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Letzte Nachrichten
Französische EU-Abgeordnete Hayer soll Macrons Liste bei EU-Wahl anführen
Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer soll für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Renaissance bei der Europawahl als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Die 37-Jährige hatte im Januar den Vorsitz der Fraktion Renew Europe im Europaparlament übernommen, als ihr Vorgänger Stéphane Séjourné zum Außenminister ernannt worden war. Die Entscheidung für Hayer sollte am Donnerstagabend offiziell bekannt gegeben werden.
Länder wollen Inkrafttreten von Cannabis-Gesetz verzögern
Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Lambach (Grüne) erklärte gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes "nicht annähernd" ausreiche, "damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können".
Putin warnt Westen vor Gefahr eines Nuklearkonflikts
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. "Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warnte vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine und warf dem Westen vor, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören.
Faeser will hessischen SPD-Vorsitz "für Erneuerung" im März abgeben
Die amtierende hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser wird nicht erneut bei der im März anstehenden Neuwahl des Landesvorstands kandidieren. "Ich persönlich habe mich jetzt dazu entschieden, den Landesvorsitz auf dem Parteitag am 9. März in Frankfurt abzugeben", schrieb Faeser in einer Mitteilung an die hessischen SPD-Mitglieder, die der Nachrichtenagentur AFP in Auszügen am Donnerstag vorlag. Es sei "Zeit für eine Erneuerung".
Keine Nachvergütung wegen Darstellung von europäischer Landmasse auf Geldscheinen
Ein Kläger hat als Geschäftsführer einer Firma keinen Anspruch auf eine Nachvergütung wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Geldscheinen. Die Beteiligung an den Einnahmen aus der Geldschöpfung scheide aus, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es wies die Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ab. (Az.: 11 U 83/22)
Bundesregierung stellt Weichen für Dokumentationszentrum zu NSU-Verbrechen
Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Bundeszentrale für politische Bildung stellte am Donnerstag eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums ausgearbeitete Machbarkeitsstudie vor. In die Studie seien die Ergebnisse von Beratungen mit Betroffenen und Sachverständigen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eingeflossen, erklärte das Ministerium.
Prozess gegen Verdächtige des Anschlags auf Straßburger Weihnachtsmarkt begonnen
Bei dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 tötete ein 29-jähriger Islamist innerhalb weniger Minuten fünf Menschen: Der Prozess gegen vier mutmaßliche Helfer des von der Polizei erschossenen Täters hat am Donnerstag in Paris begonnen.
"Wetterfest machen": Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen. "Wir müssen unsere Demokratie besser vor Extremisten schützen. Im Grundgesetz wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um solche Angriffe abzuwehren", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt einer Diskussionsreihe im Berliner Schloss Bellevue. So müsse das Bundesverfassungsgericht "wetterfest" gemacht werden, um "es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen", sagte Steinmeier.
Durchsuchungen bei mutmaßlicher Schleuserbande in Sachsen - eine Festnahme
Ermittler sind mit Durchsuchungen gegen Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande in Sachsen vorgegangen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, wie die Bundespolizei in Halle am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden drei Durchsuchungsbeschlüsse in Görlitz und Leipzig vollstreckt.
Putin: Westliche Drohungen schaffen "reale" Gefahr eines Nuklearkonflikts
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vorgeworfen, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören. "Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.
Freisprüche in Prozess um Coronaausbruch mit 17 Toten in hessischem Pflegeheim
Im Prozess um einen Coronaausbruch mit 17 Toten in einem hessischen Pflegeheim hat das Landgericht Hanau drei angeklagte Mitarbeiter des Seniorenheims am Donnerstag freigesprochen. Das Gericht habe nicht davon ausgehen können, dass die Bewohner im Stich gelassen worden seien, sagte eine Gerichtssprecherin. Angeklagt waren zwei Männer und eine Frau wegen Aussetzung.
Die Partei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen
Die Satirepartei Die Partei ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Es sei von der Partei nicht substanziiert dargelegt worden, wo ihre verfassungsmäßigen Rechte durch eine Sperrklausel verletzt würden, entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts laut einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einstimmig.
Bundesregierung will Rentenpaket "in wenigen Tagen" auf den Weg bringen
Das Rentenpaket der Bundesregierung soll nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bald kommen. Das Paket werde "in wenigen Tagen" auf den Weg gebracht, sagte Lindner am Donnerstag mit Blick auf die Reform, die als Neuerung eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente auf den Finanzmärkten vorsieht. "Es gab Bedenken hinsichtlich der am Kapitalmarkt gestützten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung." Die Widerstände der Grünen seien nun aber ausgeräumt.
Protest gegen Tesla-Ausbau: Aktivisten besetzen Waldstück in Grünheide
Aus Protest gegen die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg haben Umweltaktivisten ein nahegelegenes Waldstück besetzt. Wie die Initiativen Robinwood und Tesla stoppen am Donnerstagmorgen mitteilten, wurden dort unter anderem Baumhäuser errichtet. Robinwood erklärte, die Aktivistinnen und Aktivisten forderten von Tesla und den Verantwortlichen in Gemeinde, Land und Bund, "alles zu tun, um die Erweiterung zu stoppen und eine klimagerechte Mobilitätswende voranzubringen".
Hamas-Gesundheitsministerium: Mehr als 30.000 Tote im Gazastreifen seit Kriegsbeginn
Im Gazastreifen sind seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden. "Die Anzahl der Märtyrer übersteigt 30.000", erklärte die Behörde in dem von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiet. Darunter seien mindestens 79 Menschen, die in der Nacht zu Donnerstag getötet worden seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Scholz trifft Bürger in Dresden zum zwölften Kanzlergespräch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Donnerstag nach Sachsen und stellt sich dort den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Bei diesem zwölften so genannten Kanzlergespräch (18.00 Uhr), das Scholz regelmäßig abhält, will er nach Angaben eines Sprechers erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt und welche Erwartungen an die Politik sie haben. Die Veranstaltungsreihe soll nacheinander in allen 16 Bundesländern stattfinden.
Russischer Präsident Putin hält Rede zur Lage der Nation
Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hält Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seine alljährliche Rede zur Lage der Nation. Putin wird ab 10.00 Uhr MEZ in einem Kongresszentrum nahe des Roten Platzes in Moskau sprechen. Kreml-Sprecher Dmitri hatte zuvor erklärt, Putin werde die Rede "persönlich" verfassen, jedoch keine Angaben zu deren Inhalt gemacht.
Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump besuchen Grenze zu Mexiko
Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte das Weiße Haus an. Trump will die Grenzstadt Eagle Pass in Texas besuchen.
Blinken kündigt für März Besuch in Südkorea zu Demokratie-Gipfel an
US-Außenminister Antony Blinken hat für März seine Teilnahme an einem von den USA initiierten Demokratie-Gipfel in Südkorea angekündigt. Bei einem Besuch seines südkoreanischen Kollegen Cho Tae-yul in Washington sagte Blinken am Mittwoch, der Gipfel liege US-Präsident Joe Biden "sehr am Herzen". Washington sei dankbar, dass Seoul "die Fackel des Gipfels für Demokratie übernommen" habe. Er freue sich darauf, "daran teilzunehmen".
Hunter Biden bestreitet bei Befragung vor Kongressausschüssen Fehlverhalten
Der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden hat sich am Mittwoch hinter verschlossenen Türen einer Befragung republikanischer Abgeordneter gestellt, die wegen angeblicher Korruption ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vorbereiten. Während der Befragung bestritt der 54-jährige Hunter Biden jegliches Fehlverhalten. "Ich habe meinen Vater nicht in meine Geschäfte verwickelt", sagte er vor den zwei Kongressausschüssen. "Nicht während meiner Tätigkeit als Anwalt, nicht bei meinen Investitionen oder Transaktionen im In- und Ausland, nicht als Vorstandsmitglied und nicht als Künstler. Niemals."
Republikaner McConnell gibt Posten als Fraktionschef im US-Senat auf
Der prominente Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, gibt im November seinen Posten auf. Diese Amtszeit werde seine letzte als Fraktionschef der Republikaner sein, sagte der 82-Jährige am Mittwoch in einer Rede vor dem Kongress. Die überraschende Ankündigung wurde von Abgeordneten beider Parteien mit stehenden Ovationen im Plenarsaal gewürdigt.
Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden
Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, keine Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet zu schicken. "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", erklärte Scholz am Mittwoch in einem Video im Onlinedienst X. "Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen", betonte der Kanzler.
Frankreichs Senat stimmt für Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung
Die "Freiheit zur Abtreibung" steht kurz vor der Aufnahme in die französische Verfassung. Frankreichs Senatorinnen und Senatoren verabschiedeten am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf. Es wird damit gerechnet, dass beide Kammern des Parlaments in der kommenden Woche zusammentreten, um die Verfassung entsprechend zu ändern. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.
Republikaner Mitch McConnell gibt Posten im US-Senat auf
Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, gibt im November seinen Posten auf. Diese Amtszeit werde seine letzte als Chef der Republikaner sein, sagte der 82-Jährige am Mittwoch in einer Rede vor dem Kongress. Die überraschende Ankündigung wurde von Abgeordneten beider Parteien mit stehenden Ovationen im Plenarsaal gewürdigt.
Kommunalwahl in Israel: Bürgermeister in Jerusalem und Tel Aviv vor Wiederwahl
Bei der Kommunalwahl in Israel hat sich am Mittwoch eine Wiederwahl der Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv abgezeichnet. In der Metropole Tel Aviv erhielt der seit 25 Jahren amtierende Bürgermeister Ron Huldai nach Auszählung fast aller Stimmen etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Jerusalem steuerte Amtsinhaber Mosche Lion den vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 81,5 Prozent der Stimmen auf einen deutlichen Sieg zu.
Tschad: Regierung meldet mehrere Tote bei Angriff auf Geheimdienstsitz
Im Tschad sind bei einem Anschlag auf die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes nach offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Die Regierung des zentralafrikanischen Landes erklärte, der Angriff in der Hauptstadt N'Djamena sei in der Nacht auf Mittwoch erfolgt. In der Folge umzingelte die Armee die Hauptgeschäftsstelle der Oppositionspartei Sozialistische Partei ohne Grenzen (PSF) im Stadtzentrum, von wo Schüsse zu hören waren.
100.000 Wähler entziehen Biden bei US-Vorwahl in Michigan aus Protest ihre Stimme
US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl seiner Demokratischen Partei in Michigan einen Denkzettel verpasst bekommen. Zwar gewann Biden laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die Abstimmung klar mit rund 81 Prozent der Stimmen - jedoch enthielten ihm mehr als 100.000 Teilnehmer ihre Stimme vor. Aus Protest gegen die Nahostpolitik des Präsidenten kreuzten sie "uncommitted" ("neutral") an, was einem leeren Stimmzettel gleichkommt.
Selenskyj bittet Balkan-Verbündete um Unterstützung und Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer um Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland gebeten. Selenskyj dankte den Staatenlenkern der Balkanländer am Mittwoch in Albanien für ihre militärische Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren, betonte jedoch: "Wir sehen die Probleme bei der Versorgung mit Munition, die sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld auswirken." Seine Regierung sei daran interessiert, ein künftiges "ukrainisch-balkanisches Verteidigungsindustrie-Forum" auszurichten.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen lässt sich von AfD-Chefin nicht überzeugen
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich von einem Brief der AfD-Chefin Alice Weidel zum Gebrauch des Begriffs "Remigration" nicht überzeugen lassen. "Da bleiben viele Fragen ungeklärt", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Es hat mir auch nicht sonderlich gefallen, den Inhalt des Schreibens aus der Presse zu erfahren, bevor ich es erhalte", fügte sie hinzu.
Union: Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat ein Munitionsproblem
Der zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer eingesetzten deutschen Fregatte "Hessen" droht möglicherweise ein Munitionsproblem. "Wir haben jetzt erst auf Nachfrage erfahren, dass offensichtlich ein Teil der Munition der Fregatte 'Hessen' nicht mehr nachzubeschaffen ist, weil es die entsprechende industrielle Kapazität nicht mehr gibt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), am Mittwoch der "Welt".
Transnistrien: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. "Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Während Europa abermals streitet und gespalten ist, eskaliert Russland munter weiter. Putin will mehr und nimmt nun auch Moldau ins Visier", sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus
Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. "Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Eine solche Entscheidung sei "für beide Seiten schmerzlich", fügte er hinzu.