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Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
Sechs Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem drohenden Bedeutungsverlust Europas gewarnt. "Unser Europa ist sterblich, es kann sterben, und das hängt von unseren Entscheidungen ab", sagte er am Donnerstag in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne. "Es besteht ein immenses Risiko, geschwächt oder gar abgehängt zu werden", fügte er hinzu. Macron hatte am selben Ort 2017 eine wegweisende Rede zur Europapolitik gehalten.
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Veteranentag am 15. Juni
Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Einführung eines nationalen Veteranentags ausgesprochen. Für den gemeinsamen Antrag von Koalitionsfraktionen und CDU/CSU stimmten am Donnerstag alle Fraktionen, nur die Gruppe Die Linke votierte dagegen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein zeitgemäßes Konzept für einen jährlich am 15. Juni zu begehenden Veteranentag zu erarbeiten und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
Minderheit der an Politik Interessierten folgt Politikern in sozialen Medien
Nur eine Minderheit der politisch Interessierten in Deutschland folgt einer Umfrage zufolge einzelnen Politikerinnen und Politikern in den sozialen Netzwerken. Elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken über Politik informieren, folgen auch den Profilen einzelner Politiker, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Jedoch informieren sich 59 Prozent der Internetnutzer in sozialen Medien über Politik.
Familienunternehmen: Deutschland weniger wettbewerbsfähig als vor zwei Jahren
Die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. Die Vorzeichen für mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der befragten Firmen hätten sich negativ verändert, erklärte der Verband der Familienunternehmer am Donnerstag in Berlin. Von der Politik forderten sie weniger Bürokratie und Regulierungen.
Macron ruft zu "glaubhafter" europäischer Verteidigung auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Aufbau einer "glaubhaften" europäischen Verteidigung aufgerufen. "Ich lade in den kommenden Monaten alle Partner ein, eine europäische Verteidigungsinitiative aufzubauen", sagte Macron am Donnerstag in einer Europa-Rede an der Pariser Universität Sorbonne. Dazu zähle unter anderem der Aufbau einer europäischen Militärakademie. "Europa muss das, was ihm am Herzen liegt, verteidigen können - mit seinen Verbündeten, wenn sie dazu bereit sind, aber auch allein, wenn es nötig ist", sagte er.
Hamas veröffentlicht Geisel-Video - Proteste in Israel gegen Netanjahu
Nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die radikalislamische Hamas ist es in Israel zu regierungskritischen Protesten gekommen. In dem Video beschuldigt die Geisel Hersh Goldberg-Polin den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, die Geiseln in der Gewalt der Hamas "im Stich gelassen" zu haben. Daraufhin forderten in der Nacht zu Donnerstag dutzende Demonstranten vor Netanjahus Residenz in Jerusalem, dass die Regierung die Geiseln nach Hause holen solle.
EuGH: Kein Entzug von Aufenthaltstiteln unter Verweis auf geheime Informationen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige nicht einfach unter Verweis auf geheimzuhaltende Informationen von Sicherheitsbehörden entziehen oder verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall von zwei legal in Ungarn lebenden Männern aus der Türkei und Nigeria, die mit Ungarinnen verheiratet sind oder in Partnerschaft leben und mit diesen Kinder haben. Es müsse Betroffenen möglich sein, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. (Az. C-420/22 u.a.)
Rechtsstreit um Verlust von Staatsbürgerschaft: EuGH billigt deutsche Regelung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Regelung gebilligt, wonach Menschen im Fall der Wiederannahme der türkischen Nationalität die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Das EU-Recht stehe dem automatischen Verlust grundsätzlich nicht entgegen, entschied das Luxemburger Gericht am Donnerstag in einem von mehreren deutschen Staatsbürgern angestrengten Verfahren. Die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit würden auf nationaler Ebene geregelt. (Az. C‑684/22 u.a.)
Baerbock eröffnet Petersberger Klimadialog in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag den 15. Petersberger Klimadialog in Berlin eröffnet. Zum Auftakt verwies Baerbock in ihrer Rede auf erreichte Erfolge wie den Beschluss im vergangenen Jahr zur Abkehr von fossilen Energieträgern und zur Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger bis 2030.
Blinken wirbt in Shanghai für "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit Differenzen
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Shanghai für einen "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit ihren Differenzen geworben. Beide Länder hätten "eine Verpflichtung" gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung und der Welt, ihre Beziehungen "verantwortungsvoll zu gestalten", sagte Blinken am Donnerstag bei einem Treffen mit dem örtlichen Chef der Kommunistischen Partei.
Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) rechnet damit, dass der Bundestag sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen Veteranentag aussprechen wird. Der geplante Gedenktag am 15. Juni sei überparteilich ohne "Fraktions-Hickhack" vereinbart worden, sagte Högl am Donnerstag im Inforadio des RBB. Dies sei "ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten."
Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlmanipulation 2020 angeklagt
Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich mehr als ein Dutzend Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 verantworten, darunter Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani. Den insgesamt 18 angeklagten Republikanern werde Verschwörung zur Wahlmanipulation zur Last gelegt, teilte Arizonas Generalstaatsanwalt Kris Mayes am Mittwoch (Ortszeit) mit. Trotz Trumps Niederlage in Arizona hätten sie dennoch Dokumente unterzeichnet, wonach er die Wahl in dem Bundesstaat gewonnen habe.
Pro-palästinensische Proteste weiten sich auf weitere Universitäten in den USA aus
Die pro-palästinensischen Proteste an mehreren Elite-Universitäten in den USA haben sich auf weitere Hochschulen des Landes ausgeweitet. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte am Mittwoch den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel, sollten die Demonstrationen nicht schnell eingedämmt werden. Mehr als 20 Protestteilnehmer wurden derweil bei Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Polizei festgenommen.
Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den jüngsten AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD" ab (14.40 Uhr). In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.
Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag mit einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität Bilanz seiner Europapolitik ziehen und damit seine Wählerschaft motivieren. Am selben Ort hatte er 2017 eine Europa-Rede gehalten, die von vielen als visionär eingestuft worden war. Macron hatte sich damals insbesondere für eine stärkere Souveränität der EU und eine gemeinsame Verteidigungspolitik ausgesprochen.
EuGH urteilt über Entzug von Nationalität nach Annahme anderer Staatsangehörigkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Entzug der Staatsbürgerschaft nach der Annahme einer zweiten Nationalität außerhalb der Europäischen Union. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf fragte, ob eine deutsche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar sei. Es muss über die Fälle von fünf Menschen entscheiden, die zwischen den 70er und den 90er Jahren aus der Türkei nach Deutschland kamen. (Az. C‑684/22 u.a.)
Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität
Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump argumentiert, Präsidenten seien in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn sie spätere Strafverfolgung befürchten müssten. Ein Berufungsgericht hatte Trumps Antrag im Februar verworfen.
Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition die meisten Stimmen erzielt. Gordana Siljanovska-Davkova kam nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom Mittwoch auf fast 40 Prozent. Damit lag sie weit vor dem von den regierenden Sozialdemokraten unterstützten Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der den Angaben zufolge knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt.
Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Texas setzt berittene Polizei ein
Bei den landesweiten propalästinensischen Protesten an US-Universitäten ist es erneut zu Konfrontationen zwischen Polizei und Studenten gekommen. Der US-Bundesstaat Texas setzte am Mittwoch berittene Polizei an der University of Texas in Austin ein. Mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, wie die Studentenzeitung "The Daily Texan" berichtete. In New York verschob die Leitung der Columbia University unterdessen die Räumung eine propalästinensischen Protestcamps.
Deutsch-französischer Kampfpanzer soll "interoperabel" und mit KI ausgestattet sein
Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickelte Kampfpanzer soll "vollständig interoperabel" und mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sein. "Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das darauf ausgerichtet ist, was wir brauchen – von Künstlicher Intelligenz und modernster Sensorik bis zur Möglichkeit, das System in bestimmten Situationen unbemannt zu nutzen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "FAZ".
Ermittlungen gegen Ehefrau: Spaniens Regierungschef Sánchez erwägt Rücktritt
Angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau denkt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez über einen Rücktritt nach. "Ich muss innehalten und nachdenken", schrieb der sozialdemokratische Ministerpräsident am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dabei wolle er entscheiden, "ob ich weiter die Regierung führe oder ob ich diese Ehre aufgeben soll".
Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, gerät immer stärker unter Druck: Nach der Festnahme eines engen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China leitete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch auch Vorermittlungen gegen Krah selbst ein. Grund sind demnach "angebliche" Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen. Für die AfD sind die Probleme ihres Spitzenmanns im gerade beginnenden Europawahlkampf inzwischen ein echtes Problem.
Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"
Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Joe Biden die Freigabe eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine nach monatelangen Verzögerungen besiegelt. "Ich habe soeben das nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde", sagte Biden am Mittwoch. Er werde "sicherstellen, dass die Lieferungen sofort, in den nächsten Stunden, beginnen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Freigabe der Gelder als "ermutigendes und notwendiges Signal".
"Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge für die Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen elf Milliarden Euro. Das habe ein Ministeriumsvertreter in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch geäußert, berichtete der "Spiegel" unter Verweis auf Teilnehmer der Sitzung. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen – zum Beispiel in den Bau von Infrastruktur oder auch für den Kauf von Uniformen.
Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus
Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant am Mittwoch eine "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon ausgeführt. Gallant sagte in einer Videobotschaft zudem, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.
"Wir brauchen einander": Steinmeier und Erdogan plädieren für Annäherung
Zum Abschluss seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Vertiefung der Beziehungen nach Jahren der politischen Entfremdung plädiert. Nach einem knapp zweistündigen Gespräch mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan verwies Steinmeier am Mittwoch in Ankara auf die vielen internationalen Krisen, die eine Zusammenarbeit erforderten. "Wir brauchen einander", sagte er. "Deshalb sollten wir den deutsch-türkischen Beziehungen wieder neue Wichtigkeit verleihen." Auch Erdogan sprach sich für engere Beziehungen aus.
Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern
Inmitten der derzeit angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben die Präsidenten beider Länder für eine Wiederannäherung geworben. Beide Seiten hätten ein "handfestes Interesse" für eine bessere Zusammenarbeit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind dabei wichtige Bedingungen", betonte der Bundespräsident zugleich. Er wünsche der Türkei eine "dynamische, demokratische, europäisch orientierte Entwicklung".
Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. wegen mutmaßlicher Spionage für Russland zugelassen. Das Staatsschutzverfahren soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch am kommenden Montag beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe.
Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung
Mehr Geld für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli. Die Erhöhung soll dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Linke kritisierte die Steigerung als zu gering. Weitere Reformen insbesondere bei der Einschränkung der Frühverrentung wünscht sich die FDP.
Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und Linke zogen gegen die im vergangenen Jahr mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das am Dienstag und Mittwoch darüber verhandelte. CSU und Linkspartei sind von den Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Mit einem nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss den Plan am Mittwoch. Er sieht mehrere Leitlinien vor, mit denen das Ziel erreicht werden soll. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer "Mammutaufgabe".
Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor "voller Bandbreite"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt. "Es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch darum, ein politisches Meinungsbild und ein gesellschaftliches Meinungsbild zu prägen", sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich bei einer Veranstaltung zu den Folgen des Verhaltens von China für deutsche Unternehmen und die Politik.