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Taurus-Abhöraffäre: Auch Luftwaffen-Inspekteur wählte sich falsch ein
In das offenbar abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich ein zweiter Teilnehmer falsch eingewählt. Es habe sich um den Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, gehandelt, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Er zeigte sich dabei auch skeptisch zu Plänen für einen Ringtauch mit Großbritannien bei Taurus-Marschflugköpern.
Auch Luftwaffen-Inspekteur wählte sich in abgehörtes Taurus-Gespräch falsch ein
Bei dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zu Taurus-Marschflugkörpern hat sich in zweiter Teilnehmer falsch eingewählt. Dies bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Es habe sich dabei um den Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, gehandelt. Allerdings sei es nach bisherigen Ermittlungen bei ihm anders als bei einem anderen Teilnehmer nicht zu einem Datenabfluss gekommen.
Selenskyj: Russischer Vormarsch in der Ukraine ist "gestoppt"
Die Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Vormarsch der russischen Armee im Land zu stoppen. "Unser Kommando, unser Militär hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine gestoppt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BMF TV und der Tageszeitung "Le Monde".
Mehrere französische Behörden von Cyberangriffen betroffen
Mehrere französische Behörden sind Ziel eines Cyberangriffs geworden. "Die technischen Mittel waren klassisch, aber das Ausmaß war größer als bisher", hieß es am Montag im Umfeld des Premierministers. Die Angriffe hätten am Sonntagabend begonnen, hätten aber kaum Schaden angerichtet, hieß es weiter. Es sei umgehend ein Krisenzentrum eingerichtet worden.
Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2023 vor
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2023 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an Mängeln bei der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt. Angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr hatte Högl zudem jüngst vorgeschlagen, einen Bürgerrat im Bundestag einzurichten, um über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten.
Linke fordert für Alleinerziehende Haushaltshilfe auf Staatskosten
Die Linke fordert eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende. Viele seien "chronisch überlastet, viele haben kaum Zeit für sich und bei den allermeisten kommen auch noch Geldsorgen dazu", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. "Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen." Diese Möglichkeit wolle die Linke nun ausweiten.
"Realitätsferne Anforderungen": Richterbund lehnt geplantes Gesetz zu V-Leuten ab
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Neuregelung zum Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden kritisiert und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Rücknahme des Vorhabens aufgefordert. Die Pläne der Bundesregierung "schießen über das Ziel hinaus", schrieb der DRB am Montag in einer Stellungnahme und kritisierte "realitätsferne Anforderungen" und "überbordende Dokumentationspflichten", die "einen Einsatz künftig deutlich erschweren würden".
Gedenken an Opfer von Terrorismus in mehreren europäischen Ländern
Mit Gedenkfeiern in Spanien und anderen europäischen Ländern ist am Montag an die Opfer terroristischer Anschläge erinnert worden. In Madrid fand eine Zeremonie in Erinnerung an die 192 Todesopfer der Sprengstoffattentate auf mehrere Züge am 11. März 2004 statt. Diese Anschläge markierten den Beginn einer Serie islamistischer Angriffe in Europa. Auch in Berlin kamen Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einer Gedenkveranstaltung im Humboldt-Forum zusammen.
Schwedens Beitrittsfeier: Stoltenberg warnt vor "Kapitulation" der Ukraine
Während die Nato den Beitritt Schwedens feiert, hält die Debatte über weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Offiziere hissten Schwedens Flagge am Montag als 32. vor dem Brüsseler Nato-Hauptquartier. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte die Aufnahmezeremonie für einen Appell: Eine "Kapitulation" der Ukraine komme nicht in Frage - und das Liefern von Marschflugkörpern an Kiew sei legitim, sagte er zur deutschen Taurus-Debatte.
FDP-Fraktion: EU muss Gespräche zu Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben
Die FDP-Fraktion hat die Europäische Union aufgefordert, die 2022 aufgenommen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien "energisch" voranzutreiben. "Eine Hängepartie wie bei TTIP, die am Ende sogar zum Scheitern geführt hat, darf sich nicht wiederholen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, am Montag in Berlin. Einen Tag zuvor hatten die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) einen entsprechenden Vertrag mit Indien unterzeichnet.
Gewalteskalation in Haiti: EU evakuiert gesamtes diplomatisches Personal
Angesichts der Gewalteskalation in Haiti hat die Europäische Union (EU) ihr gesamtes diplomatisches Personal aus dem Karibikstaat evakuiert. Es sei an einen sichereren Ort außerhalb des Landes gebracht worden, sagte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" in Haiti. Am Vortag hatte bereits das Auswärtige Amt erklärt, dass der deutsche Botschafter und der Ständige Vertreter aus dem Karibikstaat in die Dominikanische Republik ausgereist seien.
Portugal droht nach Parlamentswahl politische Instabilität
Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Portugal steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung und drohender politischer Instabilität. Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) gewann die Wahl am Sonntag zwar mit dünnem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten (PS), blieb aber weit unterhalb der notwendigen Stimmen für eine absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Chega, die ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren mehr als verdoppeln konnte, schloss AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro nach der Wahl erneut aus.
Spanien gedenkt der islamistischen Anschläge vom 11. März 2004
Spanien hat am Montag zum 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid der Opfer gedacht. Am Tag der Sprengstoffattentate auf vier Pendlerzüge in der spanischen Hauptstadt sei "Ungläubigkeit dem Schmerz gewichen", sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez vor den geladenen Gästen der Gedenkfeier, an der unter anderem das Königspaar, Felipe VI. und Letizia, teilnahm.
Sportfördergesetz: Athleten Deutschland sieht Potenzial
Der Verein Athleten Deutschland hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für ein Sportfördergesetz mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Der erneute "Anlauf für eine Leistungssportreform, das geplante Sportfördergesetz und die damit in Verbindung stehende unabhängige Leistungssportagentur haben das Potenzial, zur wesentlichen Verbesserung der bestehenden Bedingungen beizutragen", teilte der Verein in einer Stellungnahme am Montag mit: "An dieser Einschätzung halten wir auch nach erster Prüfung des Referentenentwurfs zum Sportfördergesetz fest."
Nach Beitritt: Nato hisst Schwedens Flagge
Die Nato hat den Beitritt Schwedens als 32. Mitgliedsland symbolisch abgeschlossen: Vor dem Brüsseler Hauptquartier wurde am Montag die schwedische Flagge im Kreis der Banner der anderen Alliierten gehisst. Dazu ertönte die schwedische Hymne. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag", der die Nato und Schweden stärker mache.
Strack-Zimmermann kritisiert Union für wiederholte Taurus-Anträge im Bundestag
Die Europa-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Union wegen ihrer wiederholten Anträge für Taurus-Lieferungen in die Ukraine kritisiert. "Ich appelliere an die CDU: Man muss aufpassen, dass dieses ernsthafte Thema nicht zur Posse verkommt, indem man es jede Woche aufsetzt", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin beim Kampagnenauftakt der Liberalen zur Europawahl. "Das wollen übrigens auch die Ukrainer nicht".
Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet
In China ist die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu Ende gegangen. Knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land, unter ihnen Staatschef Xi Jinping, versammelten sich zum Abschluss der Sitzungswoche am Montagnachmittag (Ortszeit) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Das Treffen wurde in diesem Jahr von der Wirtschaft dominiert, die 2023 eine der niedrigsten Wachstumsraten seit Jahren verzeichnete.
Krise in Haiti: Karibische Staaten laden zu Dringlichkeitssitzung ein
Angesichts der Gewalteskalation im Karibikstaat Haiti treffen sich am Montag Gesandte maßgeblicher Staaten, um über die dortige Krise zu beraten. Die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hat Gesandte der USA, Frankreichs, Kanadas und der Vereinten Nationen zu einem Treffen in Jamaika eingeladen, um "Ordnung zu schaffen und das Vertrauen in das haitianische Volk wiederherzustellen", wie der Vizepräsident Guyanas, Bharrat Jagdeo, sagte. "Kriminelle haben das Land übernommen. Es gibt keine Regierung."
Zentrale Gedenkveranstaltung für Opfer terroristischer Gewalt in Berlin
Mit einer Gedenkveranstaltung in Berlin erinnert die Bundesregierung am Montag an die Opfer terroristischer Gewalt. "Der Nationale Gedenktag ist eine Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen durch Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten vorzugehen", erklärte vorab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Verteidigungsausschuss berät über abgehörtes Gespräch zu Taurus
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät am Montag (17.00 Uhr) in einer Sondersitzung über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine. An der Sitzung soll auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen. Er hatte nach der Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts in Russland von einem "individuellen Anwendungsfehler" durch einen Teilnehmer der Videokonferenz gesprochen.
Nach Beitritt: Nato hisst Flagge Schwedens im Hauptquartier
Die Nato schließt den Beitritt Schwedens am Montag symbolisch ab: Vor dem Brüsseler Hauptquartier wird die schwedische Flagge neben denen der 31 weiteren Mitgliedsländer gehisst (12.00 Uhr). Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson und Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg treten zu diesem Anlass gemeinsam vor die Presse (11.00 Uhr).
Ganztägige Warnstreiks an Universitätskliniken in neun Bundesländern
In zahlreichen Bundesländern treten am Montag Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken in einen ganztägigen Warnstreik. Sie folgen einem Aufruf der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der nach bislang ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen den Druck auf die Bundesländer als Arbeitgeber erhöhen will. Insgesamt sind Streikaktionen an 23 Krankenhäusern in neun Bundesländern angekündigt.
Scholz empfängt Ministerpräsidenten von Malaysia
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montagabend den Ministerpräsidenten von Malaysia, Anwar Ibrahim. Ibrahim wird um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt. Bei dem gemeinsamen Gespräch werden voraussichtlich bilaterale und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt stehen. Um 18.30 Uhr treten Scholz und Ibrahim gemeinsam vor die Presse.
Portugal rückt bei Parlamentswahl nach rechts
Rechtsruck in Portugal: Die oppositionelle Demokratische Allianz (AD) ist aus der Parlamentswahl am Sonntag knapp als Wahlsieger hervorgegangen. Das Mitte-Rechts-Bündnis holte den offiziellen Ergebnissen zufolge 29,49 Prozent der Stimmen und stellt künftig 79 von 230 Abgeordneten im Parlament. Die seit 2015 regierenden Sozialisten kamen nur auf 28,66 Prozent und 77 Sitze. Die rechtsextreme Chega-Partei konnte ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren mit 18 Prozent mehr als verdoppeln und kam auf 48 Sitze im künftigen Parlament.
Deutscher Botschafter und EU-Diplomaten verlassen Haiti nach Gewalt-Eskalation
Angesichts der Gewalt-Eskalation in Haiti haben der deutsche Botschafter und Diplomaten der EU den Karibikstaat verlassen. Der deutsche Botschafter und der Ständige Vertreter in der Hauptstadt Port-au-Prince seien am Sonntag "aufgrund der sehr angespannten Sicherheitslage in Haiti gemeinsam mit Entsandten der EU-Delegation in die Dominikanische Republik ausgereist", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Sie arbeiteten nun bis auf Weiteres von dem Nachbarland aus.
Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal
Rechtsruck in Portugal: Die oppositionelle Demokratische Allianz (AD) hat bei der Parlamentswahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung die meisten Stimmen geholt. Das Mitte-Rechts-Bündnis kann mit 83 bis 91 Sitzen rechnen, während die regierenden Sozialisten deutliche Verluste erlitten und 69 bis 77 Mandate holten, wie aus einer vom Sender RTP veröffentlichten Erhebung hervorgeht. Der rechtsextremen Chega-Partei könnte die Königsmacher-Rolle zufallen. Sie verdoppelte ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren und könnte mit 40 bis 46 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein.
Macron kündigt Gesetzentwurf zur Sterbehilfe an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe angekündigt. Aktive Sterbehilfe soll unter strengen Auflagen erlaubt werden, wie Macron am Sonntag den Zeitungen "La Croix" und "Libération" sagte. Der Gesetzentwurf soll demnach im April dem Ministerrat vorgelegt werden und im Mai soll die Nationalversammlung in erster Lesung über die Pläne beraten.
Netanjahu weist Bidens Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Kritik von US-Präsident Joe Biden am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zurückgewiesen. "Wenn der US-Präsident damit meint, dass ich eine Privatpolitik gegen den Wunsch der Mehrheit der Israelis verfolge und das Israels Interessen schadet, dann liegt er in beiden Punkten falsch", sagte Netanjahu am Sonntag in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, Welt TV und "Politico" in Jerusalem.
Papst ruft Kiew zum Hissen der "weißen Fahne" auf - Empörung und Kritik
Papst Franziskus hat die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland aufgerufen - und damit international Empörung und Kritik ausgelöst. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte am Sonntag, Franziskus solle sich "auf die Seite des Guten" stellen und die Kriegsparteien "nicht auf die gleiche Ebenen stellen und das dann 'Verhandlungen' nennen". Der Papst hatte von der Ukraine zuvor "Mut zu Verhandlungen" und das Hissen der "weißen Fahne" gefordert.
Proteste gegen Israel bei Eröffnung von Holocaust-Museum in Amsterdam
In Amsterdam ist die Eröffnung eines Holocaust-Museums von Protesten gegen Israel überschattet worden. Der niederländische König Willem-Alexander eröffnete das erste Museum zur Geschichte der Judenverfolgung in den Niederlanden am Sonntag im Beisein des israelischen Präsidenten Isaac Herzog. "Dieses Museum zeigt uns, welche verheerenden Folgen Antisemitismus haben kann", sagte der König bei einer Feierstunde in einer nahegelegenen Synagoge, an der auch Holocaust-Überlebende teilnahmen.
Biden kritisiert offen Netanjahu - Weitere Eskalation im Ramadan befürchtet
Angesichts der verzweifelten Lage der Menschen im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden Israels Vorgehen offen kritisiert. "Meiner Meinung nach schadet er Israel mehr, als dass er dem Land hilft", sagte Biden mit Blick auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Derweil sanken am Sonntag die Chancen auf die erhoffte Feuerpause noch vor dem Ramadan weiter, im muslimischen Fastenmonat droht womöglich eine nochmalige Eskalation.
Heftiges Ringen in Ampel-Koalition um knappe Mittel für Etat 2025
In der Ampel-Koalition wird heftig um die knappen Mittel im Etat für 2025 gerungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete laut einem Medienbericht deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich.