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Letzte Nachrichten
Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Stubb im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die Zusammenarbeit in der Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Gegen 16.30 Uhr wollen Scholz und Stubb gemeinsam vor die Presse treten.
Dokumentenaffäre: Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verschoben
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte die Richterin Aileen Cannon am Dienstag.
IAEA-Chef beklagt nach Iran-Reise "völlig unbefriedigende" Lage bei Atom-Zusammenarbeit
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat nach seiner Rückkehr aus dem Iran eine "völlig unbefriedigende" Zusammenarbeit mit Teheran beklagt. "Die derzeitige Lage ist völlig unbefriedigend für mich. Wir befinden uns fast in einer Sackgasse und das muss sich ändern", sagte Grossi am Dienstag vor Reportern am Flughafen in Wien, wo die IAEA ihren Sitz hat.
Anlegestelle für Hilfslieferungen vor Küste des Gazastreifens ist fertig
Das US-Militär hat eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.
Innenminister wollen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke schärfe Gesetze prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Dienstag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal".
Bytedance und Tiktok reichen Klage gegen US-Ultimatum für Verkauf ein
Gegen das Ultimatum des US-Kongresses für einen Verkauf des Onlinenetzwerks Tiktok durch seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance haben die beiden Unternehmen Klage eingereicht. In der Klageschrift, die am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington einging, wird das entsprechende Gesetz als verfassungswidrig kritisiert. US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz, das Bytedance für den Verkauf von Tiktok an einen nicht-chinesischen Käufer 270 Tage Zeit gibt, vor etwa zwei Wochen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Macron besucht mit Chinas Staatschef Xi ein Restaurant in den Pyrenäen
Nach dem Prunk des Elysées ein Ausflug in die verschneite Bergwelt: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Frankreich am Dienstag in den Pyrenäen empfangen. Beim Mittagessen in einem Bergrestaurant herrschte nach Angaben des Präsidialamtes eine "gemütliche Atmosphäre", um "sowohl freundschaftliche als auch sehr offene" Gespräche zu führen.
Israel hält Grenzübergang Rafah unter Kontrolle - Gaza-Verhandlungen unter Hochdruck
Ungeachtet zahlreicher Warnungen vor einem massiven Militäreinsatz in der Stadt Rafah hat die israelische Armee am Dienstag die im Gazastreifen gelegene Seite des dortigen Grenzübergangs unter ihre Kontrolle gebracht. International herrschte große Sorge angesichts des militärischen Geschehens im Gazastreifen. Unterdessen traf eine israelische Delegation nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln in Kairo ein.
CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
Knapp drei Jahre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die CDU inhaltlich neu aufgestellt. Die Delegierten des Bundesparteitags stimmten am Dienstagabend in Berlin einstimmig für das neue Grundsatzprogramm, das für die nächsten zehn bis 15 Jahre die Leitlinien christdemokratischer Politik vorgeben soll. "Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann zum Abschluss der Programmdebatte.
Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen gehen weiter
Die Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an Hochschulen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sind am Dienstag fortgesetzt worden. In Berlin errichteten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU), das am Nachmittag laut Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. In Leipzig besetzten Protestierende das Audimax. Auch in anderen Ländern wie der Schweiz und den Niederlanden fanden Proteste an Hochschulen statt.
SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt
Das schottische Regionalparlament hat den neuen Chef der Regierungspartei SNP, John Swinney, zum Regierungschef gewählt. Der 60-jährige frühere Vize-Regierungschef bekam bei einer Abstimmung am Dienstag in Edinburgh die Stimmen von 64 Abgeordneten. Er setzte sich damit klar gegen den Kandidaten der schottischen Konservativen, Douglas Ross, durch, der 31 Stimmen erhielt.
Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das geplante Rentenpaket II noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden soll. Zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er sich darauf geeinigt: "Das Rentenpaket kommt und es kommt im Mai", sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte es einen Medienbericht gegeben, wonach Lindner verhindert habe, dass das Rentenpaket an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt wird.
CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag am Mittwoch mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einleiten (11.00 Uhr). Der Parteitag soll zudem einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.
Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
In seiner Gastrede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder eine einvernehmliche Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage zugesagt. "Natürlich ist ein CDU-Parteivorsitzender immer der Favorit", sagte Söder am Dienstag mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz. "An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern." Unter großem Applaus der CDU-Delegierten fügte Söder an: "Wir werden nächstes Jahr zusammen das rocken und (...) die Ampel ablösen."
Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
Die Proteste an deutschen Hochschulen gegen den Krieg im Gazastreifen werden fortgesetzt. In Berlin errichteten Demonstrierende am Dienstag ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU), das am Nachmittag laut Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. In Leipzig besetzten Protestierende das Audimax.
Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
Sozialverbände haben vor einem Verzögern des Rentenpakets II der Regierung gewarnt. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach das im März von der Bundesregierung verkündete Rentenpaket nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, weil es vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium derzeit blockiert werde.
Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
Mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat hätte die Union einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge die größten Chancen auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. 29 Prozent der Befragten sagten im am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv, dass die CDU/CSU mit Söder als Kandidat die meisten Stimmen erhalten würde. Nur 25 Prozent halten dagegen den gerade wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz für die beste Wahl.
CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
Ein ungeplantes Votum für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, aber keine Abkehr vom harten Kurs in der Asylpolitik: Der CDU-Parteitag hat am Dienstag in teils kontroversen Debatten über das neue Grundsatzprogramm befunden. Am Nachmittag ist auch CSU-Chef Markus Söder zu Gast: Er sah im Vorfeld CDU-Chef Friedrich Merz in einer Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur der Union.
Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein
Der niedersächsische Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und genauer beobachtet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Hannover mit. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung der Behörde als "absolut notwendig".
Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Marineschiff "Frankfurt am Main" samt Besatzung zu seinem Einsatz im Indopazifik verabschiedet. Pistorius sprach am Dienstag beim Auslaufen des Einsatzgruppenversorgers in Wilhelmshaven von einem "großen, aber auch sehr langen Einsatz". Gemeinsam mit der Fregatte "Baden-Württemberg" ist ein Einsatz bis Jahresende geplant; die Schiffe sollen im Pazifik unter anderem an Übungen mit internationalen Partnern teilnehmen.
Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor
Frankreich hat die Einbestellung seines Botschafters in Moskau in Folge der jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron zum Ukraine-Krieg als "Einschüchterungsversuch" verurteilt. Die diplomatischen Kanäle seien "erneut für die Manipulation von Informationen und Einschüchterung missbraucht worden“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Paris.
Macron besucht mit Xi zum Abschluss des Besuchs ein Restaurant in den Pyrenäen
Nach dem Prunk des Elysées ein Ausflug in die verschneite Bergwelt: Zum Abschluss des Staatsbesuchs sind der französische Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Dienstag in den Pyrenäen eingetroffen. Macron wollte bei einem Mittagessen in einem Bergrestaurant "persönliche" Gespräche mit Xi führen, wie er zuvor erklärt hatte.
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen. Parallel dazu leitete der Landesvorstand der AfD nach Parteiangaben vom Dienstag zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen die 41-Jährige ein. Unter anderem habe sie Vorstandsmitglieder über den Zweck einer Reise nach Russland getäuscht. Sie habe sich dort als "Wahlbeobachterin" betätigt und die russische Präsidentschaftswahl in Interviews "demokratisch und frei" bezeichnet, erklärte der Landesvorstand.
CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Zwischenetappe soll dabei eine sogenannte Kontingentwehrpflicht sein. Bei ihr würde je nach Bedarf der Bundeswehr nur ein Teil der Gemusterten eingezogen. Übergeordnetes Ziel bleibt weiter das bereits beschlossene verpflichtende Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem "in Zeitenwende"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Ärzteschaft für die geplanten Reformen im Gesundheitswesen geworben. Das Gesundheitssystem befinde sich derzeit "in einer Zeitenwende", sagte Lauterbach am Dienstag beim 128. Deutschen Ärztetag in Mainz. Es gebe viele offene Baustellen. Die Mitarbeit der Ärzteschaft sei bei den Reformen notwendig.
Putin tritt fünfte Amtszeit als Präsident an und verspricht Sieg Russlands
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei seiner Amtseinführung am Dienstag siegesgewiss gezeigt. Der 71-Jährige legte bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau den Eid für eine fünfte Amtszeit als Präsident ab. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit", sagte Putin anschließend vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. "Gemeinsam werden wir obsiegen."
Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"
Kurz vor der erneuten Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny den Kreml-Chef als "Mörder" bezeichnet. "Unser Land wird von einem Lügner, Dieb und Mörder geführt", sagte die im Exil lebende Aktivistin am Dienstag in einer Videobotschaft. Dies werde aber "definitiv ein Ende haben", betonte sie.
AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet demnach das bayerische Landesschiedsgericht der Partei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba.
Neuer Umsatzrekord bei Fairtrade-Produkten - Absatz geht zurück
Der Umsatz mit fair gehandeltem Kaffee, Kakao, Blumen und Kleidung ist im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie noch nie. Wie der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag mitteilte, stieg der Umsatz um 8,5 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Anstieg geht allerdings vor allem auf gestiegene Preise zurück: Der Absatz ging im gleichen Zeitraum zurück.
Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet
Der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist am Dienstag an den Start gegangen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen. Nutzerinnen und Nutzer können anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Politik-Bereichen die eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen. Bei den Thesen geht es etwa um Migration, Außenpolitik, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Indiens Regierungschef Modi gibt Stimme bei sechswöchiger Parlamentswahl ab
Mehr als zwei Wochen nach Beginn der sechswöchigen Parlamentswahl in Indien hat Regierungschef Narendra Modi seine Stimme abgegeben und seine Landsleute ebenfalls zum Urnengang aufgefordert. Er rufe die Inder auf, "zahlreich zur Wahl zu gehen und das Fest der Demokratie zu feiern", sagte Modi, als er am Dienstagmorgen in Begleitung von Sicherheitskräften aus einem Wahllokal in der Stadt Ahmedabad im Westen des Landes trat.
Putin tritt fünfte Amtszeit als russischer Präsident an
Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. "Russland zu dienen ist eine große Ehre, Verantwortung und heilige Pflicht", sagte Putin. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit", fügte er vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hinzu. "Gemeinsam werden wir obsiegen."