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Letzte Nachrichten
Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran
Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen Solidaritätsmechanismus vereinfacht.
Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst
Die Bundeswehr soll wieder junge Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen - und so mehr Bewerber bekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trieb diese Pläne für einen neuen Wehrdienst voran, das Bundeskabinett brachte sie am Mittwoch auf den Weg. Die Regierung will damit sowohl auf eine deutlich verschärfte Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine als auch Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr reagieren.
Scholz: Unter Trump "wird vieles anders"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. "Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht." Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen".
Präsidentschaftswahl in den USA: Trump schafft Rückkehr ins Weiße Haus
Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert. Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch zum Sieger der Präsidentschaftswahl aus, bei der er sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durchsetzte. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt stehen.
Bundesregierung stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und streckt Hand aus
Die Bundesregierung stellt sich auf ungewisse Zeiten im transatlantischen Verhältnis unter einem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot dem Republikaner am Mittwoch eine Zusammenarbeit an, "um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern". Außenexperten in Berlin äußerten zugleich die Furcht vor wachsender Unberechenbarkeit. Die Folgen von Trumps Wahlsieg würden "die Welt ein Stück weit in Atem halten", sagte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Karlsruhe verhandelt im Dezember über von Ramstein aus gesteuerte US-Drohneneinsätze
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und von dort gesteuerte bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen beschäftigen Mitte Dezember das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch den 17. Dezember als Termin an. Zwei Jemeniten wandten sich an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, nachdem sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg hatten. Sie sehen ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. (Az. 2 BvR 508/21)
Rund 60 Aktivisten stören Vortrag zu Thema Prostitution in Leipzig
Rund 60 Mitglieder einer anarchistischen Gruppierung haben in Leipzig durch lautstarkes Stören für den Abbruch einer Veranstaltung zum Thema Prostitution gesorgt. Gegen die Gruppe wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Laut einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Aufruf zum Protest hatte am Dienstagabend ein Verein einen Vortrag zum Thema Sexarbeit veranstaltet.
US-Medien: Trump gewinnt die US-Präsidentschaftswahl
Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert. Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch zum Sieger der Präsidentschaftswahl aus, bei der er sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durchsetzte. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt stehen.
Tausende protestieren in Israel gegen Entlassung von Verteidigungsminister Gallant
In Israel haben landesweit tausende Menschen gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant durch Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. In Tel Aviv blockierten Demonstranten in der Nacht zu Mittwoch stundenlang die wichtigste Stadtautobahn, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auch in Jerusalem und Haifa protestierten Israelis gegen Netanjahus Entscheidung, den beliebten Verteidigungsminister mitten im andauernden Mehrfrontenkrieg gegen ihr Land durch den bisherigen militärisch weniger erfahrenen Außenminister Israel Katz zu ersetzen.
Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland - "jetzt erst recht"
CSU-Chef Markus Söder hat wegen des sich abzeichnenden Siegs von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA Neuwahlen in Deutschland gefordert. "Einen gestärkten Donald Trump wird eine schwache und zerstrittene Bundesregierung wenig beeindrucken", schrieb Söder am Mittwoch auf X. "Daher braucht es jetzt erst recht Neuwahlen in Deutschland."
Pistorius und Lecornu beraten in Paris über Folgen der US-Wahl
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu wollen am Mittwoch in Paris gemeinsam über die Folgen der US-Wahl beraten. Gegen 19.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, wie das französische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Paris mitteilte. Die Deutsche Botschaft in Paris bestätigte das Treffen.
FDP-Chef Lindner wünscht Trump "Fortune und Weisheit"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich für eine Zusammenarbeit Europas mit dem vermutlich nächsten US-Präsidenten Donald Trump aus. "Dem neuen Präsidenten Donald Trump wünsche ich Fortune und Weisheit", erklärte Lindner am Mittwoch in Berlin. "Europa sollte ihm die Hand ausstrecken."
Landesvorstand von Brandenburger Grünen kündigt vorzeitigen Rückzug an
Nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landesvorstand der Grünen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Die eigentlich für den Herbst kommenden Jahres geplanten Vorstandswahlen werden auf das Frühjahr 2025 vorgezogen, wie die Kolandesvorsitzende Hanna Große Holtrup am Mittwoch in Potsdam mitteilte. "Wir als Landesvorstand werden, wie bereits geplant, nicht erneut antreten."
Scholz gratuliert Trump und bietet Zusammenarbeit an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern", schrieb Scholz am Mittwoch auf X. "Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen."
Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlerfolg gratuliert. "Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir", sagte Baerbock am Mittwoch in Berlin nach ihrer Rückkehr von einer Ukraine-Reise noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl. Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung "ein enger, verlässlicher Verbündeter sein", versicherte Baerbock. "Das ist unser Angebot."
Trump erklärt sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl
In einer der historisch wohl wichtigsten Präsidentschaftswahlen der USA hat sich Donald Trump zum Sieger erklärt. "Ich möchte dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre danken, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein", sagte der 78-Jährige am Mittwoch - noch bevor das Ergebnis feststand - vor seinen Anhängern. Seine Widersacherin Kamala Harris ließ derweil bekanntgeben, dass sie sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern wolle.
Russlands Oberhaus ratifiziert militärischen Beistandspakt mit Nordkorea
Das russische Oberhaus hat einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ratifiziert. Der Föderationsrat in Moskau stimmte am Mittwoch einstimmig für das Verteidigungsabkommen, das der russische Präsident Wladimir Putin im Juni bei einem Besuch in Pjöngjang gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un unterzeichnet hatte. Das Abkommen bildet den Abschluss einer monatelangen Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
AfD-Chefin Weidel: US-Wahl könnte "ein Vorbild für Deutschland sein"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel freut sich über den sich abzeichnenden Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. "Ich habe bereits Donald Trump gratuliert", da seine Konkurrentin Kamala Harris kaum mehr eine Chance habe, sagte Weidel am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
AfD will mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremistischer Gruppe ausschließen
Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten will die AfD jene Mitglieder ausschließen, die sich dort engagiert haben sollen. Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel riefen nach Angaben vom Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands ein. Der einzige Tagesordnungspunkt sei ein Beschlussantrag, mit dem gegen die von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder beim zuständigen Landesschiedsgericht ein Parteiausschluss beantragt werden solle.
Scholz will sich mit Blick auf US-Wahl "mit Macron abstimmen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu dem sich abzeichnenden Wahlsieg des Republikaners Donald Trump eine enge Absprache mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Beide hätten am Morgen miteinander telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. "Thema waren die US-Präsidentschaftswahlen." Scholz und Macron hätten "vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren", erklärte Hebestreit.
Trump feiert "politischen Sieg" bei US-Präsidentschaftswahl
Der republikanische Kandidat Donald Trump hat bereits vor der Bekanntgabe des Ergebnisses seinen "politischen Sieg" bei der US-Präsidentschaftswahl gefeiert. "Wir haben Geschichte geschrieben", sagte Trump am Mittwoch bei einem Auftritt vor jubelnden Anhängern im US-Bundesstaat Florida. Die Republikaner hätten einen "politischen Sieg" eingefahren, "wie es ihn in diesem Land noch nie gegeben hat".
Gegensätzliche Ergebnisse bei Abtreibungsreferenden in den USA
Bei parallel zur US-Präsidentschaftswahl in mehreren Bundesstaaten abgehaltenen Referenden über das Abtreibungsrecht gibt es gegensätzliche Ergebnisse. Während in Florida am Dienstag eine Initiative zur Lockerung der dortigen strengen Restriktionen scheiterte, stimmten in Arizona die Wählerinnen und Wähler für ein liberales Abtreibungsrecht.
US-Medien: Sieg für Trump auch in Swing State Pennsylvania
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump laut Medienberichten auch im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania den Sieg eingefahren. Wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwoch meldeten, holte Trump den Sieg in diesem äußerst umkämpften Bundesstaat, nachdem er zuvor bereits in den Swing States North Carolina und Georgia gewonnen hatte. Die Chancen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris sanken damit dramatisch.
Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet"
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU für den sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schlecht aufgestellt. Zwar hätten Europa und auch Deutschland "administrativ" bereits auf diesen Fall hingearbeitet, sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Rein politisch" aber sei Europa "wenig darauf vorbereitet".
Trump siegt in Swing States Georgia und North Carolina - Rückschlag für Harris
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA hat Donald Trump mit Siegen in den beiden sogenannten Swing States Georgia und North Carolina seine Chancen auf die Rückkehr ins Weiße Haus deutlich gesteigert. Die US-Sender vermeldeten in der Nacht zum Mittwoch den Sieg des Republikaners in den zwei südöstlichen Bundesstaaten - was einen schweren Rückschlag für seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris bedeutete. Diese ließ von einem Berater verkünden, dass sie sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern wolle.
Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA. Ein Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl würde "weniger Berechenbarkeit" der US-Politik bedeuten, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Europa müsse sich "darauf einstellen und sich auf sich selbst beziehen und versuchen, auch stärker zu werden, widerstandskräftiger in viele Richtungen".
Wahlkampf-Berater: Harris wird sich in Wahlnacht nicht mehr äußern
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wird sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern. "Sie werden heute Abend nichts von der Vizepräsidentin hören, aber Sie werden morgen von ihr hören", sagte Cedric Richmond von der Harris-Kampagne in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) zu Anhängern bei der Demokraten-Wahlveranstaltung an der Howard-Universität in Washington. Es seien noch Stimmen auszuzählen, fügte er hinzu.
US-Medien: Trump holt auch Sieg im Swing State Georgia
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump inzwischen in zwei der sieben besonders umkämpften US-Bundesstaaten den Sieg geholt. Wie die US-Sender CNN und NBC in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit US-Ostküste, Mittwochfrüh MEZ) meldeten, gewann Trump auch in Georgia, nachdem er zuvor bereits in North Carolina gesiegt hatte.
Sarah McBride als erste Transfrau in den US-Kongress gewählt
Mit der Demokratin Sarah McBride ist erstmals eine Transfrau in das US-Repräsentantenhaus gewählt worden. Die 34-Jährige hatte nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen einen uneinholbaren Vorsprung vor dem Republikaner John Whalen III. und wurde so die erste Transperson im US-Kongress. Bisher saß sie im Senat ihres Bundesstaates Delaware.
US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat
Die Republikaner haben US-Medienberichten zufolge die Kontrolle über den bisher von den Demokraten kontrollierten Senat errungen. Die Republikaner hätten mindestens 51 der 100 Sitze im Oberhaus des Parlaments erobert, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die US-Sender Fox News und NBC News. Sie machten diese Aussage, nachdem ihren Angaben zufolge die Republikaner die wichtigen Rennen um die Senatssitze in Ohio und West Virginia gewannen.
Trump gewinnt im "Swing State" North Carolina - Dämpfer für Harris
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA ist in dem ersten der besonders hart umkämpften Bundesstaaten die Entscheidung gefallen - zugunsten von Donald Trump. Laut US-Sendern gewann der Republikaner in North Carolina, was einen heftigen Dämpfer für seine demokratische Rivalin Kamala Harris bedeutete. In den übrigen sechs wahlentscheidenden "Swing States" waren die Ergebnisse am Dienstagabend (Ortszeit; Mittwochmorgen MEZ) aber noch unklar.
US-Republikaner klar in Führung bei Rennen um Senat
In den USA haben die Republikaner beim Rennen um die Kontrolle des Senats die Führung übernommen. Zunächst gewann der Republikaner Jim Justice am Dienstag mit Leichtigkeit den freiwerdenden Sitz von Senator Joe Manchin in West Virginia. Dann wechselte der Oberhaus-Sitz des demokratischen Senators Sherrod Brown in republikanische Hand: Brown unterlag gegen den von Trump unterstützten Geschäftsmann Bernie Moreno.