Berliner Tageszeitung - Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung

Die Erhöhung der Altersbezüge ergibt sich im wesentlichen aus der Lohnentwicklung im Vorjahr. Sie sei "dank eines starken Arbeitsmarktes und guter Lohnabschlüsse" möglich geworden, erklärte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). "Das ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner. Die Rentenanpassung liegt deutlich über der Inflationsrate." Heils Ministerium betonte, sie liege nun "im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent".

Die Linkspartei kritisierte die Steigerung für 2024 aber als zu gering. "Diese Erhöhung reicht angesichts der vergangenen Inflationsjahre bei weitem nicht aus", erklärte der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald. Die Partei verlangt deshalb die Rückkehr zu einem höheren Rentenniveau. Ihre Pläne sehen vor, "alle Renten zusätzlich, außerordentlich und einmalig um zehn Prozent" zu erhöhen.

Heil würdigte, dass die Rentenanpassung in Ost und West in diesem Jahr erstmals gleich ausfalle. "34 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein Meilenstein für unser Land", erklärte er.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sprach ebenfalls von "einem Meilenstein für unser Land und ein deutliches Zeichen für das Zusammenwachsen von Ost und West". Gerade in Ostdeutschland seien viele Menschen auf die gesetzliche Rente im Alter angewiesen. "Auf diese Sicherheit müssen sie sich verlassen können."

Verbesserungen sollen am 1. Juli auch für Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten in Kraft treten: Geplant ist die Auszahlung eines pauschalen Zuschlags. Über das Vorhaben der Ampel-Koalition will der Bundestag am Donnerstag abschließend abstimmen.

Ökonomen sehen in der Rentenerhöhung eine wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. "Die aktuelle Erhöhung dürfte die Konsumnachfrage in Deutschland stützen und damit zur Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte beitragen", sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Allerdings bleibe auch mit dem Anstieg "die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock".

Weitere Reformen fordert derweil die FDP. "Unabhängig von der aktuellen Rentenerhöhung ist unser Rentensystem ohne tiefgreifende Reformen nicht zukunftsfähig", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Nötig seien "zielgenaue Reformen, die die Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben stärken". Als Beispiel nannte er die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren und einen flexiblen Rentenübergang ohne "Frühverrentungsprivilegien für einzelne Gruppen".

Heil verwies mit Blick auf eine Stabilisierung des Rentensystems auf das Rentenpaket II. Es soll demnach im Mai vom Bundeskabinett beschließen werden. Zudem würden künftige Beitragszahler mit der Einführung der Aktienrente entlastet. Das offiziell nun Generationenkapital genannte Vorhaben sieht vor, in den kommenden Jahren Milliardenbeträge in einem Staatsfonds anzulegen. Mit den Erträgen soll dann ab 2036 ein noch stärkerer Anstieg der Rentenbeiträge verhindert werden.

Scharfe Kritik an den Rentenplänen der Ampel-Koalition äußerte die Junge Union (JU). Sie seien "ein Anschlag auf die junge Generation“, sagt JU-Chef Johannes Winkel der Wochenzeitung "Die Zeit". Die verschlimmere mit der von ihr geplanten Rentengarantie die Folgen des demographischen Wandels. "Das ist ein echter Generationenskandal."

A. Williams--BTZ