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Letzte Nachrichten
BKA-Chef Münch fordert Speicherung von IP-Adressen für zwei bis drei Wochen
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Ampel-Regierung zu einer Ausweitung der Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung aufgefordert. Die jüngste Einigung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schweren Straftaten, reiche nicht aus, sagte Münch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Nötig sei auch eine Speicherung von IP-Adressen für zwei bis drei Wochen bei den Telekommunikationsprovidern.
Brandenburger SPD wählt Regierungschef Woidke zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die SPD in Brandenburg hat Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Bei einem Parteitag in Falkensee erhielt der 62-Jährige am Samstag 97 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Brandenburgs Regierungschef. Er löste damals seinen gesundheitlich angeschlagenen Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) ab. Bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 wurde er im Amt bestätigt.
Staatsmedien: Iran beschlagnahmt im Golf Containerschiff "mit Verbindung" nach Israel
Die iranischen Revolutionsgarden haben laut Berichten der iranischen Staatsmedien im Golf ein Handelsschiff "mit Verbindungen" nach Israel beschlagnahmt. Das Containerschiff "MCS Aries" sei in einem Hubschraubereinsatz von Spezialeinheiten der Revolutionsgarden beschlagnahmt worden und werde in Richtung Iran umgeleitet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Das Schiff fahre unter portugiesischer Flagge für ein Unternehmen, das "dem zionistischen Kapitalisten Eyal Ofer" gehöre.
Opferzahl nach Angriff in Einkaufszentrum in Sydney steigt auf sechs
Nach dem Messerangriff in einem Einkaufszentrum in Sydney ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Ein weiterer Mensch sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ein Angreifer hatte zuvor in einem gut besuchten Einkaufszentrum der australischen Metropole auf Passanten eingestochen, bevor er von einer Polizeibeamtin erschossen wurde. Neben den Todesopfern gab es mehrere Schwerverletzte. Die Polizei schloss einen "terroristischen" Hintergrund der Tat nicht aus.
Thüringer Innenminister Georg Maier führt SPD in Landtagswahlkampf
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landesinnenminister Georg Maier offiziell zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt worden. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Erfurt wurde Maier laut Partei am Samstag mit 84,8 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gesetzt.
Angreifer ersticht fünf Menschen in Einkaufszentrum in Sydney
Ein Angreifer hat in einem belebten Einkaufszentrum in der australischen Metropole Sydney am Samstag fünf Menschen erstochen und mehrere weitere verletzt. Die australische Polizei schloss einen "terroristischen" Hintergrund der Tat nicht aus. Der Angreifer wurde demnach vor Ort von einer Polizistin erschossen.
Armeechef: Militärische Lage in der Ostukraine "erheblich verschlechtert"
Die militärische Lage im Osten der Ukraine spitzt sich nach Angaben der Armeeführung zu: "Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert", sagte Armeechef Oleksandr Syrsky am Samstag. Seit der Präsidentschaftswahl in Russland vor einem Monat habe die russische Armee ihre Offensive "deutlich verstärkt". Die Ukraine wolle daher "die problematischsten Verteidigungs-Zonen mit elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung verstärken", kündigte Syrsky an.
Polizei: Fünf Tote bei Angriff in Einkaufszentrum in Sydney
Bei einem Messerangriff in einem Einkaufszentrum in Sydney sind nach Polizeiangaben fünf Menschen getötet worden. Die Polizei schloss einen "terroristischen" Hintergrund nicht aus. Bei dem Angriff in dem belebten Einkaufszentrum Westfield Bondi Junction wurden am Samstag zudem mehrere Menschen verletzt; acht Verletzte wurden nach Angaben der Rettungskräfte ins Krankenhaus gebracht. Ein Mann wurde demnach von Polizisten erschossen, bei ihm soll es sich um den Angreifer handeln.
Faeser: Seit Oktober 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht erste Erfolge einer konsequenteren Asylpolitik. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Zudem sei die Zahl der Asylanträge "aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum".
China und Nordkorea betonen Bedeutung ihrer Beziehungen
Zum 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen haben China und Nordkorea die Bedeutung ihrer Verbindung betont. Der in der chinesischen Staats-Hierarchie an dritter Stelle stehende Zhao Leji vom mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei nahm am Samstag in Pjöngjang an der Eröffnungsfeier zum Jahr der nordkoreanisch-chinesischen Freundschaft teil, wie Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA meldete. In einer Rede bezeichnete Zhao demnach die "erfolgreiche Verteidigung, Konsolidierung und Weiterentwicklung" der gegenseitigen Beziehungen als "beständige Strategie" Pekings.
US-Vize Harris: Trump will USA bei Abtreibungen ins 19. Jahrhundert zurückwerfen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump vorgeworfen, die USA im Falle seines Wahlsieges beim Abtreibungsrecht zurück ins 19. Jahrhundert werfen zu wollen. Wenige Tages nachdem Arizona praktisch alle Schwangerschaftsabbrüche verboten hatte, warnte Harris am Freitag bei einem Auftritt in dem Bundesstaat, dass der rechtspopulistische Ex-Präsident den Weg für das Verbot bereitet habe und noch Schlimmeres auf die USA zukomme, sollte er erneut Präsident werden.
Argentiniens Präsident Milei trifft Tesla-Chef Musk in Texas
Der rechtspopulistische Präsident Argentiniens, Javier Milei, ist in Texas mit Tesla-Chef Elon Musk zusammengetroffen. Die beiden kamen in einer Tesla-Anlage in Austin am Freitag zusammen und veröffentlichten dazu ein Foto, das beide gut gelaunt mit Daumen nach oben zeigt. Unter dem Foto war der Schriftzug "Libertad" zu lesen (spanisch für "Freiheit"), ein Slogan von Milei in Argentinien.
Biden erwartet baldigen Angriff auf Israel - Deutsche sollen aus dem Iran ausreisen
US-Präsident Joe Biden erwartet in Kürze einen iranischen Angriffsversuch auf Israel. Er gehe davon aus, "dass es eher früher als später sein wird", sagte Biden am Freitag. Er richtete auch eine klare Warnung an die Führung in Teheran. Angesichts der befürchteten Eskalation in der Nahost-Region bekräftigte das Auswärtige Amt in Berlin derweil seine Aufforderung an Deutsche, aus dem Iran auszureisen.
Schweigegeldaffäre: Trump will bei Strafprozess in New York aussagen
Der frühere US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge bei seinem Schweigegeld-Strafprozess aussagen. "Ich sage aus. Ich sage die Wahrheit", sagte Trump am Freitag auf die Frage von Reportern, ob es rechtlich riskant sein könnte, auszusagen. "Ich meine, alles was ich tun kann, ist die Wahrheit zu sagen, und die Wahrheit ist, dass es keinen Fall gibt."
Scholz bricht zu dreitägigem Besuch in China auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einem dreitägigen Besuch in der Volksrepublik China auf, bei dem es um die Wirtschaftsbeziehungen und internationale Krisen gehen soll. Erste Station des Kanzlers ist die 33-Milllionen-Einwohner-Metropole Chongqing (Ankunft Sonntagmorgen Ortszeit). Dort ist unter anderem ein Unternehmensbesuch im Bereich Wasserstoff und ein Gespräch mit Studierenden zum Thema Stadtplanung vorgesehen.
Übergangsrat in Haiti offiziell gebildet
Im von einer Explosion der Bandengewalt erschütterten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat offiziell gebildet worden. Ein Dekret im haitianischen Amtsblatt "Le Moniteur" verkündete am Freitag die Gründung des Rats. Der Rat solle "rasch" einen Ministerpräsidenten ernennen sowie eine Regierung, in der die verschiedenen politischen Gruppierungen Haitis vertreten sind, heißt es in dem Dekret. Die Bildung des Übergangsrats rief positive Reaktionen unter anderem von den USA hervor.
Übergangsrat in Haiti offiziell eingesetzt
Im von einer Explosion der Bandengewalt erschütterten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat offiziell gebildet worden. Ein Dekret im haitianischen Amtsblatt "Le Moniteur" verkündete am Freitag die Gründung des Rats. Der Rat solle "rasch" einen Ministerpräsidenten ernennen sowie eine Regierung, in der die verschiedenen politischen Gruppierungen Haitis vertreten sind, heißt es in dem Dekret.
Scholz und Macron werben für Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit China
Einen Tag vor Beginn seiner dreitägigen China-Reise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit China ausgesprochen. In einer Videokonferenz hätten sich beide Politiker darüber abgestimmt, "für eine Neuausrichtung der chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen" einzutreten, hieß es am Freitag aus dem Elysée. Ein weiteres Thema sei der Krieg in der Ukraine gewesen.
Polizei beendet Palästina-Kongress in Berlin - Verbot für Wochenende
Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin ist von der Polizei abgebrochen worden. "Auf dem 'Palästina-Kongress' wurde ein Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot hat", erklärte die Berliner Polizei am Freitagabend im Onlinedienst X."Es besteht die Gefahr, dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch beziehungsweise gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat. Daher wurde die Versammlung beendet und auch für Samstag sowie Sonntag ein Verbot ausgesprochen." Die Polizei nannte nicht den Namen des Redners.
Niederlande sagen Ukraine eine Milliarde an zusätzlicher Militärhilfe zu
Die Niederlande haben der Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung im Wert von einer Milliarde Euro zugesagt. Sein Land werde in diesem Jahr "eine Milliarde Euro zusätzlich für militärische Unterstützung bereitstellen", erklärte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Diese Mittel sollen demnach die zwei Milliarden Euro ergänzen, die die Niederlande der Ukraine bereits gewährt haben.
Angehörige: 25 Mitglieder einer Familie bei israelischem Angriff in Gaza getötet
Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens sind am Freitag laut Angaben von Angehörigen 25 Mitglieder einer Familie getötet worden. Wie ein Verwandter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, befand sich die Familie Tabatibi zur Zeit des Angriffs am frühen Morgen in einem sechsstöckigen Gebäude im dicht besiedelten Stadtteil Darasch.
Polizei ermittelt gegen britische Vize-Oppositionschefin Rayner
In Großbritannien ermittelt die Polizei gegen die stellvertretende Chefin der oppositionellen Labour-Partei wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Die Polizei der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester erklärte am Freitag, sie untersuche mögliche Straftaten. Zuvor hatte ein Abgeordneter der in Großbritannien regierenden Konservativen erklärt, Rayner habe Nachbarn zufolge falsche Angaben zu ihrem Hauptwohnsitz gemacht.
Scholz will China zu mäßigendem Einfluss auf Russland in Ukrainekrieg drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. "Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss", sagte Scholz der Tageszeitung "taz" (Wochenendausgabe). Seine Erwartung gegenüber Peking sei, "dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen".
Furcht vor Eskalation nach iranischen Drohungen wächst
Angesichts der iranischen Drohungen mit Vergeltungsangriffen gegen Israel wächst international die Furcht vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Die Gefahren hinsichtlich möglicher Aktionen des Iran würden "sehr ernst" genommen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Deutschland und die USA bemühten sich, unter anderen China als Vermittler zu gewinnen. Frankreich warnte seine Staatsbürger vor Reisen in die Region.
Lob und Kritik: Geteilte Reaktionen auf TV-Duell zwischen Voigt und Höcke
Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Während sich die CDU am Freitag zufrieden zeigte und auch der Zentralrat der Juden in Deutschland diese Form der Auseinandersetzung mit der AfD lobte, kritisierte vor allem die Linkspartei eine damit verbundene Aufwertung von Rechtsextremen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte weitere ähnliche Duelle.
Belgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen russischer Einflussnahme auf EU-Parlament
Im Zusammenhang mit dem Verdacht einer russischen Bestechung von Europaabgeordneten auch aus Deutschland ermittelt nun die belgische Staatsanwaltschaft. "Unsere Justizbehörden haben bestätigt, dass diese Einmischung strafrechtlich relevant ist", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Zwar seien die mutmaßlichen Bar-Zahlungen in diesem Zusammenhang nicht in Belgien erfolgt, sondern im Ausland, die Einflussnahme jedoch schon.
Fünf Palästinenser verklagen Bundesregierung wegen Waffenlieferung an Israel
Fünf Palästinenser mit Wohnsitz im Gazastreifen verklagen die deutsche Bundesregierung wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel. Das bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag.
Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit unter den Ampel-Parteien gesorgt. Die Grünen kritisierten am Freitag, der FDP-Politiker wolle von der schlechten Klimaschutzbilanz seines Ministeriums ablenken. Die SPD warf Wissing unnötige "Panikmache" vor. Parteifreunde stärkten ihm hingegen den Rücken und prangerten eine Blockadehaltung der Grünen an. "Die Ampel zerfleischt sich mal wieder selbst", kommentierte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange.
Argentinisches Gericht: Iran hat Anschläge gegen Juden und Israel in 1990er Jahren angeordnet
Ein argentinisches Gericht hat Medienberichten zufolge den Iran für zwei tödliche Anschläge gegen Juden und gegen Israel in den 1990er Jahren in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das Gericht habe befunden, dass der Iran den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 und den Anschlag auf das jüdische Zentrum in der Stadt 1994 angeordnet habe, berichteten argentinische Medien am Donnerstag (Ortszeit).
Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Volksrepublik "wegen der engen Beziehungen zwischen China und Russland die Möglichkeit hat, auf Russland einzuwirken", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach langem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung. Scharfe Kritik kommt hingegen vom Paritäischen Gesamtverband: Dieser befürchtet die "Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung" Geflüchteter.
Grüne werfen Wissing wegen Fahrverbots-Drohung Ablenkungsmanöver vor
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver. "Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Freitag. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen."