieter Omtzigt seien zu groß.
Frankreich, Deutschland und Polen bekämpfen gemeinsam russische Cyber-Propaganda
Frankreich, Deutschland und Polen wollen gemeinsam gegen russische Cyberangriffe und Propaganda vorgehen. "Gemeinsam lassen wir nicht zu, dass das Vertrauen der Menschen von außen untergraben wird", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag nach einem Dreiertreffen mit ihren Amtskollegen in La Celle-Saint-Cloud.
Scholz zu Trump: Relativierung der Nato-Beistandsgarantie "unverantwortlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands", kritisierte Scholz.
Steinmeier nennt Trump-Äußerungen zur Nato "verantwortungslos"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ankündigung von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen. "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben."
Familienministerin Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und dem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen. Aufgabe der Politik sei es, Menschen zu unterstützen, die sich für "wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft" einsetzten, erklärte Paus am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention.
US-Vizepräsidentin Harris: "Bereit, meinem Land zu dienen"
Inmitten der Debatte über das Alter von US-Präsident Joe Biden hat Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Bereitschaft hervorgehoben, ihrem Land zu dienen. "Ich bin bereit, meinem Land zu dienen. Daran gibt es keinen Zweifel", sagte die Demokratin in einem am Montag vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Interview. Jeder, der sie bei der Arbeit sehe, komme zu dem Schluss, dass sie in der Lage sei, zu führen.
Ukraine fordert von Polen Konsequenzen für protestierende Landwirte
Die ukrainische Regierung hat nach einer Protestaktion polnischer Landwirte von den Behörden des Nachbarlandes strafrechtliche Konsequenzen gefordert. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium prangerte am Montag die "mutwillige Zerstörung von ukrainischem Getreide an", nachdem protestierende Landwirte am Sonntag mehrere Lkw an der Grenze gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet hatten. "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell ermittelt und bestraft werden." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einer "inakzeptablen" Aktion.
Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung in Berlin
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezeigt. "Wir haben sie trotz Restriktionen gut hinbekommen", sagte Bröchler am Montag in der Hauptstadt. "Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen." Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember, dass sie teilweise wiederholt werden muss.
Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polen zu Ukraine-Beratungen zusammengekommen
Die Außenminister Frankreichs, Deutschland und Polens sind in der Nähe von Paris zu Beratungen über die Ukraine-Hilfe und die EU-Erweiterung zusammengekommen. Frankreichs Ressortchef Stéphane Séjourné empfing seine Kollegen Annalena Baerbock und Radoslaw Sikorski am Montag im Schloss von La Celle-Saint-Cloud. Baerbock hatte das Wiederaufleben des Dreierformats begrüßt, das nach dem Regierungswechsel in Polen künftig eine größere Rolle spielen dürfte.
Argentinier unter sich: Papst Franziskus empfängt Präsident Milei im Vatikan
In seinem Wahlkampf hatte er den Heiligen Vater noch als "Schwachkopf" bezeichnet - nun ist der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei am Montag erstmals mit Papst Franziskus, seinem Landsmann, im Vatikan zusammengetroffen. Etwas länger als eine Stunde dauerte der Empfang, bei dem Milei von seiner Schwester und zwei Ministern begleitet wurde.
Parteien bewerten Ausgang von Berliner Wiederholungswahl unterschiedlich
Die Ergebnisse der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind von den Parteien am Montag unterschiedlich bewertet worden. Gestärkt sehen sich vor allem CDU und AfD, die am Sonntag deutlich zulegen konnten - aber auch Grüne und Linke verwiesen jeweils auf eigene Zugewinne in den betroffenen Wahlbezirken. Die Berliner FDP räumte ihre Niederlage ein; aus der SPD hieß es, immerhin sei die Partei trotz Verlusten berlinweit stärkste Kraft geblieben.
Israelische Armee befreit zwei Geiseln bei dramatischer Rettungsaktion in Rafah
In einer dramatischen Rettungsaktion haben israelische Spezialkräfte in Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Geiseln auf der Hand der Hamas befreit. Bei dem gemeinsam von der israelischen Armee, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Polizei koordinierten Einsatz "Goldene Hand" seien "zwei israelische Geiseln gerettet" worden, erklärte die Armee am Montag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte danach, Israel werde "keine Gelegenheit auslassen", um die noch rund hundert im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen.
Rheinmetall-Munitionsfabrik: Scholz will Rüstungsfertigung europaweit hochfahren
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Spatenstichs für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. "Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."
"Steuern auf Notlage zu": Kassenverband fordert Reform der Pflegeversicherung
Der Krankenkassen-Spitzenverband hat angesichts drohender Finanzengpässe eine grundlegende Pflegereform angemahnt. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vizevorstand Gernot Kiefer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Nötig sei eine Enquetekommission mit allen relevanten Gruppen. Die Stiftung Patientenschutz forderte dagegen, jetzt konkret zu handeln und die Pflegeversicherung zu einer "Teilkasko-Versicherung mit fester Eigenbeteiligung umzubauen".
Scholz fordert "Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern" in Europa
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Baustarts für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. "Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."
Macron fordert bei Treffen mit Tusk Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Forderung nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie bekräftigt. "Alles was die EU leistet, um der Ukraine Rüstungsgüter und Munition zu liefern, muss auch dem Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie dienen", sagte Macron bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Montag in Paris. "Dies hilft uns, unsere Produktionskapazitäten zu steigern, und Europa zu einer Verteidigungsmacht auszubauen, die die Nato ergänzt", sagte Macron.
Baerbock sieht große Chancen für deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht große Chancen für eine engere deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit. "Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski bei Paris.
Baerbock reist erneut zu Gesprächen nach Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch erneut zu politischen Gesprächen nach Israel. Das kündigte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin an. Baerbock wolle im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.
Heusgen hofft bei Sicherheitskonferenz auf Signal für Unterstützung der Ukraine
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Christoph Heusgen, erwartet von dem in wenigen Tagen beginnenden Treffen wichtige Impulse für die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er hoffe, dass von München das Signal ausgehe: "Wir sind nicht müde", sagte Heusgen am Montag in Berlin. Auch im Bezug auf den Krieg im Nahen Osten wollen die Veranstalter laut Heusgen den Rahmen bieten, um Gespräche "zu erleichtern".
Angehörige von befreiten Hamas-Geiseln erinnern an weitere Entführte
Nach der Befreiung von zwei Hamas-Geiseln durch das israelische Militär haben deren Angehörige an das Schicksal der anderen in den Gazastreifen entführten Menschen erinnert. "Wir sind heute glücklich, aber wir haben noch nicht gewonnen", sagte der Schwiegersohn eines der Befreiten am Montag. "Es ist nur ein weiterer Schritt, um auch alle anderen nach Hause zu bringen."
Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. "Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden", sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die Ampel-Koalition. Eine Alternative wäre, "dass sie endlich gut regieren, dass sie ihrer Arbeit nachkommen", fügte er zugleich hinzu.
Israel befreit zwei Geiseln bei Einsatz in Rafah - Hamas meldet 100 Tote
Dem israelischen Militär ist eigenen Angaben zufolge bei einem nächtlichen Einsatz in Rafah im Gazastreifen die Befreiung von zwei Geiseln gelungen. Bei der gemeinsamen Operation der israelischen Armee, des Geheimdiensts Schin Bet und der israelischen Polizei seien "zwei israelische Geiseln gerettet worden, Fernando Simon Marman (60) und Louis Har (70)", hieß es am Montag in einer Erklärung des Militärs. Die Hamas erklärte indes, bei israelischen Luftangriffen auf Rafah seien rund 100 Menschen getötet worden.
US-Verteidigungsminister Lloyd erneut in Klinik - Stellvertreterin übernimmt Amtspflichten
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er werde im Walter-Reed-Militärkrankenhaus wegen Blasenbeschwerden behandelt, teilte das Pentagon am Sonntag mit. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks habe kurz vor 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) Austins "Aufgaben und Pflichten übernommen", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.
Wiederholungswahl in Berlin: Ampel-Parteien mit Einbußen - CDU und AfD stärker
Einbußen für die Ampel-Parteien, entsprechende Zugewinne für CDU und AfD: Die in Berlin wegen einer Pannenserie teilweise wiederholte Bundestagswahl von 2021 hat am Sonntag zwar wie erwartet keine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gebracht. CDU und AfD sahen aber eine klare Signalwirkung für die Ampel-Koalition im Bund. Weitere Folge der Wiederholungswahl: Der Bundestag ist nun einen Sitz kleiner.
Bundeskanzler Scholz empfängt Polens Ministerpräsidenten Tusk in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Montag den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an einen Empfang mit militärischen Ehren soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Gegen 17.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Scholz und Pistorius bei Spatenstich für neue Rheinmetall-Munitionsfabrik
Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) nehmen am Montag am Start des Baus einer neuen Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen teil (13.00 Uhr). Zum symbolischen ersten Spatenstich am Firmenstandort Unterlüß reist laut Bundesregierung auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen an. Angesichts des großen Munitionsbedarfs vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will das Unternehmen dort insbesondere die Produktion von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen ausweiten.
EU-Entwicklungsminister beraten über Hilfen für Palästinenser
Die Entwicklungsministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag über Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen (ab 09.00 Uhr). Zu dem Brüsseler Treffen wird der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, erwartet. Deutschland wie die EU hatten weitere Zahlungen an das UN-Hilfswerk auf den Prüfstand gestellt.
Merz trifft in Israel Netanjahu und Staatspräsident Herzog
CDU-Chef Friedrich Merz kommt am Montag in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem politischen Gespräch zusammen. Das Treffen erfolgt im Rahmen einer Delegationsreise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz und weitere Unionspolitiker treffen weitere hochrangige israelische Gesprächspartner, darunter Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Israel Katz sowie Oppositionsführer Jair Lapid.