Berliner Tageszeitung - USA setzen Waffenlieferung an Israel wegen Bedenken zu Offensive in Rafah aus

Es sei noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung verfahren werde, sagte der US-Regierungsvertreter weiter. Washington konzentriere sich besonders auf den Einsatz der schwersten 907-Kilogramm-Bomben "und die Auswirkungen, die sie in dichten städtischen Gebieten haben könnten". In der Lieferung waren demnach auch 1800 solcher schweren Bomben enthalten.

Mit der Aussetzung der Waffenlieferungen setzte US-Präsident Joe Biden erstmals eine Warnung gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Tat um, die US-Unterstützung vom Umgang mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abhängig zu machen.

Israel hält trotz internationaler Kritik und der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln an seinen Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest, wo aktuell mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen suchen. Am Dienstag hatte die israelische Armee Panzer nach Rafah geschickt und auf der palästinensischen Seite die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen.

Zudem wurden die Angriffe auf die Stadt fortgesetzt. Soldaten hätten "gezielte Operationen" im Osten der Stadt ausgeführt, erklärte das israelische Militär am Mittwoch. Dabei seien "mehrere Terroristen" getötet worden, zudem seien Tunnelöffnungen entdeckt und zerstört worden.

Weiter griff die Armee "mehr als 100 Ziele" bewaffneter Gruppen im gesamten Gazastreifen an. Beim Beschuss der Stadt Gaza wurden nach Angaben des örtlichen Krankenhauses mindestens sieben Menschen getötet. Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten zudem, wie Menschen in Rafah versuchen, Angehörige aus einem zerstörten Gebäude zu bergen.

Auf Druck der USA öffnete Israel am Mittwoch den für die Lieferung von Hilfsgütern wichtigen Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens wieder. Dieser war vor vier Tagen infolge von Raketenbeschuss durch die Hamas geschlossen worden. Dabei waren vier Soldaten getötet worden.

"Lastwagen aus Ägypten mit von der internationalen Gemeinschaft gespendeter humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Notunterkünfte, Medikamente und medizinische Geräte, treffen bereits am Grenzübergang ein", erklärte die israelische Armee. Die Sprecherin des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Juliette Touma, sagt hingegen der Nachrichtenagentur AFP, der Übergang sei weiterhin geschlossen.

Nach mittlerweile sieben Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. Nach jüngsten Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) herrscht im Norden des Palästinensergebiets eine "Hungersnot, die sich immer weiter nach Süden ausbreitet".

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Durch die anschließenden israelischen Angriffe im Gazastreifen wurden nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 34.800 Menschen getötet.

In Kairo wurden am Mittwoch die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen im Beisein von Vertretern der israelischen Seite und der Hamas fortgesetzt, wie ein den ägyptischen Behörden nahestehendes Medium berichtete. Ein Vertreter der Hamas sagte AFP, die Palästinenserorganisation beharre "auf den legitimen Forderungen ihres Volkes". Er sprach von einer "entscheidenden Runde" in Kairo.

Israels Regierungschef Netanjahu erklärte dagegen, er habe seine Delegation angewiesen "weiterhin hartnäckig an den Bedingungen festzuhalten, die für die Freilassung der Geiseln" notwendig und für die Sicherheit Israels "wesentlich" seien. Unter der Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA wird seit Tagen verhandelt - bislang jedoch ohne Erfolg.

P. Hansen--BTZ