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Wahl in Großbritannien: 77 konservative Parlamentarier treten nicht mehr an
In Großbritannien haben am Freitag weitere prominente konservative Parlamentarier erklärt, bei der für den 4. Juli angesetzten Parlamentswahl nicht mehr antreten zu wollen. Mit Wohnungsbauminister Michael Gove kündigte am Freitag ein amtierendes Mitglied aus dem Kabinett von Premierminister Rishi Sunak an, von einer Kandidatur abzusehen. Nach fast 20 Jahren als Abgeordneter "und mehr als einem Jahrzehnt im Kabinett in fünf Regierungsabteilungen habe ich heute die Entscheidung getroffen, abzutreten", schrieb Gove im Onlinedienst X.
Nach Verurteilungen: Hunderte demonstrieren in Tunis gegen Mediengesetz
In Tunis haben hunderte Demonstranten gegen eine Reihe von Festnahmen und Verurteilungen im Zusammenhang mit einem Dekret von Präsident Kais Saied zum Verbot der "Verbreitung falscher Nachrichten" protestiert. Die Demonstranten riefen bei den Protesten am Freitag Slogans wie "Nieder mit der Diktatur" und "Diktator Kais, jetzt bist du dran". Sie spielten damit auf den Arabischen Frühling im Jahr 2011 an, bei dem der langjährige Diktator Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war.
Umstrittenes Gesetz: Erneut Massenproteste in Georgien
Die Massenproteste in Georgien reißen nicht ab: Am Freitagabend haben erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" protestiert. In der Hauptstadt Tiflis zogen die Demonstranten zum Innenministerium, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten forderten zudem die Freilassung von Protestteilnehmern, die bei früheren Protestzügen festgenommen worden waren.
EU diskutiert Wiederaufnahme von Beobachtermission am Grenzübergang Rafah
Die Europäische Union prüft eine Wiederaufnahme ihrer Beobachtermission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für die Zeit nach dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Die EU habe "von verschiedenen Seiten, auch von Israel, Anfragen erhalten", ob eine Wiederaufnahme geprüft werden könne, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Freitag.
Meloni erteilt Vereinigung ultrarechter Fraktionen in EU-Parlament Absage
Einen Monat vor der Europawahl hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der Idee einer formellen Vereinigung der beiden ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament eine Absage erteilt. Derzeit sei "keine Form der Vereinigung zwischen den konservativen Parteien in Sicht", sagte Meloni am Freitag bei einer Wirtschaftsveranstaltung im norditalienischen Trient. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Fraktionen nicht zusammenarbeiten könnten.
EU verurteilt russische "Provokation" an estnischer Grenze
Nach einem Zwischenfall an der Grenze zu Estland hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Russland ein "provokatives Vorgehen" vorgeworfen. Das Entfernen von Grenzbojen im Fluss Narva zwischen beiden Ländern sei "inakzeptabel", kritisierte Borrell am Freitag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné. Die Nato sicherte dem baltischen Mitgliedsland ihre "Solidarität" zu.
UN-Gericht ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den "sofortigen" Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das UN-Gericht in Den Haag gab damit am Freitag einem Antrag von Südafrika teilweise statt, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem gesamten Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berief in einer ersten Reaktion eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ein. Die radikalislamische Hamas begrüßte das Urteil.
UN-Gericht IGH ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den "sofortigen" Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Freitag einem Antrag von Südafrika teilweise statt, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert hatte.
Nebenjobs: Transparency Deutschland fordert schärfere Regeln für EU-Abgeordnete
Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Alexandra Herzog, hat die vielen Nebenjobs des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber kritisiert - und schärfere Regeln gefordert. "Ich finde das unfassbar, hier besteht eindeutig ein Interessenkonflikt", sagte Herzog der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. Der bayerische Politiker sitzt demnach in mehreren Beiräten von Banken, Sparkassen und anderen Finanzunternehmen. Zugleich entscheidet er aber im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments mit über die Finanzmarktregulierung.
Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert. "Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt", sagte Scholz am Freitag bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung in Berlin. Deutschland habe bei den Waffenlieferungen "bis zur Grenze ausgereizt, was geht". Er erneuerte seine Zusage, dies "solange zu machen wie notwendig, damit sich das Land verteidigen kann".
Familienministerkonferenz fordert Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern
Die Familienministerinnen und -minister der Länder haben eine Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern gefordert. Pflegeeltern müssten finanziell mit leiblichen Eltern gleichgestellt werden, hieß es in einem am Freitag in Bremen veröffentlichen Abschlusspapier der Konferenz der Jugend- und Familienminister. Insbesondere in der Eingewöhnungsphase müsse ein Pflegeelternteil oft seine Berufstätigkeit reduzieren oder einstellen.
Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die künftige EU-Kommissionsspitze appelliert, nach der Europawahl im EU-Parlament nicht mit Parteien vom rechten Rand zusammenzuarbeiten. "Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht", sagte er am Freitag offenbar in Anspielung auf die Diskussion um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor Journalisten in Berlin.
Ukraine: Russische Bodenoffensive in Charkiw gestoppt
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch", erklärte die ukrainische Armee am Freitag in Onlinediensten. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnete die Lage als "schwierig", aber "stabil und unter Kontrolle".
Ex-Labour-Chef Corbyn tritt bei Wahl in Großbritannien als unabhängiger Kandidat an
Der ehemalige Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, tritt bei der Parlamentswahl im Juli als unabhängiger Kandidat an. Der 74-Jährige erklärte am Freitag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video, er wolle als Unabhängiger für den Londoner Wahlkreis Islington North kandidieren, um "eine unabhängige Stimme für Gleichheit, Demokratie und Frieden" zu sein.
Gemeinsamer Ministerrat in Meseberg schließt Macron-Besuch am Dienstag ab
Zum Abschluss des Deutschland-Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen Ministerinnen und Minister beider Länder am Dienstag zu Beratungen zusammenkommen. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann gab am Freitag Details des Deutsch-Französischen Ministerrats in Schloss Meseberg in Brandenburg bekannt. Ein zentrales Thema der Beratungen auf Ministerebene solle die EU-Wettbewerbsfähigkeit sein. Geleitet werde die Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Macron.
AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt aus der Partei aus
Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer hat ihren Parteiaustritt erklärt. Gegenüber dem "Spiegel" begründete Limmer ihren Austritt am Freitag mit einer langen Entfremdung zwischen ihr und der Partei. "Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen", sagte sie. Limmer beklagte ein Führungsvakuum an der Parteispitze und ein Erstarken der extremen Kräfte.
CIA-Chef Burns zu Gesprächen über Waffenruhe im Gaza-Krieg in Paris erwartet
CIA-Chef William Burns wird zu neuen Gesprächen mit Vertretern Israels über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Paris erwartet. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes werde am Freitag oder Samstag in der französischen Hauptstadt eintreffen, teilte eine mit der Angelegenheit vertraute westliche Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Israel hatte am Donnerstag grünes Licht für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegeben.
Ukraine: Russischer Vorstoß in Grenzstadt Wowtschansk ins Stocken geraten
Die Vorstöße der russischen Armee in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind laut dem ukrainischen Armeechef Oleksandr Syrskyj ins Stocken geraten. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau "völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten", erklärte Syrskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit "Reserven aus verschiedenen Bereichen" - jedoch ohne Erfolg, fügte er hinzu.
Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach eigenen Worten Ziel zahlreicher Anfeindungen und steht deshalb unter Personenschutz. Sie zeige "im Monat bestimmt 200 Leute" bei der Polizei an, sagte die Europa-Spitzenkandidatin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Unter den Anfeindungen sei "oft grobe Gewaltandrohung, Nazisprech ist auch häufig dabei." Das geschehe "im Netz und per Brief, jeden Tag" - meist in Bezug auf ihren Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Zweite Festnahme in Baden-Württemberg: Männer sollen Angriff auf Synagoge geplant haben
Rund drei Wochen nach der Festnahme eines 24-Jährigen im baden-württembergischen Bad Friedrichshall wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat haben Ermittler mutmaßliche Details rekonstruiert und einen zweiten Verdächtigen gefasst. Der 24-Jährige sowie der inzwischen ebenfalls festgenommene 18-Jährige hätten per Chat über einen "möglichen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg" gesprochen, teilten die Behörden am Freitag mit.
Ausschreitungen in Chemnitz: Landgericht lehnt weiteren Prozess ab
Mehr als fünfeinhalb Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz wird es zunächst keinen weiteren Prozess geben. Das Landgericht Chemnitz lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen neun Beschuldigte ab. Zur Begründung erklärte das Gericht am Freitag, es sehe einen erforderlichen hinreichenden Tatverdacht nicht als gegeben an.
Erneuter Anlauf für drastisch verschärfte Grenzpolitik im US-Senat gescheitert
Im US-Kongress ist ein erneuter Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht gescheitert. Bei einer Abstimmung am Donnerstag im Senat in Washington wurde die Mehrheit dafür verfehlt, den Entwurf für die Einwanderungsreformen ein weiteres Mal in der Kongresskammer zu beraten. Die Reformen werden von Präsident Joe Biden befürwortet, dessen Demokraten im Senat über eine knappe Mehrheit verfügen. Doch stimmten neben den oppositionellen Republikanern auch einige Demokraten gegen die Pläne.
EU-Lieferkettengesetz endgültig beschlossen - DIHK will Aussetzung deutscher Regeln
Das europäische Lieferkettengesetz hat die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat in Brüssel beschloss am Freitag endgültig die Richtlinie, die Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nimmt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte deshalb, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz "umgehend" auszusetzen.
Peking warnt Taiwans neuen Präsidenten Lai vor "Krieg"
Inmitten chinesischer Militärmanöver vor Taiwan hat Peking den neuen taiwanischen Präsidenten vor einem "Krieg" gewarnt. Lai Ching-te bedrohe das Ein-China-Prinzip, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Wu Qian am Freitag. Dies bringe "unsere Mitbürger in Taiwan in eine gefährliche Situation von Krieg und Gefahr". Lai spiele mit dem Feuer und wer das tue, "wird sicherlich selbst brennen", hieß es weiter.
Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe - AfD bleibt außen vor
Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt. In dem am Freitag vorgestellten Dokument formulieren die Parteien fünf Grundsätze, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen. "Wir setzen uns entschieden gegen Extremismus, Hass und Desinformation ein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Verhaltenskodex sei "ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses".
Gesundheitsminister kündigt Maßnahmen gegen Lachgaskonsum unter Jugendlichen an
In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schnelle gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Die Ampelkoalition werde "in den nächsten Wochen" darüber sprechen und "schnell mit einer Regelung kommen", sagte Lauterbach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit sei, Lachgas in die Liste der psychoaktiven Stoffe aufzunehmen. Das ermögliche Verkaufsbeschränkungen.
Keine Joints im Bundestag: Union fordert Cannabis-Verbot in Parlament
Die Union hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, den Deutschen Bundestag zur cannabisfreien Zone zu machen. Im Bundestag gehörten "keine Haschkekse auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Deswegen müsse das Cannabisverbot ausgeweitet werden. Im Ältestenrat des Bundestags habe die Union dies bereits gefordert.
Scheidende US-Botschafterin lobt deutsche Unterstützung für die Ukraine
Die scheidende US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt. "Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden. Es gibt nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und nimmt mehr als eine Million Flüchtlinge auf", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Zehn Jahre nach Anschlag: Jüdisches Museum Brüssel erinnert an vier Todesopfer
Das Jüdische Museum in Brüssel erinnert am Freitag an den Anschlag mit vier Todesopfern vor zehn Jahren (11.00 Uhr). An der Gedenkzeremonie nehmen Angehörige der Opfer, Vertreter der belgischen Regierung sowie der Stadt Brüssel teil. Ein französischer Islamist hatte am 24. Mai 2014 in dem Museum in der Brüsseler Innenstadt vier Menschen erschossen: ein israelisches Touristenpaar sowie zwei Museumsmitarbeiter.
Scholz empfängt Portugals neuen Regierungschef Montenegro im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag den neuen Ministerpräsidenten von Portugal, Luís Montenegro, in Berlin. Er werde um 11.30 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In einem anschließenden Gespräch stünden bilaterale sowie sicherheits- und europapolitische Fragen im Mittelpunkt. Für 13.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Ruto: Kenias Truppenentsendung nach Haiti wird Bandengewalt beenden
Der bevorstehende Einsatz kenianischer Truppen in Haiti wird nach den Worten von Kenias Präsident William Ruto der Bandengewalt in dem Land ein Ende bereiten. "Banden und Kriminelle haben keinen Status, sie haben keine Religion", erklärte Ruto am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Die internationale Mission werde "entschlossen und entschieden innerhalb der Grenzen des Gesetzes" gegen die Banden vorgehen.
Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico: Verdächtiger bereut die Tat
Der wegen des Attentats auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico festgenommene Verdächtige hat angegeben, die Tat zu bereuen. Der 71-Jährige habe realisiert, dass er "vollkommen unzulässig" gehandelt habe und das Opfer nicht hätte verletzen sollen, schrieb der Richter Roman Puschowsky nach einer Anhörung in einem Gerichtsdokument, welches die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.