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Scholz: "Wählen gehen" ist eine Antwort auf Angriffe auf unsere Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. "Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an", sagte Scholz in seinem am Donnerstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler Kompakt". Er betonte: "Deswegen sehen wir nicht tatenlos zu, wenn Amtsträgerinnen, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen werden. Wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört werden." Eine Antwort, die jeder und jede geben könne, sei ganz einfach: "Wählen gehen!"
USA setzen Waffenlieferung an Israel aus - Übergang Kerem Schalom erneut beschossen
Angesichts des militärischen Vorgehens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens haben die USA eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt - und erwägen weitere Beschränkungen. "Wir haben eine Lieferung mit kurzfristiger Hilfe gestoppt und wir prüfen weitere", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. Unterdessen wurde der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen nach israelischen Angaben erneut mit Raketen beschossen.
Kreise: Israel und die USA diskutieren über "Unterbrechung" der Angriffe auf Rafah
Israel und die USA haben nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen eine Unterbrechung der israelischen Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens diskutiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Bill Burns, hätten am Mittwoch in Jerusalem über die "Möglichkeit" einer Kampfpause in Rafah im Austausch für die Freilassung von Geiseln durch die radikalislamische Hamas gesprochen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Kroatien: HDZ bildet Koalition mit rechtsnationalistischer Heimatbewegung
Nach der Parlamentswahl in Kroatien hat sich die konservative HDZ mit einer rechtsgerichteten Partei auf die Bildung einer neuen Koalitionsregierung geeinigt. HDZ-Sprecher Marko Milic sagte am Mittwoch, seine Partei und rechtsnationalistische Heimatbewegung hätten "eine Vereinbarung über die Bildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit und die Struktur einer neuen Regierung getroffen". Zudem soll die neue Koalition von einigen der acht Abgeordneten unterstützt werden, welche die Minderheiten in Serbien vertreten.
Merz: Ausgang der K-Frage hängt nicht von Landtagswahlen ab
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hängt nach den Worten von CDU-Parteichef Friedrich Merz nicht vom Ausgang der Landtagswahlen im September ab. "Wir wollen Mehrheiten in den Landtagen erreichen und alles Weitere, das wird sich dann im Herbst ergeben, aber das hängt nicht von diesen Wahlen ab", sagte Merz in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag der CDU", die in der Nacht zum Donnerstag ausgestrahlt werden sollte.
Scholz fordert europäische Länder erneut zur Lieferung von Patriots an Kiew auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Partnerländer erneut aufgefordert, weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe sich im April entschieden, Kiew eine dritte Patriot-Batterie zur Verfügung zu stellen, "weil wir hoffen, dass in Europa sich noch weitere finden, die einen gleichen Schritt gehen", sagte Scholz am Mittwoch vor einem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin.
Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak im Onlinedienst Facebook mitteilte, stimmten die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben.
Staatsbesuch von Xi: Serbien und China versichern sich ihrer Freundschaft
Beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Serbien haben sich Belgrad und Peking gegenseitig ihrer Freundschaft versichert. Präsident Aleksandar Vucic bereitete Xi am Mittwoch einen pompösen Empfang in der serbischen Hauptstadt. Von dort wollte Xi später weiter nach Budapest zu einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban reisen. China investierte in den vergangenen Jahren kräftig in beiden Staaten, die auch Russland nahestehen.
Angriff auf Giffey befeuert Diskussion um härtere Strafen
Neue Angriffe auf politisch Aktive, darunter Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), befeuern die Diskussion um eine schärfere Reaktion auf solche Taten. Der Berliner Senat werde über Konsequenzen zu beraten, "auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker", kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte ebenfalls für Strafverschärfungen.
Russland drohen erstmals EU-Sanktionen bei Flüssiggas
Russland drohen erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren EU-Sanktionen bei Flüssiggas. Das geht aus einem Sanktionsentwurf hervor, über den die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel erstmals berieten und welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Ein Importstopp für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) ist in Europa allerdings nicht geplant.
Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Universität in Washington
Die Polizei in Washington hat ein pro-palästinensisches Protestlager an der George Washington University (GWU) geräumt. Hunderte Polizisten seien in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in das Lager auf dem Universitätscampus im Zentrum der US-Hauptstadt eingedrungen und hätten dabei Tränengas eingesetzt, berichtete die Uni-Zeitung "GW Hatchet". Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN wurden bei der Räumung des Camps mehr als 30 Menschen festgenommen.
"Kreml-Knechte und Extremisten": Von der Leyen warnt auf CDU-Parteitag vor AfD
Mit eindringlichen Warnungen vor einem Erstarken der AfD hat die CDU die heiße Phase des Europawahlkampfs eröffnet. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und den Wohlstand in Europa, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in einer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin. "Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union", betonte sie.
Macron erinnert bei Gedenkfeier in Paris an Ende des Zweiten Weltkriegs
Mit einer traditionellen Gedenkfeier in Paris hat Frankreich am Mittwoch an den Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg vor 79 Jahren erinnert. Der französische Präsident Emmanuel Macron legte am Grab des Unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen einen Kranz nieder. Anschließend entzündete er die Flamme an dem Grabmal. In Frankreich wird jedes Jahr am 8. Mai der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Jahr 1945 gedacht. Der Tag ist in Frankreich ein Feiertag.
USA setzen Waffenlieferung an Israel wegen Bedenken zu Offensive in Rafah aus
Angesichts der Pläne Israels für eine Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben die USA in der vergangenen Woche eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt. Die Lieferung habe aus mehr als 3500 schweren Bomben bestanden, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Israel sei nicht vollständig auf die "Bedenken" der USA hinsichtlich der geplanten Offensive eingegangen. Unterdessen wurden in Kairo die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas fortgesetzt.
Visite von Staatschef Xi bei Chinas europäischen Verbündeten Serbien und Ungarn
Zum Abschluss seiner Europareise stärkt Chinas Staatschef Xi Jinping die Beziehungen seines Landes zu seinen engsten europäischen Verbündeten Serbien und Ungarn. In Belgrad kam Xi am Mittwoch mit Präsident Aleksandar Vucic zusammen, in Budapest wollte er später Regierungschef Viktor Orban treffen. China investierte in den vergangenen Jahren kräftig in beiden Staaten; zugleich sind Serbien und Ungarn diejenigen Länder in Europa, welche die größten Sympathien für Russland hegen.
Von der Leyen warnt bei CDU-Parteitag vor der AfD
In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eindringlich vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen am Mittwoch vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.
Tatverdächtiger nach Angriff auf Berliner SPD-Politikerin Giffey festgenommen
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Gegen ihn lägen bereits "polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität" vor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Außerdem gebe es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung.
Kreml: Russland kann keine Ermittlungen zu Tod von AFP-Journalisten Soldin führen
Russland kann nach eigenen Angaben keine Ermittlungen zum Tod des vor einem Jahr in der Ukraine getöteten AFP-Journalisten Arman Soldin führen. "Russland kann keine Ermittlungen führen. Es ist wahrscheinlich notwendig, sich eher an die ukrainische Seite zu wenden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Soldin habe sich zum Zeitpunkt seines Todes auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet befunden, fügte er hinzu.
Serbischer Präsident bei Xi-Besuch: "Taiwan ist China"
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat zum Auftakt des Besuchs von Chinas Staatschef Xi Jinping seine Unterstützung für Peking in der Taiwan-Frage bekräftigt. "Wir haben eine klare und einfache Position in Bezug auf die territoriale Integrität Chinas", sagte Vucic am Mittwoch in Belgrad laut dem staatlichen Sender RTS unter dem Applaus von Xi. "Ja, Taiwan ist China".
Von der Leyen warnt vor der AfD - Rede auf CDU-Parteitag
In ihrer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen am Mittwoch vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.
Tatverdächtiger nach Angriff auf Berliner SPD-Politikerin Giffey identifiziert
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) haben die Ermittler einen Tatverdächtigen identifiziert. Weitere Informationen sollten im Tagesverlauf bekannt gegeben werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Mann hatte Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert.
Strafprozess gegen Trump zu Dokumentenaffäre für unbestimmte Zeit verschoben
Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen ist für unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte am Dienstag die Bundesrichterin Aileen Cannon. Einen neuen Termin für den Prozessbeginn nannte sie nicht.
CDU legt auf Parteitag Bekenntnis zu Ukraine-Unterstützung ab
Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag ein Bekenntnis für eine massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland abgegeben. Deutschland müsse die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen", heißt es in einem Beschluss zur Europapolitik, den die Delegierten am Mittwoch einstimmig verabschiedeten. Denn die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte".
Chinas Präsident Xi trifft auf Europareise serbischen Staatschef Vucic
Nach einem Besuch in Frankreich hat Chinas Staatschef Xi Jinping seine Europareise mit einer Visite in Serbien fortgesetzt. Am Mittwochvormittag traf er in Belgrad zu Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic zusammen.
Giffey nach Angriff in Berliner Bibliothek: "Es geht mir gut"
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek ist die Politikerin eigenen Angaben zufolge wieder wohlauf. "Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", erklärte Giffey am Mittwoch. "Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort."
"Einfach drüberfahren"-Kommentar gegen Klimakleber: Gericht bestätigt Freispruch
Der Freispruch für einen Mann nach einem heftigen Kommentar im Internet gegen Klimaaktivisten ist rechtskräftig. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Revision gegen ein früheres Urteil am Dienstag als unbegründet zurück, wie das Gericht in München am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht Ansbach war 2023 davon ausgegangen, dass der Kommentar des Manns nicht als Aufruf zu Angriffen auf Demonstrationsteilnehmer zu verstehen war.
CDU-Parteitag befasst sich mit Europapolitik - Treffen endet am Nachmittag
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags sind am Mittwochvormittag zu ihrer letzten Sitzung in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen sollten europapolitische Themen stehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einläuten. Davor soll der Parteitag einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.
Pistorius bekräftigt bei USA-Reise Pläne für höhere Verteidigungsausgaben
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Willen Deutschlands zu höheren Militärausgaben bekräftigt. "Der Krieg ist zurück in Europa. Deswegen übernehmen wir unseren Anteil", sagte Pistorius zum Auftakt seiner USA-Reise am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede beim American Jewish Committee. Deutschland werde in diesem Jahr mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr für Verteidigung ausgeben. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO müsse aber nur der Anfang sein, fügte er hinzu.
Studie: Hohe Beteiligung bei Europawahl im Juni erwartet
An der Europawahl im Juni wollen sich einer Studie zufolge mehr Europäerinnen und Europäer beteiligen als bei der vergangenen Wahl. Wie die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh am Mittwoch mitteilte, planen 60 Prozent ihre Stimme abzugeben, das wären zehn Prozent mehr als vor fünf Jahren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist laut der Umfrage "deutlich bekannter" als ihre Vorgänger.
Bürger in Nordmazedonien wählen Parlament und Staatsspitze
In Nordmazedonien haben die Bürger am Mittwoch ein neues Parlament gewählt und in einer Stichwahl über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. Die Abstimmung ist richtungsweisend für die künftige EU-Integration des Landes. Sollte die rechtsgerichtete Opposition wie erwartet gewinnen, würde das den EU-Beitritt des Landes deutlich erschweren.
USA setzen Bombenlieferung an Israel wegen Bedenken zu Offensive in Rafah aus
Mit Blick auf eine drohende israelische Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben die USA nach Angaben aus Kreisen der US-Regierung in der vergangenen Woche eine Bombenlieferung an Israel ausgesetzt. Die Lieferung umfasse 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag (Ortszeit). Israel sei nicht vollständig auf "Bedenken" der USA hinsichtlich der Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.
Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff leicht verletzt
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, in dem harter Inhalt gewesen sei, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt. Derweil wurde der Polizei zufolge auch in Dresden eine Politikerin attackiert.