Berliner Tageszeitung - Europa rückt nach rechts - Frankreichs Präsident ruft Neuwahlen aus

In Frankreich erzielte die rechtspopulistische Partei RN (Rassemblement National) von Marine Le Pen rund 32 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel wie Macrons Liste Renaissance. Auch in Österreich wurden die Rechtspopulisten der FPÖ mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der konservativen Regierungspartei ÖVP.

Frankreichs Präsident Macron sprach von einer Niederlage für alle Pro-Europäer. Die Wahlergebnisse seien "nicht gut für die Parteien, die Europa verteidigen", sagte er in einer Fernsehansprache. Für den 30. Juni kündigte er Parlamentsneuwahlen an.

In Italien errang die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni laut Hochrechnungen mindestens 27 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte sie noch bei nur sechs Prozent der Stimmen gelegen.

Mit den Zugewinnen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich wurde das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament insgesamt stärker, größte Formation bleibt aber die EVP. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als europäische Spitzenkandidatin für die Konservativen angetreten war, beanspruchte in Brüssel den Sieg für das bürgerliche Lager. "Wir werden ein Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme errichten", sagte sie bei einem Auftritt mit EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Von der Leyen hofft nun auf eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Kommissionsspitze.

Laut in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen kommt die EVP auf 184 (bisher 176) der insgesamt 720 Sitze im neu gewählten Europaparlament. Zweitgrößte Fraktion sind demnach weiter die Sozialdemokraten mit unverändert 139 Sitzen. Deutliche Verluste mussten Liberale und Grüne einstecken.

Die beiden Rechtsaußen-Fraktionen erzielten Zugewinne: Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der unter anderem die Partei der italienischen Regierungschefin Meloni sitzt, kommt auf 73 (bislang 69) Sitze. Die zweite Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) wächst demnach von zuletzt 49 auf 58 Abgeordnete.

In der ID sitzen unter anderen Le Pens Rechtspopulisten und die österreichische FPÖ. Die AfD war nach verharmlosenden Aussagen des Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS erst kürzlich aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Zuletzt hatten Affären um Krah und den AfD-Listenzweiten Petr Bystron die Partei belastet. Gegen beide wird wegen Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland ermittelt.

Die derzeit fraktionslose nationalkonservative Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban musste Verluste einstecken. Fidesz wurde mit 44 Prozent zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt. Die neue Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Peter Magyar kam aus dem Stand auf rund 30 Prozent der Stimmen.

In den Niederlanden wurde die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders zweitstärkste Kraft mit 17,7 Prozent.

Die Europawahl stand unter dem Eindruck der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Sorgen bereiten vielen Wählerinnen und Wählern auch der Klimawandel, die soziale Sicherheit sowie die Migration.

Insgesamt waren mehr als 360 Millionen Europäer zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag EU-weit nach ersten Schätzungen mit rund 51 Prozent etwa auf dem Niveau von 2019. In Deutschland war sie mit rund 65 Prozent deutlich höher.

F. Schulze--BTZ