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"Wetterfest machen": Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen. "Wir müssen unsere Demokratie besser vor Extremisten schützen. Im Grundgesetz wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um solche Angriffe abzuwehren", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt einer Diskussionsreihe im Berliner Schloss Bellevue. So müsse das Bundesverfassungsgericht "wetterfest" gemacht werden, um "es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen", sagte Steinmeier.
Erfahrungen in Deutschlands Nachbarländern Polen und Ungarn, aber auch in anderen Ländern, "sollten uns eine Mahnung sein", betonte Steinmeier. "Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie." Deshalb halte er "den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen." Diese Regelungen sollten nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können.
"Ich verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung überhaupt nicht", sagte Steinmeier. "Dennoch: meines Erachtens ist jetzt die Zeit, über Inhalt und Umfang einer Verfassungsergänzung nachzudenken." Jetzt müsse "das Momentum genutzt werden, um im Gegenwind von Krise, Krieg und dem Verlust alter Gewissheiten unsere Demokratie wieder zu stärken und resilienter zu machen - gegen Gefährdungen und Bedrohungen von Extremisten, denen sie nichts wert ist."
Steinmeier verurteilte auch die jüngsten Angriffe auf Parteiveranstaltungen. "Es ist inakzeptabel, wenn politische Versammlungen mit Bundestagsabgeordneten gewaltsam gesprengt werden, wenn kleine Gruppen von Demokratiefeinden demokratische Proteste unterwandern." Nötig sei "eine breite Allianz der Demokraten, damit nicht erodiert, was uns ausmacht: eine politische Kultur der Offenheit und der Vielfalt, in der der Kompromiss nicht kompromittiert, sondern als notwendiger Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen geachtet wird."
P. Hansen--BTZ
