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Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024 / Foto: © AFP/Archiv
Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am Donnerstagvormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 (10.00 Uhr). Bei der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.
Teil dieser Änderungen sind die umstrittenen Subventionskürzungen für die Landwirtschaft, aber auch Streichungen etwa bei der Entwicklungshilfe. Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO2-Preis zu Jahresbeginn zudem stärker erhöht als geplant. Die Beratungen des Haushaltsausschusses dürften sich bis tief in die Nacht hinziehen. Die Ergebnisse wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen vorstellen.
D. Fjodorow--BTZ
