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Regierungskoalition bei Kommunalwahl in Polen vorn - PiS aber stärkste Kraft / Foto: © AFP
Regierungskoalition bei Kommunalwahl in Polen vorn - PiS aber stärkste Kraft
Beim ersten Stimmungstest für die pro-europäische Regierungskoalition in Polen seit der Parlamentswahl im Oktober haben sich die neuen politischen Machtverhältnisse im Land bestätigt. Zwar holte die rechtsnationalistische Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Kommunalwahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung des Ipsos-Instituts die meisten Stimmen. Die Bürgerkoalition und ihre Koalitionspartner bestätigten aber in etwa das Ergebnis vom Oktober, als sie die PiS auf Landesebene nach acht Jahren von der Macht verdrängt hatten.
Laut Ipsos holte die PiS am Sonntag 33,7 Prozent der Stimmen auf der Ebene der Regionalversammlungen, während die zentristische Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk auf 31,9 Prozent kam. Die mit Tusk regierende christdemokratische Partei Dritter Weg erhielt demnach 13,5 Prozent, auf den dritten Koalitionspartner, die Linke, entfielen 6,8 Prozent. Die rechtsextreme Konfederacja, der einzige potenzielle Verbündete der PiS, wurde den Angaben zufolge von 7,5 Prozent der Wähler unterstützt.
Der Sieg der EU-freundlichen Kräfte bei der Parlamentswahl vom 15. Oktober sei nun bei der Kommunalwahl wiederholt worden, sagte Tusk.
Abgesehen von den Regionalversammlungen wählten die Polen am Sonntag auch ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu. Die Bürgerkoalition gewann den Angaben zufolge die Bürgermeisterwahlen in ihren beiden größten Hochburgen, Warschau und Danzig, bereits in der ersten Runde mit großem Vorsprung.
Der amtierende Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, freute sich, dass "ein weiterer Schritt in Richtung der Gewissheit getan wurde, dass die Populisten der PiS nie wieder an die Macht kommen werden".
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zitierte hingegen den dem US-Schriftsteller Mark Twain zugeschriebenen Satz: "Die Ankündigung meines Todes ist völlig verfrüht". Auf nationaler Ebene ist die PiS weiterhin die größte Gruppierung im Parlament.
Der Wahlkampf für die Kommunalwahl drehte sich hauptsächlich um lokale Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und die Stärkung der lokalen und regionalen Regierungen nach Jahren der von der PiS vorangetriebenen Zentralisierung. Er war aber auch geprägt von den Protesten der Landwirte, die gegen die Umweltvorgaben der EU und billige Getreideimporte aus der Ukraine auf die Straße gingen.
Die vollständigen offiziellen Wahlergebnisse sollen am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent und damit deutlich unter dem Rekord von 74,4 Prozent bei Parlamentswahlen im Oktober.
P.Grazvydas--BTZ
