Berliner Tageszeitung - AfD dominiert Kommunalwahlen im Osten - Pleiten bei Stichwahlen in Thüringen

Mit den vorliegenden Ergebnissen entsendet die AfD die meisten Politiker in die ostdeutschen Kommunalparlamente. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD nach Einstufung der jeweiligen Verfassungsschutzämter als gesichert rechtsextrem, in Brandenburg als Verdachtsfall. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach Medienberichten ebenfalls ein Verdachtsfall, dort darf der Landesverfassungsschutz aber nicht darüber informieren.

Eine Pleite erlebte die AfD nur in Thüringen, wo sie in den Stichwahlen um mehrere Landratsposten durchweg verlor. Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.

In Brandenburg legte die AfD im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 deutlich um 9,8 Prozentpunkte bei den Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte auf landesweit 25,7 Prozent zu. Die CDU gewann zwar auch einen Prozentpunkt hinzu, mit 19,3 Prozent wurden die Christdemokraten aber nur mit Abstand zweitstärkste Kraft.

Die SPD wurde mit 16,6 Prozent drittstärkste Kraft, gefolgt von der Linken mit 7,8 Prozent und den Grünen mit 6,7 Prozent. Die FDP erreichte 3,2 Prozent - alle drei Parteien der Ampelkoalition im Bund verloren. In Brandenburg waren 2,1 Millionen Wahlberechtigte zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für die Landtagswahl im September - derzeit ist die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stärkste Kraft.

Nach deutlichen Stimmgewinnen gewann die AfD auf Kreisebene auch in Sachsen-Anhalt. Sie legte nach Auszählung fast aller Wahlbezirke erheblich um 11,6 Prozentpunkte auf 28,1 Prozent zu. Die Sachsen-Anhalt im Landtag regierende CDU fuhr 26,7 Prozent ein, 2,1 Punkte mehr als 2019. Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP 3,4 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD knapp vor der CDU. Nach den am Montag vom Landeswahlleiter in Schwerin veröffentlichten vorläufigen Ergebnis holte die AfD bei den Wahlen der Kreistage sowie der Stadtvertretung Schwerin und Bürgerschaft Rostock insgesamt 25,6 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 24 Prozent. Damit hat die AfD künftig 136 Sitze in den Kreistagen von Mecklenburg-Vorpommern, die CDU 126 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde die SPD mit 12,7 Prozent, gefolgt von der Linken mit 8,8 Prozent. Die Grünen holten 5,5 Prozent, die FDP 2,8 Prozent.

In Sachsen lief die Auszählung der Kommunalwahlen am Montag noch. Dort deutete sich aber ebenfalls ein Sieg der AfD an, in einer Mehrzahl der Landkreise lag sie am Montagvormittag vorn.

Auch im Westen Deutschlands fanden Kommunalwahlen statt. Im Saarland konnte die CDU klar gewinnen. Die Christdemokraten kamen bei der Wahl der sechs Kreistage auf 34,4 Prozent der Stimmen und landeten damit vor den im Land regierenden Sozialdemokraten, die 29,9 Prozent einfuhren. Für die CDU bedeutete dies ein Plus von 0,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, für die SPD ein Minus von 0,1 Punkten.

Auf dem dritten Platz landete die AfD mit 10,4 Prozent und einem Plus von 1,9 Punkten, gefolgt von denen Grünen mit 7,3 Prozent und einem Minus von 5,3 Punkten. Die Linken holten nach Verlusten von 3,6 Prozentpunkten noch 4,1 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holte 3,6 Prozent der Stimmen. Die FDP kam auf 3,9 Prozent.

Noch offen waren die Kommunalwahlergebnisse in Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz.

K. Petersen--BTZ