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EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt / Foto: © AFP
EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union befassen sich am Montag mit der Präsidentschaftswahl in Russland (Ratsbeginn 10.30 Uhr). Zu dem erwarteten Wahlsieg von Staatschef Wladimir Putin ist laut Diplomaten eine gemeinsame Erklärung geplant. Die EU und die Nato hatten die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage gestellt und auf die Unterdrückung von Opposition und Medien in Russland verwiesen.
Zudem geht es um den Nahost-Konflikt. Nach den USA will auch die EU nach Brüsseler Angaben Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängen. Damit reagieren die Partner auf Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland. Zudem sind verschärfte Sanktionen gegen die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas geplant.
C. Fournier--BTZ
