Berliner Tageszeitung - Welle der Gewalt bei Protesten gegen Lebenshaltungskosten erschüttert Frankreich

Ministerpräsident Sébastien Lecornu sagte am Samstagabend, die Sicherheitskräfte seien mit einem "extremen Ausmaß an Gewalt" konfrontiert gewesen. Es sei "ein Wunder, dass die Bilanz heute Abend nicht noch schlimmer ausfällt". Eine ursprünglich für Sonntagabend einberufene Krisensitzung der Regierung wurde auf Montag verschoben.

In Frankreich hatten die sogenannte Gelbwesten-Bewegung, die erstmals am Samstag vor acht Jahren in Erscheinung getreten war, sowie Gewerkschaften, Schüler, Studierende, Landwirte und andere Organisationen zu einem Protesttag aufgerufen. An den Kundgebungen am Samstag nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.

In Städten wie Paris, Lyon und Marseille kam es am Rande der Demonstrationen zu Chaos und Gewalt. Maskierte Jugendliche setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Nach Angaben des Handelsverbands FCD waren 1500 Geschäftstreibende direkt betroffen, der Schaden könnte sich demnach auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.

Frankreichs Präsident Macron verurteilte die Gewalt auf das Schärfste und kündigte im Onlinedienst X an, "Zerstörer" und "Plünderer" würden "verfolgt und bestraft". Er wollte sich am Sonntagabend um 20.00 Uhr in einer Ansprache an die Franzosen zu den Vorgängen äußern.

In der zentralfranzösischen Stadt Limoges ging das historische Rathaus in Flammen auf. Am Sonntagmorgen teilten die Behörden mit, dass das Feuer inzwischen unter Kontrolle sei. Der zuständige Präfekt Maurice Barate sagte, das Rathaus sei "zum großen Teil verloren".

Auch in Marseille wurde das Rathaus gestürmt. "Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille", riefen die Demonstranten in Anspielung auf die Französische Revolution 1789, wie ein AFP-Reporter beobachtete.

In Paris, wo laut Innenministerium 110.000 Menschen an den Protesten teilnahmen, wurden nach Angaben von Bürgermeister Emmanuel Grégoire ganze Straßen "systematisch verwüstet". Die Polizei setzte in der Hauptstadt wiederholt Tränengas und Wasserwerfer ein. Allein in der Hauptstadt wurden laut Polizei mehr als 850 Menschen festgenommen. Vize-Bürgermeisterin Lamia El Aaraje sprach von einem "nie dagewesenen Ausmaß der Gewalt" und kritisierte "fehlende Mittel" der Polizei, um gegen Plünderungen vorzugehen.

Fast 1000 Mitarbeitende der Straßenreinigung waren am Sonntag zum Dienst einberufen worden, um die Straßen in Paris von den Spuren der Ausschreitungen zu befreien. Die Stadtverwaltung dankte den "zahlreichen Anwohnern und Bewohnern", die sich dem Einsatz spontan angeschlossen hätten.

Am Place de la République, dem Zentrum der Proteste am Vortag, kam es am Sonntag abermals zu Spannungen, als die Polizei am Nachmittag eine "nicht angekündigte" Versammlung auflöste.

Schon seit Mitte September demonstrieren Schüler in Frankreich, sie fordern mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund der Debatte um einen Sparhaushalt, den die Regierung durchs Parlament bekommen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor.

Die Wut der Schüler vereinte sich am Samstag mit der Wut vieler Erwachsener über gestiegene Lebenshaltungskosten. Die Gelbwesten-Bewegung hatte bereits 2018 mit Protesten gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern landesweite Massendemonstrationen ausgelöst.

Die Proteste ereignen sich rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, bei der Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann. In Umfragen vorne liegen derzeit die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon.

Die politischen Lager stritten derweil über die Deutungshoheit über die Proteste. Macron und Le Pen machten die "extreme Linke" für die Ausschreitungen verantwortlich. Mélenchon von der Linkspartei LFI erklärte dagegen, die meisten Demonstrationen seien "friedlich verlaufen". Er warf den Medien vor, "uns mit Bildern von Gewalt zu überschütten".

Der Analyst Mujtaba Rahman vom Politikinstitut Eurasia Group schrieb auf X ebenfalls, die meisten Proteste seien friedlich verlaufen. Die "schrecklichen Szenen" seien kein politischer Protest, verantwortlich seien linke Randgruppen und Banden aus den verarmten Vororten gewesen. "Alles gute Nachrichten für Marine Le Pen", fügte er hinzu.

Nach US-Vizepräsident JD Vance machte derweil auch Präsident Donald Trump Einwanderer für die Gewalt am Rande der Proteste verantwortlich. "Frankreich brennt!", erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Einwanderung von Menschen "aus völlig anderen Weltgegenden" habe "das einst großartige Land zerstört". "Macht die Grenzen dicht und holt euch die Kontrolle zurück, bevor es zu spät ist!", fügte Trump hinzu.

U. Schmidt--BTZ