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Letzte Nachrichten
Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt
Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".
Barley und Reintke signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die Europawahl, Katarina Barley und Terry Reintke, haben grundsätzlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.
Britischer Premier Sunak zu Rücktritts-Gerüchten: "Werde nicht aufhören"
Nach Kritik an seiner vorzeitigen Abreise bei den Feierlichkeiten zum D-Day-Jahrestag in Frankreich hat der britische Premier Rishi Sunak Rücktritts-Gerüchten im Wahlkampf eine Absage erteilt. "Ich werde nicht damit aufhören, um Wählerstimmen zu kämpfen. Ich werde nicht damit aufhören, für die Zukunft unseres Landes zu kämpfen", sagte er am Montag. Sunaks Tories wird bei der Parlamentswahl am 4. Juli eine krachende Niederlage vorhergesagt.
Schweiz: Ukraine-Konferenz soll Weg zu Friedensprozess mit Russland ebnen
Bei der anstehenden Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz hofft der Gastgeber auf konkrete, langfristige Ergebnisse. "Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen", sagte Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Das Treffen Mitte des Monats solle die Voraussetzungen "für einen zukünftigen Friedensgipfel unter Beteiligung Russlands" schaffen.
Frankreich startet nach Wahlerfolg der Rechtspopulisten in extrem kurzen Wahlkampf
Einen Tag nach der EU-Wahl ist Frankreich direkt in den nächsten Wahlkampf gestartet: Nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen stellten die Parteien am Montag die ersten Weichen für die Abstimmung über das neue Parlament am 30. Juni. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die bei der Europawahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen hatte, zieht mit ihrem Vorsitzenden Jordan Bardella an der Spitze in den Wahlkampf. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron will hingegen alles daran setzen, um einen erneuten Wahlerfolg der Rechtspopulisten zu verhindern.
Steinmeier warnt bei Gedenken an SS-Massaker in Frankreich vor Nationalismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag nach dem Rechtsruck bei der Europawahl in Frankreich am Ort des SS-Massakers in Oradour vor den Folgen des Nationalismus gewarnt. "Gerade am Tag nach den europäischen Wahlen sage ich: Vergessen wir nie, was Nationalismus und Hass in Europa angerichtet haben!", sagte Steinmeier am Montag, nachdem er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Ruinendorf besucht hatte.
Barley signalisiert Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat erneut die Bereitschaft der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.
Kühnert: Die Menschen wollen uns stärker kämpfen sehen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach der Wahlniederlage seiner Partei vom Sonntag eine Schärfung des sozialdemokratischen Profils angekündigt. Viele, die die SPD gewählt haben, "wollen uns deutlich stärker kämpfen sehen", sagte Kühnert am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. Das Ergebnis vom Sonntag wertete er als "eine Kränkung für den Stolz der Sozialdemokratie".
René Aust zum Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament gewählt
Die Abgeordneten der AfD im neu gewählten EU-Parlament haben den Listendritten René Aust erwartungsgemäß zu ihrem neuen Delegationsleiter gewählt. Der 37-jährige thüringische Landtagsabgeordnete führt damit die Gruppe in Brüssel an, bestätigte ein Parteisprecher am Montag. In ihrer konstituierenden Sitzung am Montag in Berlin entschieden die Abgeordneten zudem, dass der umstrittene Listenzweite Petr Bystron trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn Teil der Delegation wird.
FDP sieht sich durch EU-Wahl in "Ampel" gestärkt - und warnt vor höheren Ausgaben
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Stellung seiner Partei in der Ampel-Koalition durch das Ergebnis der EU-Wahl gestärkt. "Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Der Parteichef warnte die Koalitionspartner vor der Forderung nach mehr Sozialausgaben: Das Wahlergebnis vom Sonntag zeige: "Man wird nicht gewählt, weil man jetzt mehr Geld umverteilt."
Macron und Steinmeier gedenken der Opfer des SS-Massakers in Oradour-sur-Glane
Einen Tag nach dem Rechtsruck bei den Europawahlen haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam in Oradour-sur-Glane des SS-Massakers mit 643 Toten vor 80 Jahren gedacht. Beide Präsidenten verharrten zunächst vor einer Wand mit Fotos der Opfer. Zur gleichen Zeit verlasen Kinder minutenlang die Namen der Getöteten.
Prozess in Stuttgart: Brüder sollen hunderte Sprachzertifikate gefälscht haben
Weil sie hunderte Dokumente gefälscht und verkauft haben sollen, müssen sich zwei Brüder seit Montag vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Bei den Dokumenten soll es sich unter anderem um Sprachzertifikate und Bescheinigungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge handeln. Die beiden inzwischen 32 und 37 Jahre alten Männer wurden im Dezember festgenommen.
FDP knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen
Die FDP knüpft ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an Bedingungen. "Frau von der Leyen ist in der 'Pole Position', wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. "Sie ist aber noch nicht am Ziel." Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Kurskorrektur. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, "dass sich schwer was ändern muss, wenn Frau von der Leyen unsere Stimme haben will".
Blinken zu neuer Nahost-Mission in Kairo eingetroffen
Inmitten der internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut in den Nahen Osten gereist. Der Chefdiplomat kam am Montag in Kairo an, der ersten Station seiner auf drei Tage angelegten Mission. Es wurde erwartet, dass er zu einem Treffen mit Präsident Fatah al-Sisi zusammenkommt, bevor er noch am Montag weiter nach Jerusalem reist. Dort will er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen.
AfD-Europaabgeordnete werfen Spitzenkandidat Krah aus Delegation
Die neu gewählten Europaabgeordneten der AfD haben ihren umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah nach mehreren Affären und Skandalen aus der Delegation geworfen. Die Parlamentarier der AfD hätten bei ihrer konstituierenden Sitzung am Montag dafür gestimmt, dass Krah nicht Teil der Gruppe wird, bestätigte ein Sprecher Krahs der Nachrichtenagentur AFP. Krah werde aber "selbstverständlich" ins Parlament einziehen.
Aiwanger will Freie Wähler in die Bundesregierung führen
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl in eine Regierung mit Union und FDP führen. "Wir sind koalitionsfähig", sagte Aiwanger am Montag bei einer Pressekonferenz zur Nachlese der Europawahl. Deutschland brauche eine "bürgerliche Koalition", der "mindestens die Grünen nicht mehr angehören". Der nötige Stimmenzuwachs für seine Partei, um überhaupt in den Bundestag einziehen zu können, sei "problemlos" möglich, sagte Aiwanger.
Nach Ampeldebakel: CSU-Chef Söder fordert "schnellstmöglich" Bundestagsneuwahl
Nach dem Debakel für die Ampelparteien bei der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestags gefordert. "Die Ampel hat keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung", erklärte der bayerische Ministerpräsident am Montag. "Es braucht jetzt schnellstmöglich Neuwahlen und einen Neustart für unser Land."
Meloni baut mit Wahlsieg Machtstellung in Italien und Europa aus
Sie hatte die Europawahl zu einer Vertrauensabstimmung für ihre Regierung erklärt - nun hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Urnengang überzeugend gewonnen: Ihre ultrarechte Partei Fratelli d'Italia kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 28,8 Prozent. Das waren mehr als 20 Punkte mehr als bei der Europawahl 2019.
AfD dominiert Kommunalwahlen im Osten - Pleiten bei Stichwahlen in Thüringen
Bei den Kommunalwahlen parallel zur Europawahl ist die AfD in Ostdeutschland erstmals großflächig klare Siegerin geworden. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt holte die Partei nach den am Montag vorliegenden Kommunalwahlergebnissen dank hoher Stimmengewinne die Wahlsiege jeweils vor der CDU. Auch in Sachsen war nach den Zwischenergebnissen ein AfD-Sieg zu erwarten. Bei den Stichwahlen um mehrere Landratsposten in Thüringen verlor die AfD hingegen durchweg.
Söder: Frage der CDU/CSU-Kanzlerkandidatur weiter offen
Die Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2025 ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder weiterhin offen. "Nein, das war keine Vorentscheidung", sagte Söder am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv zum Ausgang der Europawahl in Deutschland vom Sonntag. Wichtig sei zunächst, dass die Unionsparteien beide zugelegt hätten.
SPD-Chef kündigt nach schwachem Wahlergebnis Konsequenzen in Regierungsarbeit an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Arbeit in der Regierungskoalition angekündigt. "Es müssen Dinge anders werden", sagte Klingbeil am Montag in "NDR Info". Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen werde, gehe dabei Vertrauen verloren.
Özdemir fordert von Grünen mehr Klarheit bei innerer Sicherheit
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach den deutlichen Verlusten der Grünen bei der Europawahl mehr Klarheit von seiner Partei beim Thema Sicherheit gefordert. "Da werden die Grünen nicht als die Partei wahrgenommen, die gute Antworten hat, die die Sorgen der Menschen genug ernst nimmt", sagte Özdemir am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Grünen hätten dabei "an Vertrauen eingebüßt", resümierte Özdemir.
Ex-SPD-Chef Gabriel greift Parteispitze nach Debakel bei Europawahl scharf an
Mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat deren früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel die Parteispitze der Sozialdemokraten scharf angegriffen. Es sei aber falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, auch wenn deren Politik klar abgestraft worden sei, sagte Gabriel dem "Stern" am Montag.
In Frankreich beginnt ein Blitzwahlkampf bis zu Neuwahlen am 30. Juni
Einen Tag nach dem haushohen Sieg der Rechtspopulisten und der Ankündigung von Neuwahlen beginnt in Frankreich am Montag ein äußerst kurzer Wahlkampf. Die erste Runde der Neuwahlen ist bereits für den 30. Juni, in weniger als drei Wochen geplant. Bis zur Neubildung der wichtigsten Kammer des Parlaments sind die Arbeiten eingestellt. Die Debatte über das Sterbehilfe-Gesetz ist suspendiert.
AfD Sieger der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt nach deutlichen Gewinnen
Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Montagvormittag erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr. Für die AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu.
AfD gewinnt Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor CDU
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die dortige Kommunalwahl knapp vor der CDU gewonnen. Nach den am Montag vom Landeswahlleiter in Schwerin veröffentlichten vorläufigen Ergebnis holte die AfD bei den Wahlen der Kreistage sowie der Stadtvertretung Schwerin und Bürgerschaft Rostock insgesamt 25,6 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt auf 24 Prozent. Damit hat die AfD künftig 136 Sitze in den Kreistagen von Mecklenburg-Vorpommern, die CDU 126 Sitze.
AfD nach deutlichen Gewinnen Sieger der Kommunalwahl in Brandenburg
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ist die AfD klarer Sieger geworden. Nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis lag die AfD bei den Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte landesweit bei 25,7 Prozent der Stimmen. Die CDU erreichte nach den vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnissen 19,3 Prozent, die SPD wurde mit 16,6 Prozent drittstärkste Kraft, gefolgt von der Linken mit 7,8 Prozent und den Grünen mit 6,7 Prozent.
Vorläufiges Ergebnis von EU-Wahl: AfD siegt in Ostdeutschland, Union im Westen
Sieg für die AfD im Osten und für die Union im Westen: Bei der Europawahl haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland das Kräfteverhältnis der Parteien neu geordnet. Die AfD kam in allen fünf ostdeutschen Flächenländern auf Platz eins, wie aus dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis hervorgeht. Die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW belegte im Osten Platz drei. Die Unionsparteien siegten in allen westdeutschen Flächenländern, Grüne und SPD konnten nur in den Stadtstaaten punkten.
Europa rückt nach rechts - Frankreichs Präsident ruft Neuwahlen aus
Europa rückt nach rechts: Während in Deutschland die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen auf Rang zwei landete, sind rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl in Frankreich, Italien und Österreich stärkste Kraft geworden. In Frankreich löste das Wahlergebnis ein politisches Erdbeben aus: nach der herben Niederlage seiner Partei bei der Europawahl löste Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend die Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen aus. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt trotz der Erfolge für die extreme Rechte die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU.
Auszählung bei deutscher EU-Wahl beendet: Union siegt im Westen, AfD im Osten
Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit klarem Vorsprung gewonnen. CDU und CSU kamen zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Wahlkreise mitteilte. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2019. Auf Platz zwei lag die AfD mit 15,9 Prozent (plus 4,9 Punkte).
USA beantragen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Waffenruhe im Gazastreifen
Die USA haben eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Plan für eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen beantragt. Der Sicherheitsrat solle sich hinter den "auf dem Tisch liegenden Vorschlag" stellen, sagte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Nate Evans, am Sonntag (Ortszeit). Nach Diplomatenangaben soll die Abstimmung bereits am Montag stattfinden.
Steinmeier und Macron gedenken SS-Massakers in Oradour-sur-Glane
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Emmanuel Macron gedenken am Montag gemeinsam in Oradour-sur-Glane eines Massakers der Waffen-SS mit 643 Toten vor 80 Jahren. Am 10. Juni 1944 hatten deutsche Soldaten der SS-Panzerdivision "Das Reich" in dem westfranzösischen Ort die meisten Dorfbewohner getötet und fast den gesamten Ort niedergebrannt.