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Letzte Nachrichten
Hilfsorganisationen kritisieren Ampel-Pläne zu schnelleren Abschiebungen
Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Hilfsorganisationen die geplanten Verschärfungen. "Wir sind entsetzt, dass flüchtende Menschen und jene, die ihnen humanitäre Unterstützung bieten, in Deutschland mit Haftstrafen bedroht werden", erklärte Marie Michel von SOS Humanity am Donnerstag. "Diese Kriminalisierung von uneigennütziger Hilfe ist ein Skandal und widerspricht unseren demokratischen Grundwerten."
CDU-Politikerin Wallmann als Landtagspräsidentin in Hessen wiedergewählt
Der hessische Landtag hat seine Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) am Donnerstag wiedergewählt. Die 44-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Die AfD enthielt sich. Für den weiteren Verlauf der Sitzung sind die Wahlen der Stellvertreter Wallmanns sowie des Ministerpräsidenten geplant, zu der Regierungschef Boris Rhein (CDU) wieder antritt.
Weber findet EU verteidigungspolitisch "nackt in einer Welt voll Stürmen"
Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. "Die Europäische Union ist nackt in einer Welt voll Stürmen", sagte Weber am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten zur Begründung seiner Forderung. 80 Prozent der militärischen Kapazitäten der Nato befänden sich außerhalb der EU, weshalb dringend auf europäischer Ebene Verteidigungsstrukturen aufgebaut werden müssten.
Bauernpräsident Rukwied droht mit "weitreichenderen" Protesten kommende Woche
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. "Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche", erklärte Rukwied am Donnerstag in Berlin. Alles, was bislang angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt.
EuGH: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren
Die Niederlande dürfen einem Fernsehsender bestimmte Informationen zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 vorenthalten. Die Daten aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs seien vertraulich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Bei dem Absturz im Osten der Ukraine am 17. Juli 2014 waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. Als Ursache wird inzwischen eine russische Luftabwehrrakete angenommen. (Az. C-451/22)
Wagenknecht hatte jahrelang E-Mail-Kontakt mit Rechtsextremist Möhrig
Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt. Mörig habe Wagenknecht "nette Mails" geschrieben, sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Sie habe aber zu dem Zeitpunkt "nicht gewusst, dass er ein Rechtsradikaler ist".
AfD scheitert erneut mit Vorstoß zur Abwahl von Bundestags-Vize Pau
Die AfD ist im Bundestag erneut mit einem Vorstoß zur Abwahl von Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gescheitert. Alle Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-Fraktion stellten sich am Donnerstag hinter die Haltung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wonach der von der AfD eingereichte Abwahlantrag unzulässig sei. Dieser wurde daher gar nicht erst auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt.
Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am Donnerstag im Parlament. Damit gefährde die Regierung "immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates".
Pentagon bekommt Solaranlage aufs Dach
Das Pentagon - das inzwischen zweitgrößte Bürogebäude der Welt - soll grüner werden und bekommt eine Solaranlage aufs Dach. Zusätzlich zu den Solarpanels sollen am Sitz des US-Verteidigungsministeriums vor den Toren der Hauptstadt Washington ein Wärmepumpen-System und Sonnenkollektoren angebracht werden, wie das US-Energieministerium am Mittwoch mitteilte. Dadurch solle die Abhängigkeit von Systemen gesenkt werden, die auf der Verbrennung von Erdgas und Erdöl basieren.
Nach iranischen Angriffen: Pakistan greift "Terroristen-Verstecke" im Iran an
Pakistan hat nach einem iranischen Luftangriff auf sein Territorium nach eigenen Angaben seinerseits Extremisten im Iran angegriffen. Das pakistanische Außenministerium sprach am Donnerstag von "gezielten militärischen Präzisionsangriffen gegen Terroristen-Verstecke in der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan" im Südosten des Nachbarlandes. Dabei seien mehrere "Terroristen" getötet worden.
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten
Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll (14.25 Uhr). Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt. Sie trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".
Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am Donnerstagvormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 (10.00 Uhr). Bei der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.
Bundestag debattiert über Zukunft der Landwirtschaft
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung in einem Antrag dazu auffordern, bis zur Sommerpause konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte auszuarbeiten. Im Fokus liegt etwa der Bürokratieabbau, finanzielle Hilfen für artgerechte Tierhaltung und die Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliches Gerät.
Hessens Regierungschef Rhein stellt sich in erster Landtagssitzung zu Wiederwahl
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen kommt der neue hessische Landtag am Donnerstag (11.00 Uhr) in Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter anderem soll Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wiedergewählt werden. Der 52-Jährige soll künftig an der Spitze einer Koalition aus CDU und SPD stehen. Auch Rheins neues Kabinett soll vereidigt werden. Als Landtagspräsidentin schlägt die CDU erneut Astrid Wallmann vor, die das Amt seit 2022 inne hat. Ihre Stellvertreter sollen in der Sitzung ebenfalls gewählt werden.
Zukunftsrat stellt Empfehlungen für künftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor
Der von der Rundfunkkommission der Bundesländer eingesetzte Zukunftsrat will am Donnerstag (11.45 Uhr) seine Empfehlungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorstellen. Ziel der Arbeit des im März vergangenen Jahres eingesetzten Gremiums ist, über das laufende Jahrzehnt hinausreichende Perspektiven für die Öffentlich-Rechtlichen wie etwa ARD und ZDF zu entwickeln. Diese stehen unter einem erhöhten Spardruck.
Baerbock empfängt irischen Außenminister zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den irischen Außenminister Micheál Martin zu einem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt in Berlin. Dabei werde es um aktuelle Europa- und außenpolitische Themen gehen, teilte das Ministerium im Vorfeld mit.
Biden dringt bei Spitzentreffen mit Kongressvertretern auf neue Ukraine-Hilfen
US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus eindringlich dazu aufgerufen, neue Militärhilfen für die Ukraine zu billigen. Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Kongressspitzen nach Angaben des Weißen Hauses, die seit Monaten andauernde Blockade im Ringen um neue Mittel gefährde "die nationale Sicherheit der USA, das Nato-Bündnis und den Rest der freien Welt".
USA greifen erneut Stellungen der Huthi an - Ziel waren 14 Raketen der Miliz
Die US-Streitkräfte haben erneut Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando Central Command erklärte in der Nacht auf Donnerstag, die Angriffe hätten 14 Huthi-Raketen gegolten, die von der Miliz zum Abfeuern vorbereitet worden seien.
Huthi-Miliz greift nach US-Einstufung als Terrororganisation erneut Schiff an
Die von den USA erneut als Terrororganisation eingestuften Huthi-Rebellen haben vor der Küste des Jemen wieder ein Schiff angegriffen. Ein Huthi-Sprecher sagte am Mittwoch, die Miliz habe "im Golf von Aden das amerikanische Schiff Genco Picardy" attackiert. Spezialisierten Internetseiten zufolge fährt der Frachter "Genco Picardy" unter der Flagge der Marshallinseln.
Medikamente für Hamas-Geiseln im Gazastreifen angekommen
Die Medikamente zur Versorgung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sind in dem Palästinensergebiet angekommen. Zeitgleich wurden auch humanitäre Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung in den Gazastreifen gebracht, wie das Außenministerium von Katar am Mittwoch mitteilte. "In den vergangenen Stunden sind Medizin und Hilfen in den Gazastreifen gebracht worden, in Umsetzung des gestern verkündeten Abkommens zugunsten von Zivilisten im Gazastreifen, einschließlich Geiseln", schrieb ein Ministeriumssprecher im Kurzbotschaftendienst X.
Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda
Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Für das Vorhaben stimmten am Mittwochabend in London 320 Abgeordnete, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Rishi Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am Ende konnte die Regierung ihr Projekt nun aber doch durchs Unterhaus bringen.
Nach Chanukka-Eklat: Polens Parlament hebt Immunität von rechtem Abgeordneten auf
Das polnische Parlament hat die Immunität eines rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben, der im Dezember die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht hatte. Damit machte das Parlament in Warschau am Mittwoch den Weg frei für eine mögliche Klage gegen Grzegorz Braun von der ultranationalistischen Partei Konföderation.
Steinmeier zu Demos gegen Rechts: "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Pläne von Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund dazu aufgerufen, sich Feinden der Verfassung entgegenzustellen. "Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger. Deutscher oder Deutsche zu sein, hängt nicht von Hautfarbe oder Herkunft ab", erklärte Steinmeier am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart seine Verfassungsfeindlichkeit", fügte er hinzu. "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen."
Bundestag lehnt Unionsantrag für Taurus-Lieferung an die Ukraine klar ab
Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit klarer Mehrheit abgelehnt. 178 Abgeordnete votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert. Anders als von der Union erhofft, stimmten aber keine Abgeordneten aus der Regierungsmehrheit für den Antrag - dafür aber zwei Vertreter der CDU/CSU dagegen.
Marburger Bund plant Warnstreik am 30. Januar an Unikliniken
Nach der ergebnislosen dritten Verhandlungsrunde über eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken hat der Marburger Bund zu einem Warnstreik am 30. Januar aufgerufen. Der Ausstand solle den ganzen Tag dauern, eine zentrale Warnstreik-Kundgebung sei in Hannover geplant, teilte die Ärztegewerkschaft am Mittwochabend zum Abschluss der zweitägigen Beratungsrunde mit. Die Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgeber brauche "offensichtlich ein deutliches Signal derer, die rund um die Uhr für ihre schwerkranken Patientinnen und Patienten da sind".
Tausende Menschen demonstrieren in Berlin erneut gegen Rechts
In Berlin haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Roten Rathaus skandierten am Mittwochabend unter anderem "Ganz Berlin hasst die AfD" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Auf Spruchbändern und Plakaten wurde zudem ein Verbot der AfD gefordert.
Lindner verteidigt im Bundestag seinen Sparkurs
Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine sparsame Budgetpolitik geworben. Es sei angesichts der engeren Finanzspielräume "unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden", sagte Lindner am Mittwochabend im Plenum. Der Bund müsse dabei auch "Finanzhilfen zurückfahren" - etwa durch die anvisierte Subventionsstreichung beim Agrardiesel.
Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 27 Prozent gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 habe es 16.430 Abschiebungen gegeben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies seien 3485 oder 27 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewesen.
Bundestag lehnt Unionsantrag für Taurus-Lieferung ab
Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 178 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert, insbesondere bei der FDP und den Grünen.
Hackerangriff auf Schweizer Regierungs-Websites nach Selenskyj-Besuch in Davos
Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Internetseiten der Schweizer Regierung Ziel eines Hackerangriffs geworden. Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe "NoName" bekannt, teilte am Mittwoch das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit. Die Gruppierung habe den Angriff mit Selenskyjs Besuch im schweizerischen Davos begründet.
Argentiniens Präsident Milei sieht Westen durch Sozialismus bedroht
Der Sozialismus stellt nach Ansicht des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei eine Bedrohung für den Westen dar. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos warnte er am Mittwoch vor politischen Ideen, "die unweigerlich zum Sozialismus und damit zur Armut führen". Die wichtigsten westlichen Staatenlenker hätten "die Idee der Freiheit in den vergangenen Jahren leider aufgegeben - zugunsten verschiedener Versionen dessen, was wir Kollektivismus nennen", sagte er.
Politische Blockade in Nordirland hält an
Kurz vor Ablauf einer von London gesetzten Frist ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung in Nordirland gescheitert. Wegen des Boykotts der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) gelang es dem Parlament am Mittwoch auch im siebten Anlauf nicht, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris äußerte sich enttäuscht darüber, "dass das Parlament keinen Vorsitzenden wählen und die nordirische Exekutive nicht wieder einsetzen konnte."