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Letzte Nachrichten
Harris äußert indirekt scharfe Kritik an Trump
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihren Rivalen Donald Trump indirekt scharf kritisiert. Sogenannte Führungspersönlichkeiten, die nichts anderes im Sinn hätten, als andere niederzumachen, seien "Feiglinge", sagte Harris am Sonntag (Ortszeit) in Anspielung auf Trump.
Biden: Gaza-Waffenruhe "immer noch möglich"
US-Präsident Joe Biden hält eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln weiterhin für möglich. Biden sagte am Sonntag (Ortszeit), es seien noch Gespräche im Gange. "Wir geben nicht auf", fuhr er fort, eine Einigung sei "immer noch möglich".
Bemühungen um Waffenruhe: US-Außenminister erneut zu Gesprächen im Nahen Osten
Nach der jüngsten Runde der Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut für Gespräche im Nahen Osten. Blinken traf am Sonntag zu seinem neunten Besuch in der Region seit dem Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zehn Monaten in Tel Aviv ein. In Israel protestierten erneut Tausende für ein Abkommen, im Gazastreifen und dem Grenzgebiet zum Libanon gingen die Kämpfe weiter.
Kiew: Weitere strategisch wichtige Brücke in russischer Region Kursk zerstört
Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive im Westen Russlands hat die ukrainische Armee ihre Angriffe in mehreren russischen Regionen verstärkt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe vom Sonntag wurden eine weitere strategisch wichtige Brücke in der Grenzregion Kursk sowie das Erdöllager Kawkas in der Region Rostow getroffen. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj läuft die Offensive "genau wie erwartet". Die Bundesregierung will derweil keine zusätzlichen Hilfszahlungen für die Ukraine mehr bereitstellen.
Nahost: US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Israel eingetroffen
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut zu Gesprächen in Israel eingetroffen. Blinken landete am Sonntagabend am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Wie aus der Delegation Blinkens verlautete, soll der Chefdiplomat zunächst am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant sowie Staatschef Isaac Herzog treffen - und dann am Dienstag nach Ägypten weiterreisen.
Nouripour sieht "Ampel" nurmehr als "Übergangsregierung"
Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet die Ampel-Koalition nurmehr als politische Übergangslösung. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei "als Konstellation als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig" gewesen, sagte Nouripour am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Bezug auf die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei eine "Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt", fügte er hinzu.
Hoffnung auf Waffenruhe: US-Außenminister reist erneut zu Gesprächen in den Nahen Osten
Nach der jüngsten Runde der Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut in den Nahen Osten gereist. Blinken wurde am Sonntag in Israel erwartet, es war sein neunter Besuch in der Region seit dem Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zehn Monaten. In Israel protestierten erneut Tausende für ein Abkommen, im Gazastreifen und dem Grenzgebiet zum Libanon gingen die Kämpfe weiter.
Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deckeln - Botschafter Makeiev besorgt
Die Bundesregierung will ihre Hilfszahlungen für die Ukraine deckeln. In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Milliardensummen hinaus keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags erfuhr. Hinter dieser Planung stünden Vorgaben aus dem Kanzleramt und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium. Dieses wollte aber nicht ausschließen, zusätzliche Projekte zu bewilligen, sollte sich dafür ein konkreter Bedarf ergeben.
Linke-Vorsitzende Wissler und Schirdewan kündigen Rückzug an
Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. Beim Parteitag im Oktober werden sie nicht erneut für den Vorsitz kandidieren, wie beide am Sonntag mitteilten. Den Entschluss hätten sie in einer Sitzung des Parteivorstands verkündet.
US-Demokraten feiern Harris ab Montag mit viertägigem Parteitag
Die US-Demokraten wollen ab Montag auf einem viertägigen Parteitag in Chicago ihre Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris feiern. Nachdem sich Harris die Nominierung bei einer mehrtägigen elektronischen Abstimmung Anfang August bereits gesichert hat, wird sie die Kandidatur bei einer für Donnerstag geplanten Rede formell annehmen. US-Medien zufolge soll sie zudem bereits am Montag gemeinsam mit Präsident Joe Biden auftreten. Zudem werden Reden weiterer Parteigrößen wie der Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton erwartet
Kiew verstärkt Offensive in russischer Region Kursk - Moskau meldet Einnahme von Dorf
Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive im Westen Russlands hat die ukrainische Armee ihre Angriffe in mehreren russischen Regionen verstärkt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe vom Sonntag wurden eine weitere strategisch wichtige Brücke in der Grenzregion Kursk sowie das Erdöllager Kawkas in der Region Rostow getroffen. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj läuft die Offensive "genau wie erwartet". Die Bundesregierung will derweil keine zusätzlichen Hilfszahlungen für die Ukraine mehr bereitstellen.
Esken kritisiert "Fehler" im Umgang mit Entscheidung zu US-Raketen
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite geübt. "Da sind im Verfahren sicher Fehler gemacht worden", sagte Esken am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung aber richtig. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine die europäische Friedensordnung "in den Staub getreten", sagte sie.
Union lässt kein gutes Haar am Haushaltskompromiss der Regierung
Der langwierig ausgehandelte Kompromiss der Regierung zum Haushalt 2025 stößt bei der Union auf scharfe Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte am Wochenende einen "Haushaltstrick", der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Etatpläne "verfassungsrechtlich fragwürdig". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) räumte ein, in der Koalition sei beim Haushalt "nicht mehr möglich" gewesen.
Thailands neue Ministerpräsidentin tritt nach Ernennung durch König offiziell ihr Amt an
Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra hat am Sonntag offiziell ihr Amt angetreten. "Als Regierungschefin werde ich mit dem Parlament mit offenem Herzen zusammenarbeiten und für alle Ideen offen sein, die zur Entwicklung des Landes beitragen", sagte sie nach der Zeremonie vor Journalisten in Bangkok. Zuvor war die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra von König Maha Vajiralongkorn zur neuen Regierungschefin des südostasiatischen Landes ernannt worden. Das Parlament hatte die 37-Jährige bereits am Freitag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Thailands König ernennt Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin zur Ministerpräsidentin
Thailands König Maha Vajiralongkorn hat die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, offiziell zur neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die 37-Jährige erhielt bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Bangkok am Sonntag die schriftliche Anordnung des Königs zur Bildung einer neuen Regierung. Das Parlament hatte sie bereits am Freitag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Trump setzt Wahlkampf mit persönlichen Attacken auf Harris fort
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seinen Wahlkampf mit persönlichen Attacken auf seine Rivalin Kamala Harris fortgesetzt. Der Ex-Präsident warf der Vizepräsidentin am Samstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Pennsylvania vor, für die "verheerende" Inflation im Land verantwortlich zu sein. Dann machte er sich erneut über Harris' Lachen lustig und nannte die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei eine "Kommunistin" und eine "Verrückte".
Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten in Venezuela
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition am Samstag wieder Kundgebungen abgehalten, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Bei dem "Protest für die Wahrheit" in der Hauptstadt Caracas trat auch Oppositionsführerin María Corina Machado auf, die sich sonst aus Angst vor einer Verhaftung versteckt hält.
Ukraine führt Offensive in der russischen Region Kursk fort
Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive in der westrussischen Grenzregion Kursk ist es der ukrainischen Armee nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom Samstag gelungen, ihre Stellungen weiter zu verstärken. Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn über "die Verstärkung der Positionen unserer Streitkräfte in der Region Kursk und die Ausweitung des stabilisierten Gebiets" informiert, erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die Führung in Moskau warf der Ukraine vor, eine strategisch wichtige Brücke in der Region zerstört zu haben.
Linke-Vorstand übt in Leitantrag Selbstkritik: "Wir waren nicht gut genug"
Der Vorstand der Linken sieht die Partei in einer dramatischen Lage und übt deutliche Selbstkritik. Die Partei sei "zweifellos in einer gefährlichen, existenzbedrohenden Situation", heißt es in einem Leitantrag für den Parteitag im Oktober, der am Samstag vom Vorstand beschlossen wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wir waren nicht gut genug dabei, Skepsis und Verunsicherung genauso anzunehmen wie Ungeduld und Empörung", urteilt der Vorstand außerdem.
Biden zuversichtlich bei Abkommen zu Waffenruhe im Gazastreifen - Blinken reist nach Nahost
Nach der jüngsten Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden alle Beteiligten davor gewarnt, die Bemühungen um ein Abkommen zu untergraben. Eine Einigung sei "in Sicht", Außenminister Antony Blinken werde am Samstag erneut in den Nahen Osten reisen, um diese voranzubringen, erklärte Biden in Washington. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnete Bidens Zuversicht am Samstag als "Illusion".
Bundesregierung will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen
Die Bundesregierung will für die Ukraine keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen. In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Summen keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags erfuhr. Hinter dieser Planung stünden Vorgaben aus dem Kanzleramt und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium; zusätzliche Ausgabenwünsche des Verteidigungsministeriums für die Ukraine könnten also nicht mehr bewilligt werden.
Selenskyj: Ukraine "verstärkt" ihre Positionen in der russischen Region Kursk
Bei ihrer Offensive in der westrussischen Grenzregion Kursk hat die ukrainische Armee nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Positionen "verstärkt". Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn über "die Verstärkung der Positionen unserer Streitkräfte in der Region Kursk und die Ausweitung des stabilisierten Gebiets" informiert, erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. Schon am Freitag hatte die Armee Fortschritte bei der Offensive gemeldet - Moskau erklärte hingegen, die ukrainischen Soldaten "zurückzudrängen".
Union bekräftigt Kritik am Haushaltskompromiss der Regierung
Auch nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025 sieht die Union die Koalition in schwierigem Fahrwasser. "Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist, zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Einigung.
Bericht: Bundesregierung will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen
Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.
Linke Vorsitzende Wissler wünscht sich rückblickend frühere Abspaltung des BSW
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler wünscht sich rückblickend, dass die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) früher erfolgt wäre. "Mit dem Wissen von heute bin ich der Meinung, dass man die Trennung viel früher hätte forcieren müssen", schreibt Wissler in einem langen Aufsatz, der am Samstag im Online-Magazin der Partei veröffentlicht wurde. "Ich würde gerne sagen, dass man das nicht ahnen konnte, aber das stimmt leider nicht."
Nach Verurteilung wegen Korruption: US-Senator Menendez verlässt den Kongress
Der einflussreiche US-Senator Robert "Bob" Menendez zieht sich nach seiner Verurteilung wegen Korruption aus dem Kongress zurück. Menendez kündigte am Freitag an, bei der Wahl im November nicht erneut anzutreten. In einem Brief bat der 70-jährige Politiker der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden die Wahlleiterin im Bundesstaat New Jersey, Donna Barber, darum, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.
Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe werden fortgesetzt - Hamas lehnt Vermittler-Vorschlag ab
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sind nach US-Angaben fortgeschritten und sollen nächste Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weitergehen. "Wir sind näher dran als jemals zuvor", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag über eine mögliche Einigung. Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wurde demnach in Doha ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt. Aus Hamas-Kreisen wurde dieser umgehend abgelehnt, da er "neue Bedingungen" der israelischen Seite enthalte.
Ukraine meldet Fortschritte bei Offensive in russischer Region Kursk
Die ukrainische Armee ist nach eigenen Angaben in der russischen Region Kursk weiter vorgerückt. "Die Einheiten der Angriffstruppe setzen ihren Kampf fort und sind in einigen Gebieten ein bis drei Kilometer weiter vorgedrungen", sagte Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenksyj am Freitag. Die Kämpfe würden an der gesamten Frontlinie fortgesetzt, fügte Syrsky hinzu.
Belarussischer Präsident Lukaschenko begnadigt 30 Häftlinge
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag 30 Gefangene begnadigt, die "im Zusammenhang mit Protesten" verurteilt worden waren. 14 Frauen und 16 Männern wurden per Dekret begnadigt, wie es in einer Erklärung der Präsidentschaft hieß. Einige der Begnadigten seien "schwer erkrankt", andere seien "im Rentenalter", hieß es. Alle hätten "sich zu ihrer Schuld bekannt" und bereuten ihre Taten "zutiefst".
Mindestens zwei Abgeordnete bei Schlägerei im türkischen Parlament verletzt
Bei einer Schlägerei im türkischen Parlament in Ankara sind am Freitag mindestens zwei Abgeordnete verletzt worden. Auslöser des Streits war türkischen Medienberichten zufolge der Umgang mit dem inhaftierten Oppositionsabgeordneten Can Atalay, dem das Mandat entzogen worden war. Demnach versetzte Alpay Özalan, ein Abgeordneter der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP, einem Abgeordneten der oppositionellen Arbeiterpartei TIP, Ahmet Sik, einen Faustschlag, nachdem dieser die Regierung für die Inhaftierung Atalays kritisiert hatte.
Internationale Kritik nach Siedler-Angriff im Westjordanland
Der jüngste Angriff extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland hat für scharfe internationale Kritik gesorgt. "Diese Gewalt ist inakzeptabel, die Angriffe müssen sofort aufhören", schrieb das Auswärtige Amt am Freitag im Onlinedienst X. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, sich für Sanktionen gegen "die Unterstützer der gewalttätigen Siedler", darunter seien auch israelische Regierungsmitglieder, stark zu machen.
Vermittler: Gespräche über Gaza-Waffenruhe werden nächste Woche fortgesetzt
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nächste Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden. Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sei ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt worden, teilte das Weiße Haus in Washington am Freitag mit. Aus Hamas-Kreisen wurde der Vorschlag umgehend abgelehnt, da er "neue Bedingungen" der israelischen Seite enthalte.