Berliner Tageszeitung - Internationale Kritik nach Siedler-Angriff im Westjordanland

Dutzende bewaffnete Siedler waren am späten Donnerstagabend in die Ortschaft Dschit im besetzten Westjordanland eingedrungen und setzten unter anderem Fahrzeuge in Brand und warfen Molotowcocktails. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt. Die palästinensische Autonomiebehörde sprach von "organisiertem Staatsterrorismus".

"Wir verurteilen die Gewalt extremistischer Siedler, die gestern im Westjordanland ein palästinensisches Dorf angegriffen und Brände gelegt haben", erklärte das Auswärtige Amt. "Tag für Tag schüren israelische Siedler fast ungestraft die Gewalt im besetzten Westjordanland und tragen dazu bei, jede Chance auf Frieden zu gefährden", erklärte Borrell in Bezug auf den Gazakrieg und die derzeit laufenden Gespräche zur Vereinbarung einer möglichen Feuerpause.

Die israelische Regierung müsse "diese inakzeptablen Handlungen sofort" unterbinden. Er werde "einen Vorschlag für EU-Sanktionen gegen die Unterstützer der gewalttätigen Siedler, einschließlich einiger Mitglieder der israelischen Regierung, vorlegen", fügte Borrell hinzu. Damit ein solcher Vorschlag umgesetzt wird, müssten alle 27 EU-Länder zustimmen, die im Nahost-Konflikt allerdings uneins sind.

Die Vereinten Nationen bezeichneten den Angriff der extremistischen Siedler als "entsetzlich" und kritisierten, diese würden "größtenteils" ungestraft bleiben. Es werde berichtet, dass israelische Sicherheitskräfte Angriffen teilweise zuschauten, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüro in Genf, Ravina Shamdasani. "Es wird sogar berichtet, dass Waffen an Siedler verteilt werden. Es gibt in dieser Hinsicht also eindeutig eine staatliche Verantwortung", fügte sie hinzu. Der Angriff vom Donnerstag sei kein Einzelfall, sondern "die direkte Folge der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland".

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte den Vorfall "aufs Schärfste" verurteilt. Es handele sich um eine "extremistische Minderheit", die den gesetzestreuen Siedlern, der Siedlung und dem Ruf Israels in der Welt "in einer besonders sensiblen und schwierigen Zeit" Schaden zufüge, erklärte er. Das Büro von Benjamin Netanjahu teilte mit, der israelische Regierungschef nehme den Vorfall ernst.

Israels wichtigster Verbündeter, die USA, verurteilten "inakzeptable" Angriffe jüdischer Siedler auf palästinensische Zivilisten. Diese müssten aufhören, erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats.

Der französische Außenminister Stéphane Séjourné verurteilte den Angriff vor allem angesichts des Gazakriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie den laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe als "inakzeptabel".

Auch der britische Außenminister David Lammy schloss sich der Kritik an: "Die Szenen, die sich in der Nacht abspielten, als Gebäude in Brand gesetzt und abgefackelt wurden, als Molotowcocktails auf Autos geworfen wurden und Menschen aus ihren Häusern verjagt wurden, sind abscheulich", sagte er am Freitag bei einem Besuch in Jerusalem.

Im von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft. Nach einer AFP-Zählung auf Grundlage palästinensischer Angaben wurden seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland mindestens 633 Palästinenser durch israelische Soldaten oder radikale Siedler getötet. Mindestens 18 Israelis wurden dort nach israelischen Angaben bei Angriffen militanter Palästinenser getötet.

U. Schmidt--BTZ