Berliner Tageszeitung - Wiederholungswahl in Berlin: Ampel-Parteien mit Einbußen - CDU und AfD stärker

Fehlende oder falsche Wahlzettel und zu wenige Wahlkabinen hatten im September 2021 zu teils langen Schlangen an den Berliner Abstimmungslokalen geführt. Die Wahl musste deshalb in einem Fünftel aller Wahlbezirke wiederholt werden. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit am Sonntag in der Hauptstadt erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Größere Pannen gab es bei der Teilwiederholung dieses Mal nicht.

Die SPD blieb einschließlich der gültigen Stimmen von 2021 mit 22,2 Prozent stärkste Kraft, büßte aber im Vergleich zum damaligen Ergebnis 1,2 Prozentpunkte ein. Es folgten die Grünen mit 22,0 Prozent und einem Minus von 0,3 Punkten. Das Gesamtergebnis der FDP verschlechterte sich um 0,9 Punkte auf 8,1 Prozent.

Die CDU blieb auf dem dritten Platz, verbesserte sich aber um 1,3 Punkte auf 17,2 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,5 Prozent bei einem Plus von 0,5 Punkten und die AfD mit 9,4 Prozent bei einem Zuwachs von 1,0 Punkten. Wird allerdings nur das Ergebnis in den Wiederholungsbezirken betrachtet, fallen insbesondere für SPD und FDP die Verluste deutlich höher aus.

Die Bundes-CDU sah dann auch "ein deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel" in dem Ergebnis. Der Regierende Berliner Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel auf. Er erwarte, "dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will", sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Auch die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sah "ein klares Signal" an die Bundesregierung gegen "Deindustrialisierung, Heizungschaos und ungesteuerte Migration". Die Wahl zeige zudem, "dass die substanzlosen Vorwürfe und die regelrechte Hetze gegen die einzige Alternative zur grünen Transformation ergebnislos bleibt", erklärte Brinker offenbar mit Blick auf die Reaktionen auf die Enthüllungen zu dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey betonte im RBB, dass die SPD weiter die stärkste Kraft sei. Es gehe gerade jetzt darum, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern, sagte Giffey. Dafür müsse sich die SPD auf Bundesebene weiter einsetzen.

Das bundesweite Ergebnis der Bundestagswahl veränderte sich kaum. Die SPD blieb nach Zweitstimmenanteil unverändert stärkste Kraft mit 25,7 Prozent, wie die Bundeswahlleiterin im vorläufigen Ergebnis mitteilte. Die CDU konnte sich um 0,1 Punkte auf 19 Prozent verbessern, das Ergebnis von Grünen und FDP verringerte sich hingegen um 0,1 Punkte auf 14,7 beziehungsweise 11,4 Prozent. Die AfD gewann 0,1 Punkte auf 10,4 Prozent. Die Linke blieb bei 4,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung fiel in Berlin bei der Wiederholung deutlich niedriger aus als bei dem Urnengang 2021. Auf ganz Berlin hochgerechnet verringerte sie sich um 5,7 Punkte auf 69,5 Prozent. Bundesweit sank sie von 76,6 auf 76,4 Prozent.

Vor diesem Hintergrund verloren Berliner Abgeordnete, die über Landeslisten in den Bundestag eingezogen waren, ihr Mandat: bei der Linken Pascal Meiser, bei der SPD Ana-Maria Trasnea, bei den Grünen Nina Stahr und bei der FDP Lars Lindemann.

Bei SPD, Grünen und Linken kommen nun Kandidatinnen aus anderen Bundesländern zum Zuge. Bei der FDP fällt der Sitz jedoch ersatzlos weg. Die Liberalen haben damit nur noch 91 Abgeordnete im Bundestag, das Parlament insgesamt schrumpft von 736 auf 735 Sitze.

P. Rasmussen--BTZ