Berliner Tageszeitung - Furcht vor Eskalation nach iranischen Drohungen wächst

Bundeskanzler Scholz sagte zu den deutschen Bemühungen, eine Eskalation zu verhindern, er und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten alles getan, Hinweise auszugeben, "damit es nicht zu militärischen Aktivitäten" komme. Auf eine Frage nach einer Einbindung Chinas bei den Bemühungen um Deeskalation sagte Scholz: "Wir reden in großer Breite und in alle Richtungen."

Das Kanzleramt hatte zuvor am Freitag mitgeteilt, dass es sich in dem eskalierenden Konflikt um eine vermittelnde Rolle Chinas bemühe. "Es hat in den letzten Stunden Kontakte gegeben zwischen uns und China bei diesem Anliegen", hieß es aus Regierungskreisen. Scholz trifft am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in China ein.

Auch die USA verstärkten ihre Bemühungen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. US-Außenminister Antony Blinken rief China, Saudi-Arabien und weitere Staaten dazu auf, auf den Iran einzuwirken, um eine Eskalation zu verhindern. Die Vereinigten Staaten schränkten zudem aus Sicherheitsgründen die Bewegungsfreiheit ihres diplomatischen Personals in Israel ein.

China wiederum pochte laut eigenen Angaben darauf, dass die USA eine "konstruktive Rolle" in dem Konflikt spielen müssten.

Die US-Regierung richtete nach Angaben des Weißen Hauses angesichts der iranischen Drohungen am Donnerstag auch eine direkte Warnung an Teheran. Am Mittwoch hatte bereits Präsident Joe Biden dem verbündeten Israel die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zugesichert. Der Iran drohe mit einem "bedeutenden Angriff auf Israel, sagte er. "Wir werden alles tun, was wir können, um Israels Sicherheit zu schützen."

Das französische Außenministerium rief unterdessen seine Staatsbürger dazu auf, von Reisen in den Iran, den Libanon, nach Israel und in die Palästinensergebiet abzusehen. Die Entscheidung zu einem entsprechenden Aufruf durch Chefdiplomat Stéphane Séjourné sei bei einer "Krisensitzung" getroffen worden, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Seitens der Bundesregierung ist laut Auswärtigem Amt keine weitere Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise geplant. Derzeit gelten für Israel und die Palästinensergebiete, den Iran sowie den Libanon bereits Reisewarnungen. Deutschen in den Palästinensergebieten wird zudem die Ausreise "empfohlen", aus dem Iran und Libanon werden sie dazu sogar "aufgefordert".

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte Israel am Mittwoch mit Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus gedroht, bei dem Anfang April 16 Menschen getötet worden waren. Unter den Toten waren zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarde sowie fünf weitere Mitglieder der Elitetruppe.

Der israelische Außenminister Israel Katz konterte in einer Erklärung mit den Worten: "Wenn der Iran von seinem Territorium aus angreift, wird Israel antworten und den Iran angreifen." Ähnlich äußerte sich der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben des Pentagons in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin.

Wegen der Spannungen setzte die Lufthansa bis einschließlich Samstag ihre Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran aus.

Der Iran ist ein erklärter Unterstützer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Bei dem Angriff waren israelischen Angaben zufolge etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.600 Menschen getötet.

Sowohl der Iran als auch die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas haben die Vernichtung Israels als Ziel ausgegeben. Auch die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die Huthi-Miliz im Jemen werden vom Iran unterstützt und sind mit der Hamas verbündet.

P. Rasmussen--BTZ