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Dokumentenaffäre: Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verschoben / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP
Dokumentenaffäre: Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verschoben
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte die Richterin Aileen Cannon am Dienstag.
Einen neuen Termin für den Beginn des Prozesses nannte die von Trump ernannte Richterin nicht. Für Sonderermittler Jack Smith ist die Entscheidung ein Rückschlag. Es gilt nun als unwahrscheinlich, dass der Fall noch vor der Präsidentschaftswahl im November verhandelt wird, bei der Trump voraussichtlich für die Republikaner antreten wird.
Trump ist vor dem Bundesgericht wegen der Lagerung von geheimen Regierungsakten nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben, indem er die Dokumente - darunter militärische Pläne und Informationen über Atomwaffen - dort ungesichert aufbewahrt habe, anstatt sie wie vorgeschrieben dem Nationalarchiv zu übergeben.
Trump wird zudem beschuldigt, versucht zu haben, Beweise in diesem Fall zu vernichten. In den schwersten Anklagepunkten drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Der 77-Jährige plädierte im Juni vergangenen Jahres auf nicht schuldig. Trumps Anwälte haben versucht, seine Strafverfahren bis nach der Präsidentschaftswahl zu verschieben.
Trump ist insgesamt in vier Fällen strafrechtlich angeklagt. Derzeit läuft in New York bereits ein Prozess gegen Trump, der sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 dreht. In Washington und Georgia wird Trump vorgeworfen, versucht zu haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, bei der der Demokrat Joe Biden gewonnen hatte.
Sollte Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen, könnte er nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 die Einstellung von Bundesverfahren gegen ihn anordnen.
U. Schmidt--BTZ
