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Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen / Foto: © AFP
Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen
US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".
Trump widersprach damit Medienberichten, nach denen seine Regierung ein vorläufiges Ende der Fahrzeugkontrollen angeordnet habe. Der Präsident schrieb weiter, mit einem solchen Kurswechsel würde seine Regierung "den Kriminellen in die Hände spielen" und den "radikalen linken Dummokraten", wie er die oppositionellen Demokraten seit Wochen nennt.
Ein Ende der Fahrzeugkontrollen würde es schwerer machen, die von Trump angeordneten Massenabschiebungen durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatten ICE-Mitarbeiter einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen, weil sie angeblich eine Gefahr darstellten. Bei beiden Männern handelte es sich laut Medienberichten allerdings nicht um die von ICE Gesuchten. In den Bundesstaaten Maine und Texas kam es daraufhin zu neuen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde.
Die "New York Times", der Sender CNN und andere Medien hatten am Dienstag übereinstimmend von einem Strategiewechsel bei ICE berichtet. "Das wird nicht passieren, solange ich das Sagen habe", erklärte Trump nun dazu.
Auch im Präsidentenlager gibt es Befürworter eines Umdenkens: Die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, telefonierte nach eigenen Angaben mit dem zuständigen Heimatschutzminister Markwayne Mullin und drängte ihn, "alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen". Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.
K. Petersen--BTZ
