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Letzte Nachrichten
"Von der Unschuld" ausgehen: AfD stellt sich hinter Europakandidat Bystron
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hält die AfD zunächst an ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron fest. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", erklärten die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag nach einer Konferenz des Parteivorstands.
Israel und Hamas dämpfen Hoffnungen auf baldige Einigung bei Gesprächen in Kairo
Bei den Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln ist offenbar kein Durchbruch in Sicht. "Wir sehen noch keine Einigung am Horizont", zitierte das israelische Nachrichtenportal Ynet am Montag einen israelischen Regierungsvertreter. Auch ein Vertreter der radikalislamischen Hamas wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angebliche "Fortschritte" zurück. Derweil riefen UN-Vertreter angesichts der zunehmend angespannten Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet zur "Deeskalation" auf.
Beteiligung an Umsturzplänen: Mutmaßlicher Reichsbürger in Hamburg angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Reichsbürgergruppierung angeklagt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und die Demokratie in Deutschland durch Entfesselung eines Bürgerkriegs beseitigen wollte. Dem 66-Jährigen werde Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, erklärte die Behörde am Montag.
"Ein bisschen ein Experiment": Bundeskanzler Scholz nun auf Tiktok aktiv
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun auch auf der umstrittenen Plattform Tiktok aktiv. Der Kanal @TeamBundeskanzler postete am Montagvormittag ein erstes, 13-sekündiges Video, an dessen Ende Scholz an seinem Schreibtisch im Kanzleramt zu sehen ist. Auf X fügte Scholz hinzu: "Ich tanze nicht. Versprochen." Regierungssprecher Steffen Hebestreit versprach Blicke hinter die Kulissen und nannte den Kanal "natürlich auch ein bisschen ein Experiment".
Scholz reist für drei Tage nach China - Gespräche unter anderem über Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einer dreitägigen Reise in die Volksrepublik China auf. Bei seinen Gesprächen mit der Führung in Peking wolle der Kanzler unter anderem ausloten, inwieweit China auf Russland und dessen Kriegsführung in der Ukraine einwirken könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf dem Reiseplan des Kanzlers stehen zudem Unternehmensbesuche und ein Gespräch mit Studierenden.
Kiew wirft Moskau "Falschinformationen" zu Angriffen auf Akw Saporischschja vor
Nach Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Moskau greife das Akw mit Drohnen an "und gibt vor, dass die Bedrohung für die Anlage und die nukleare Sicherheit von der Ukraine ausgeht", erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, am Montag. Derweil meldeten örtlichen Behörden drei Tote und mehrere Verletze bei erneuten russischen Angriffen auf die Region.
US-Finanzministerin Yellen warnt China vor industriellen Überkapazitäten
US-Finanzministerin Janet Yellen hat China davor gewarnt, Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen. Die USA würden eine Situation wie in der Stahlindustrie vor rund zehn Jahren "nicht akzeptieren", sagte sie am Montag zum Abschluss ihrer China-Reise in Peking. Massive Subventionen hätten damals zu einer Schwemme von Billig-Stahl auf dem Weltmarkt geführt und Industrien in anderen Ländern schwer geschadet.
BGH: Freispruch für Baden-Württembergs Polizeiinspekteur rechtskräftig
Der Freispruch für Baden-Württembergs Polizeiinspekteur Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom Juli. Er fand keine Rechtsfehler. (Az. 1 StR 21/24)
Bundeskanzler Scholz nun auf Tiktok aktiv
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun auf der Plattform Tiktok aktiv. Der am Montag gestartete Kanal @TeamBundeskanzler soll über die Arbeit des Kanzlers und der Regierung informieren, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Gepostet wurde am Montagvormittag ein 13-sekündiges Video, an dessen Ende Scholz an seinem Schreibtisch im Kanzleramt zu sehen ist. Auf X fügte Scholz hinzu: "Ich tanze nicht. Versprochen."
Prozessauftakt in Koblenz: IS-Mitglied werden Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen
Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, muss sich ein mutmaßliches IS-Mitglied aus Syrien seit Montag vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Die Anklage wirft Moustafa M. vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer Hinrichtung gebracht haben soll. 2015 habe sich der inzwischen 44-Jährige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.
"Neuland": Pistorius verabschiedet Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag am Flughafen Berlin-Brandenburg ein Vorkommando von rund 20 Bundeswehrsoldaten nach Litauen verabschiedet. "Es ist Neuland, das Sie betreten", gab Pistorius den Soldaten mit auf den Weg. Das Vorkommando soll die Stationierung einer Heeresbrigade in Litauen vorbereiten.
Lindner räumt "Mitschuld" am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Mitschuld an dem von Streit geprägten Erscheinungsbild der Koalition eingeräumt. "Es gibt drei Verantwortliche dafür, die haben die Farben Rot, Grün und Gelb, und ich bekenne mich zu meiner Mitschuld", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er wisse aber "leider noch nicht, wie ich es besser machen kann", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu.
Diakonie: "Laufen bei der Pflege sehenden Auges in eine Katastrophe"
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine grundlegende Pflegereform mit Hilfe von Steuergeldern. "Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden Jahren weiter steigen", sagte Schuch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Er befürchtet den Zusammenbruch des jetzigen Pflege-Systems: "Wir laufen bei der Pflege sehenden Auges in eine Katastrophe. Wir haben zu wenig Pflegefachkräfte. Die Kosten in der Pflege explodieren."
Högl fordert nötige Haushaltsmittel für Ausstattung der Brigade in Litauen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade der Bundeswehr in Litauen als "echten Kraftakt" bezeichnet und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt gefordert. "Der Auftrag ist völlig klar: Diese Brigade muss mit allem ausgestattet werden, was sie braucht, damit es attraktiv ist, damit sich ausreichend Soldatinnen und Soldaten freiwillig melden", sagte Högl am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Bericht: Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe - Israel hält an Rafah-Offensive fest
In die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln kommt offenbar Bewegung. Bei den Gesprächen in Kairo seien bei mehreren strittigen Punkten des zur Diskussion stehenden Abkommens "bedeutende Fortschritte" erzielt worden, berichtete am Montag der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter Ägyptens. Israel treibt unterdessen die Planungen für eine Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens voran.
Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen bricht auf
Ein Vorkommando der Bundeswehr bricht am Montag zur Vorbereitung der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen auf. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet die rund 20 Soldaten am Morgen am Regierungsterminal des Flughafens Berlin-Brandenburg (08.45 Uhr). Mit in die litauische Hauptstadt Vilnius fliegt auch der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais (Abflug 10.00 Uhr; Pk um 11.45 Uhr MESZ nach Landung in Vilnius).
Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof
Nach dem Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito zieht Mexiko vor den Internationalen Gerichtshof. Ihr Land werde am Montag vor dem UN-Gericht in Den Haag eine Klage gegen Ecuador einreichen, kündigte Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena am Sonntag an. "Wir glauben, dass wir diesen Fall schnell gewinnen können", fügte sie hinzu.
Regierungskoalition bei Kommunalwahl in Polen vorn - PiS aber stärkste Kraft
Beim ersten Stimmungstest für die pro-europäische Regierungskoalition in Polen seit der Parlamentswahl im Oktober haben sich die neuen politischen Machtverhältnisse im Land bestätigt. Zwar holte die rechtsnationalistische Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Kommunalwahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung des Ipsos-Instituts die meisten Stimmen. Die Bürgerkoalition und ihre Koalitionspartner bestätigten aber in etwa das Ergebnis vom Oktober, als sie die PiS auf Landesebene nach acht Jahren von der Macht verdrängt hatten.
Prognose: Kein Einbruch für Regierungskoalition bei Kommunalwahlen in Polen
Das regierende pro-europäische Lager in Polen hat bei den Kommunalwahlen trotz eines leichten Vorsprungs der Nationalisten sein politisches Gewicht offenbar halten können. Laut einer am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragung des Ipsos-Instituts gewann die rechtsnationalistische Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 33,7 Prozent der Stimmen auf der Ebene der Regionalversammlungen, die zentristische Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk kam auf 31,9 Prozent.
Tausende demonstrieren in Jerusalem für Freilassung der Geiseln im Gazastreifen
Auf den Tag genau sechs Monate nach dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel haben in Jerusalem tausende Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln demonstriert. Die Protestierenden versammelten sich am Sonntagabend vor dem israelischen Parlamentsgebäude. Die Knesset befindet sich derzeit wegen des Pessach-Fests in einer Sitzungspause.
Israel hält nach Abzug aus südlichem Gazastreifen an Rafah-Offensive fest
Israel hält nach dem Abzug seiner Armee aus dem südlichen Gazastreifen an den Plänen für eine Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets fest. "Unsere Streitkräfte bereiten sich auf die Fortsetzung ihrer Missionen in der Region Rafah vor", erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant einer am Sonntag von seinem Büro versandten Mitteilung zufolge.
Selenskyj warnt angesichts schwieriger Lage vor Niederlage der Ukraine
Angesichts der schwierigen Lage seiner Armee im Osten des Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Niederlage seines Landes gewarnt. Mit Blick auf die ausbleibende weitere Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz von United24, einer Spendensammelinitiative der Regierung: "Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren." Unterdessen geriet das Militär nahe der Stadt Tschassiw Jar weiter in Bedrängnis.
Populist Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei
Der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini wird neuer Staatschef der Slowakei. Der 48-Jährige, der von der Ukraine die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Russland fordert, sagte nach seinem Erfolg bei der Stichwahl gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok am Samstag, er werde "sicherstellen, dass die Slowakei auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibt". Pellegrini ist ein Verbündeter des pro-russischen Regierungschefs Robert Fico.
Kommunalwahlen in Polen als Stimmungstest für Regierung Tusk
In Polen haben die Wähler am Sonntag bei der ersten Runde der landesweiten Wahlen über regionale und kommunale Parlamente sowie Bürgermeister entschieden. Der Urnengang, bei dem für die Wahlberechtigten unter den 38 Millionen Einwohnern insgesamt fast 200.000 Kandidaten zur Wahl standen, galt als wichtiger Stimmungstest für die im vergangenen Dezember angetretene Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.
Macron würdigt NS-Opfer und Widerstandskämpfer bei Gedenkveranstaltungen in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag mehr als hundert Widerstandskämpfer geehrt, die vor 80 Jahren von NS-Soldaten hingerichtet worden waren. An dem Gedenkort Glières, einem Hochplateau in den Alpen, würdigte Macron 105 Widerstandskämpfer als "Helden", die "9000 Hektar freies Frankreich auf den Gipfeln" verteidigt hätten. Später wurde Macron im ostfranzösischen Izieu erwartet, von wo aus 1944 jüdische Waisenkinder und ihre Erzieher nach Auschwitz deportiert wurden.
Israels Armee zieht Truppen aus südlichem Gazastreifen ab - Israel gedenkt der Hamas-Opfer
Nach monatelangen erbitterten Kämpfen gegen die islamistische Hamas hat Israel am Sonntag offenbar alle Soldaten aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Ausgenommen sei nur eine Einheit, teilte die israelische Armee der Nachrichtenagentur AFP mit. Während Israel ein halbes Jahr nach dem schlimmsten Angriff seit seiner Staatsgründung der Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gedachte, drohte der Iran mit Angriffen auf diplomatische Vertretungen Israels im Ausland.
Ukraine sieht sich wegen russischer Angriffe im Osten massiv unter Druck
Im Osten der Ukraine steht die Armee nach eigenen Angaben massiv unter Druck angesichts russischer Angriffe. Die Lage nahe der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Tschassiw Jar sei "ziemlich schwierig und angespannt", sagte der Sprecher der 26. Artilleriebrigade, Oleh Kalaschnikow, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw wurden indes bei russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen mindestens sieben Menschen getötet.
Israels Armee zieht Soldaten aus südlichem Gazastreifen ab
Nach monatelangen erbitterten Kämpfen gegen die islamistische Hamas hat Israel am Sonntag alle Soldaten aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Die 98. Kommandodivision der israelischen Armee habe "am 7. April ihren Einsatz in Chan Junis beendet" und den Gazastreifen "verlassen, um sich zu erholen und sich auf zukünftige Operationen vorzubereiten", erklärte ein Armeevertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auf die Frage, ob dies bedeute, dass alle Soldaten den südlichen Gazastreifen verlassen hätten, antwortete ein Sprecher: "Ja."
Trumps Ex-Stratege Bannon will deutschen Podcast herausbringen
Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege und Wahlkampfmanager des früheren US-Präsidenten Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit möglicherweise auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. Der deutsche Podcast solle den Namen "War Room Berlin" tragen, sagte Bannon dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Allerdings sei er noch auf der Suche nach einem deutschsprachigen Moderator.
30 Jahre danach: Ruanda gedenkt des Völkermords
In Ruanda haben die Trauerfeierlichkeiten zum Beginn des Völkermords vor 30 Jahren begonnen. Präsident Paul Kagame entzündete am Sonntag in der Hauptstadt Kigali eine Flamme an der zentralen Gedenkstätte, wo mehr als 250.000 Opfer begraben sein sollen. Im Beisein ausländischer Amts- und Würdenträger, unter ihnen mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, legte Kagame Kränze an den Massengräbern nieder.
Militärisches Säbelrasseln der USA und Chinas im Südchinesischen Meer
Angesichts eines Marine- und Luftmanövers der USA mit mehreren Verbündeten im Südchinesischen Meer hat China am Sonntag "Kampfpatrouillen" in die umstrittenen Gewässer geschickt. "Alle militärischen Aktivitäten, die die Lage im Südchinesischen Meer durcheinander bringen und Gefahrenherde schaffen, sind unter Kontrolle", erklärte die chinesische Armee offensichtlich mit Blick auf ein gemeinsames Manöver der USA, Australiens, Japans und der Philippinen.
Israel gedenkt ein halbes Jahr nach "grauenerregendem Massaker" der Opfer der Hamas
Ein halbes Jahr nach schlimmsten Angriff seit seiner Staatsgründung hat Israel der Opfer des "grauenerregenden Massakers" durch die Hamas gedacht. Israel erinnere am Sonntag an "den grausamen Terrorangriff und das grauenerregende Massaker" der radikalislamischen Palästinenserorganisation vom 7. Oktober, erklärte Israels Präsident Isaac Herzog. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Hamas auf, die Geiseln "sofort" freizulassen und "ihre Waffen" niederzulegen.