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Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität / Foto: © AFP
Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität
Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump argumentiert, Präsidenten seien in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn sie spätere Strafverfolgung befürchten müssten. Ein Berufungsgericht hatte Trumps Antrag im Februar verworfen.
Die bis etwa Ende Juni erwartete Entscheidung des Supreme Court könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Sein Immunitätsantrag führte bereits zur Aussetzung seines ursprünglich für Anfang März angesetzten Prozesses vor einem Bundesgericht in Washington. Darin geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen. Trump, der bei der Wahl im November erneut gegen Biden antreten will, ist in vier Fällen strafrechtlich angeklagt.
D. O'Sullivan--BTZ
