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Baerbock: Putins Bestätigung im Amt war "Wahl ohne Wahl"
Die Präsidentschaftswahl in Russland mit dem Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin war nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine "Wahl ohne Wahl". Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Baerbock am Montag: "Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen." Zugleich würdigte die Ministerin die russischen Bürger, die während der Wahl ihren Protest gegen Putin zum Ausdruck gebracht hatten.
Xi Jinping sieht Putins Wahlsieg als Zeichen der "vollkommenen Unterstützung"
China hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Wahlsieg gratuliert. Dieser sei Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschefs, erklärte Staatschef Xi Jinping am Montag laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Das russische Volk habe sich in den vergangenen Jahren "vereint, um die Herausforderungen zu meistern".
Neues Organspende-Register startet - Lauterbach fordert weitergehende Lösung
Die Menschen in Deutschland können ihre Bereitschaft zur Organspende seit Montag in einem zentralen Register im Internet hinterlegen. Das neue Organspende-Register solle schrittweise den bisherigen Spenderausweis in Papierform ablösen und die Zahl der dringend benötigten Spenden erhöhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag zum Start des neuen Online-Portals. Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen forderte Lauterbach zugleich aber weitergehende gesetzliche Maßnahmen.
Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"
Frankreich hat am Tag nach dem Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin die friedlichen Demonstranten gewürdigt. "Frankreich begrüßt den Mut vieler russischen Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. "Die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind erneut nicht erfüllt", hieß es weiter.
Israels Armee startet Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza
Die israelische Armee hat einen Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza gestartet, auf dessen Gelände sich nach Angaben der Hamas "zehntausende" Vertriebene aufhalten. Der Einsatz richte sich gegen ranghohe Hamas-Terroristen, erklärte die israelische Armee am Montagmorgen. Zur Zukunft von Rafah im Süden des Gazastreifens hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Vorabend bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, dass die angekündigte Offensive nicht starten werde, solange dort Zivilisten festsitzen.
Chinas Außenminister Wang lobt bei Neuseeland-Besuch Beziehungen zu Wellington
Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Besuch in Neuseeland die Beziehungen zu dem Inselstaat gelobt. "Die Beziehungen zwischen uns haben sich reibungslos und gut entwickelt", sagte Wang am Montag in der Hauptstadt Wellington vor einem Treffen mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters. Er glaube, dass "die Beziehungen zwischen China und Neuseeland auch weiterhin an vorderster Stelle in den Beziehungen Chinas zu den Industrieländern stehen werden".
Putin nach Präsidentschaftswahl: Russland wird sich nicht einschüchtern lassen
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Menschen in Russland aufgefordert, sich nicht "einschüchtern" zu lassen. Den Tod von Oppositionsführer Alexej Nawalny bezeichnete Putin in der Nacht zum Montag als "traurigen Vorfall", er bestätigte zudem die Idee eines Gefangenenaustauschs. Die Protestaktionen während der Wahl, zu denen die Opposition aufgerufen habe, hätten "keine Auswirkung" auf die Wahl gehabt.
Linke fordert solidarische Krankenversicherung mit "Recht auf Brille für alle"
Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik unter anderem das "Recht auf eine Brille für alle" und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe. "Gesetzlich Versicherte sind in Deutschland Patienten zweiter Klasse", kritisieren Parteichefin Janine Wissler und der Sozialmediziner Gerhard Trabert in dem Papier, das am Montag in Berlin vorgestellt werden soll. In eine "solidarische Gesundheitsversicherung" sollten alle einzahlen, "auch die Spitzenverdiener", fordern sie.
Während Blinken-Besuchs in Südkorea: Nordkorea feuert Raketen ab
Während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Südkorea hat Nordkorea nach südkoreanischen Militärangaben mehrere Raketen abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte, Nordkorea habe am Montag offenbar "mehrere ballistische Kurzstreckenraketen" abgefeuert. Sie seien etwa 300 Kilometer weit geflogen und dann ins Ostmeer, das auch als Japanisches Meer bekannt ist, gestürzt. Südkorea stehe in engem Austausch mit den USA und Japan und bleibe in höchster Alarmbereitschaft, erklärte der Generalstab.
Gericht prüft umstrittene Kandidatur von Kroatiens Präsident als Regierungschef
Das kroatische Verfassungsgericht prüft am Montag die umstrittene Kandidatur von Präsident Zoran Milanovi für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl. Der 57-jährige Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident war, hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) anzutreten. Er will das Präsidentenamt während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle eines Wahlsieges zurücktreten.
EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union befassen sich am Montag mit der Präsidentschaftswahl in Russland (Ratsbeginn 10.30 Uhr). Zu dem erwarteten Wahlsieg von Staatschef Wladimir Putin ist laut Diplomaten eine gemeinsame Erklärung geplant. Die EU und die Nato hatten die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage gestellt und auf die Unterdrückung von Opposition und Medien in Russland verwiesen.
Pistorius reist nach Polen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag zu einem Besuch nach Polen. In Helenow nordöstlich von Warschau wird Pistorius mit militärischen Ehren von seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz empfangen (15.30 Uhr), anschließend sind ein Vier-Augen-Gespräch sowie Beratungen im erweiterten Kreis geplant. Danach wollen die beiden Minister gemeinsam vor die Presse treten.
Während Blinken-Besuchs in Südkorea: Nordkorea feuert Rakete ab
Während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Südkorea hat Nordkorea nach südkoreanischen Militärangaben eine Rakete abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte, Nordkorea habe am Montag eine "nicht identifizierte ballistische Rakete" in Richtung des Ostmeers abgefeuert, das auch als Japanisches Meer bekannt ist. Auch die japanische Küstenwache bestätigte den Raketenabschuss.
Trump spricht sich für Abtreibungsverbot aus - Genau Pläne aber weiter unklar
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview aber nicht, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten soll und welche Ausnahmen er plant. Trump vermied weiterhin eine klare Positionierung und sagte lediglich, er werde "bald" einen Vorschlag machen. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben das Abtreibungsrecht dagegen bereits zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht.
Putin nennt Tod Nawalnys "traurig" und bestätigt Idee eines Gefangenenaustauschs
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Russlands Staatschef Wladimir Putin den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet und die Idee eines Gefangenenaustauschs bestätigt. Die Protestaktionen während der Wahl, zu denen die Opposition aufgerufen habe, hätten "keine Auswirkung" auf die Wahl gehabt, sagte Putin in der Nacht zum Montag in seiner Wahlkampfzentrale. Die Behörden würden sich jedoch mit denjenigen "befassen", "die ihre Stimmzettel zerstört haben".
Putin nennt Tod Nawalnys "traurigen Vorfall" und bestätigt Idee eines Gefangenenaustauschs
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet. "Was Herrn Nawalny angeht. Ja, er ist gestorben. Dies ist ein trauriger Vorfall", sagte Putin in der Nacht zum Montag bei einer Pressekonferenz in seiner Wahlkampfzentrale, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Dabei nannte Putin seinen Widersacher erstmals seit Jahren öffentlich beim Namen.
Putin laut Teilergebnissen klarer Sieger bei Präsidentenwahl in Russland
Wladimir Putin ist laut ersten Teilergebnissen der staatlichen Wahlkommission klarer Sieger der Präsidentschaftswahl in Russland und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit an der Spitze Russlands. 87,47 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte Wahlkommissions-Chefin Ella Pamfilowa am Sonntagabend nach Auszählung von 36,3 Prozent der Wahllokale im Staatsfernsehen. Aus dem Ausland kam scharfe Kritik am Verlauf der Stimmabgabe.
Laut Teilergebnissen knapp 88 Prozent für Putin bei Präsidentenwahl in Russland
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland hat Amtsinhaber Wladimir Putin laut ersten Teilergebnissen knapp 88 Prozent der Stimmen erhalten. 87,97 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte die Chefin der amtlichen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Sonntagabend nach Auszählung von 24,4 Prozent der Wahllokale im Staatsfernsehen.
Nawalny-Witwe gibt in Berlin Stimme bei Russland-Wahl ab
In einem Zeichen des Protests hat die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel zur Präsidentschaftswahl in Russland gesetzt. Sie habe "Nawalny" auf den Stimmzettel geschrieben, sagte Julia Nawalnaja, nachdem sie am Sonntag in der russischen Botschaft in Berlin an der Wahl teilgenommen hatte.
Netanjahu: Keine Rafah-Offensive solange Zivilisten festsitzen
Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu ihre angekündigte Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens nicht starten, solange dort Zivilisten festsitzen. Das israelische Ziel, "die verbleibenden Terroristen-Bataillone in Rafah zu eliminieren", gehe Hand in Hand damit, der Zivilbevölkerung zur Flucht aus Rafah zu verhelfen, sagte Netanjahu am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Jerusalem.
Migration: EU schließt Abkommen mit Ägypten und gibt Kairo 7,4 Milliarden Euro
Im Kampf gegen irreguläre Einwanderung hat die Europäische Union ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Das am Sonntag in Kairo von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Von Flüchtlingsorganisationen kam heftige Kritik.
Israel plant jährlichen Gedenktag zu Hamas-Angriff am 7. Oktober
Die israelische Regierung hat die Schaffung eines nationalen Gedenktags zu dem beispiellosen Hamas-Angriff vom 7. Oktober beschlossen. Das Kabinett habe einstimmig entschieden, das künftig alljährlich an die "Katastrophe" erinnert werden solle, die Israel am 7. Oktober getroffen habe, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Bei zeitlich getrennten Zeremonien solle dabei der im Krieg gegen die radikalislamische Hamas gefallenen Soldaten und der von den islamistischen Angreifern ermordeten Zivilisten gedacht werden.
Solidaritätskundgebung für Daniela Klette und Gegendemo in Niedersachsen
Im niedersächsischen Vechta haben am Sonntag nach Polizeiangaben etwa 35 Menschen für Solidarität mit der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette demonstriert. An einer von der CDU organisierten Versammlung zum Gedenken an die Opfer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) hätten etwa 130 Menschen teilgenommen, teilte die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mit. Beide Kundgebungen seien friedlich verlaufen.
SPD kritisiert CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds
Die SPD hat den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil sprach am Samstag von einem "Angriff auf den Sozialstaat". Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte den Plan "schäbig". Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.
Zahlreiche Protestaktionen an letztem Tag von Wahl in Russland - Nawalny-Witwe in Berlin
Der Abschluss der russischen Präsidentschaftswahl ist von Protesten von Oppositionsanhängern im In- und Ausland begleitet worden. Überall in Russland folgten Menschen am Sonntag dem Aufruf von Anhängern des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und versammelten sich um die Mittagszeit vor den Wahllokalen. Auch vor den russischen Botschaften in mehreren europäischen Hauptstädten bildeten sich lange Schlangen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja reihte sich zur Stimmabgabe in Berlin ein. Menschenrechtsaktivisten meldeten derweil mehr als 70 Festnahmen durch die russischen Behörden.
Scholz warnt vor Rafah-Offensive - Netanjahu bekräftigt Einsatzpläne
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Nahost-Reise davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine israelische Offensive in Rafah zunichte zu machen. Ein groß angelegter Militäreinsatz in der Stadt im südlichen Gazastreifen mit vielen Todesopfern würde "jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen", sagte Scholz am Sonntag in Jordanien. Anschließend reiste er nach Israel zu einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter. Dieser bekräftigte vor dem Gespräch mit Scholz die Einsatzpläne für Rafah.
NGO: Mindestens 74 Festnahmen wegen Protesten bei Wahl in Russland
Bei Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 74 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen wegen verschiedener Protestaktionen seien in 17 Städten erfolgt, die meisten im zentralrussischen Kasan und in der Hauptstadt Moskau, erklärte die auf die Dokumentation von Festnahmen spezialisierte russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Sonntag. Die Wahl hatte am Freitag begonnen und endet am Sonntagabend, ein Sieg von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.
Bundeswehr wirft erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen hat die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz am Sonntag fortgesetzt. Über dem Strand des Palästinensergebietes seien 4,4 Tonnen Lebensmittel abgeworfen worden, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. An dem Einsatz seien insgesamt sechs Flugzeuge aus Deutschland, den USA, Jordanien und Ägypten beteiligt gewesen.
AFP-Reporter: Julia Nawalnaja zur Stimmabgabe vor russischer Botschaft in Berlin
Die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat sich am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl in die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin eingereiht. Ein AFP-Reporter vor Ort beobachtete am Sonntag, wie Nawalnaja bei den Wartenden eintraf, die Menschen klatschten, Nawalnaja wurden Blumen überreicht.
Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr - Gemeindebund fordert "Atempause"
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf unter 100.000 ausgesprochen. "Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel", sagte er am Wochenende. Die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) genannte Zahl von 60.000 bis 100.000 beschreibe "ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können". Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine "Atempause" bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Netanjahu: Internationaler Druck wird uns nicht von Rafah-Offensive abhalten
Trotz der internationalen Warnungen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Pläne für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bekräftigt. "Kein noch so großer internationaler Druck wird uns daran hindern, alle Kriegsziele zu erreichen", sagte Netanjahu am Sonntag laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video in einer Kabinettssitzung.
Scholz warnt vor Torpedierung von Nahost-Friedensbemühungen durch Rafah-Offensive
Vor seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine Offensive in Rafah zunichte zu machen. Eine groß angelegte Offensive auf die Stadt im südwestlichen Teil des Gazastreifens werde "eine große Zahl von Opfern" fordern, sagte Scholz am Sonntag im jordanischen Stadt Akaba. Und dies würde "jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen".