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Migration: EU schließt Abkommen mit Ägypten und gibt Kairo 7,4 Milliarden Euro / Foto: © Egyptian Presidency/AFP
Migration: EU schließt Abkommen mit Ägypten und gibt Kairo 7,4 Milliarden Euro
Im Kampf gegen irreguläre Einwanderung hat die Europäische Union ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Das am Sonntag in Kairo von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Von Flüchtlingsorganisationen kam heftige Kritik.
Von der Leyen reiste mit den Staats- und Regierungschefs von Österreich, Belgien, Zypern, Griechenland und Italien nach Kairo. Vor der feierlichen Unterzeichnung traf sie sich zu einem Gespräch mit al-Sisi. Ägypten befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise und ist dringend auf Finanzhilfe angewiesen - diese bekommt der frühere Armeechef und langjährige Präsident nun.
Konkret umfasst das Abkommen nach EU-Angaben Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration. "Ägypten ist ein wichtiges Land für Europa sowohl derzeit als auch in Zukunft", sagte ein Vertreter der EU-Kommission und verwies auf "die schwierige Nachbarschaft mit Grenzen zu Libyen, Sudan und dem Gazastreifen".
In Ägypten halten sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) bereits jetzt rund neun Millionen Migranten und Flüchtlinge auf, darunter vier Millionen Menschen aus dem Sudan und 1,5 Millionen aus Syrien. Mit den nun zugesagten EU-Mitteln soll vor allem die Grenze Ägyptens zum Sudan besser geschützt werden, über die viele Migranten aus südlicheren Ländern Afrikas nach Ägypten kommen.
Zudem will die EU im Energiebereich und dabei insbesondere beim Flüssiggas mit Ägypten zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern. Vorbilder für die Vereinbarung sind die umstrittenen Migrations- und Wirtschaftsabkommen mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien und Mauretanien.
"Die Politik der EU-Deals mit Diktatoren ist schäbig, borniert und korrupt", sagte der Europa-Experte von Pro Asyl, Karl Kopp, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das Abkommen mit Ägypten. "Diese fatalen Kooperationen mit autoritären Regimen sind Teil des Problems und nicht die Lösung bei der Beseitigung von Fluchtursachen." Die EU setze systematisch "auf die falschen Partnerschaften, um Schutzsuchende abzuwehren". Auch der Migrationsexperte der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, nannte das Abkommen "moralisch verwerflich und inhaltlich naiv".
I. Johansson--BTZ
