Berliner Tageszeitung - Bundesregierung will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen

Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hatte zuvor berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben habe. Darin heißt es demnach, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden," dass die Obergrenzen eingehalten werden".

Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits weitgehend verplant - sie seien "aber noch nicht vollständig verausgabt", sagte ein Koalitionsabgeordneter, der dem Haushaltsausschuss angehört, am Samstag zu AFP. Die geplante Höchstgrenze für das kommenden Jahr liegt demnach bei vier Milliarden Euro.

Die Planung der Bundesregierung sehe vor, dass die Unterstützung für die Ukraine über jene für 2025 vorgesehenen vier Milliarden Euro dann aus einem neuen internationalen Topf finanziert wird.

Dann sollen - wie von der G7-Staatengruppe kürzlich vereinbart - eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden, die so genannten "windfall profits". Darauf verwies auch eine Regierungssprecherin in Berlin auf AFP-Anfrage.

"Entscheidend" sei in der Frage der Ukraine-Hilfen, "dass darüber hinaus die G7 bei ihrem Gipfeltreffen im Juni in Italien beschlossen haben, der Ukraine eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen - unter Nutzung der so genannten 'windfall profits' aus immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank".

Diese Finanzhilfe werde "auf die Bedürfnisse der Ukraine in den Bereichen Militär, Haushalt und Wiederaufbau ausgerichtet", erklärte die Sprecherin weiter. Die Angaben zum Verzicht auf zusätzliche Unterstützungszahlungen aus dem Bundeshaushalt wollte sie weder bestätigen noch dementieren.

Mitglieder des Haushaltsausschusses bestätigten die Angaben hingegen. Die Finanzierung der Ukraine-Hilfen werde gemäß des G7-Beschlusses "über einen neuen Topf stattfinden", sagte der FDP-Haushälter Karsten Klein zu AFP. "An der Umsetzung wird mit Hochdruck gearbeitet, damit die Mittel ab 2025 nutzbar sind."

Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der "FAS", im Augenblick würden für die Ukraine "keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind". Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisierte das Vorgehen in der "FAS": "Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein."

Offenbar können deshalb schon in diesem Jahr notwendige zusätzliche Militärhilfen im Wert von knapp vier Milliarden Euro nicht geleistet werden, wie die "FAS" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Für diese Summe habe das Verteidigungsministerium eigentlich noch im laufenden Jahr Militärausrüstung für die Ukraine bestellen wollen, aber Kanzleramt und Finanzministerium seien offenbar dagegen.

Innerhalb der Bundesregierung führten die Sparvorgaben offenbar zu Unstimmigkeiten. Minister Pistorius ließ nach "FAS"-Informationen für die erbetenen knapp vier Milliarden an zusätzlicher Ukraine-Hilfe für dieses Jahr zwar eine detaillierte Wunschliste aufstellen. Nach einer Intervention des Kanzleramtes habe er diese Liste aber gar nicht erst vorgelegt.

FDP-Haushälter Klein kritisierte, dass das SPD-geführte Verteidigungsministerium seine genauen Bedarfe für die Ukraine-Hilfen im kommenden Haushalt noch nicht vorgelegt habe. Dies werde in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Rolle spielen, sagte er AFP. "Die SPD sollte intern klären, warum zum wiederholten Male Bedarfe des Verteidigungsministeriums für die Ukraine nicht bei den Verhandlungen angemeldet werden", mahnte Klein.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch zu den Haushaltsplanungen. "Es liegt in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine verliert", erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. "Die Ukraine braucht deshalb weiterhin die volle Unterstützung unseres Landes - mit Finanzhilfe, mit Waffen, mit Diplomatie."

A. Lefebvre--BTZ