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Letzte Nachrichten
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorne - SPD legt leicht zu
Rund vier Monate vor der Landtagswahl bleibt die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) kam die Partei auf 36 Prozent, das war ein Prozentpunkt mehr als in der jüngsten Infratest-Umfrage im Januar. Die SPD legte zwei Punkte zu und kam auf 27 Prozent.
Grünen-Chef: Koalition ist nur eingeschränkt handlungsfähig
Nach dem Abschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung hat Grünen-Parteichef Felix Banaszak der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt." Doch anstatt sich auf handfeste Maßnahmen zu einigen, sei die Entlastungsprämie "geschreddert" worden, während der Tankrabatt größtenteils bei den Mineralölkonzernen ankomme.
Koalitionsausschuss beendet - Union und SPD vereinbaren Reform-Arbeitsprozess
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden. Die Beratungen hätten "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden.
Vor Trump-Besuch: China ruft Pakistan zu mehr Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg auf
Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China und dort geplanten Gesprächen über den Iran-Krieg hat die Führung in Peking Pakistan zu stärkeren Vermittlungsbemühungen aufgerufen. Islamabad solle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormus "angemessen" behandeln, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Außenminister Wang Yi am Mittwoch. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Meerenge nach Ende des Kriegs für möglich.
König Charles III. hält inmitten von wachsendem Druck auf Premier Starmer Thronrede
Inmitten des wachsenden Drucks auf den britischen Premierminister Keir Starmer hält König Charles III. am Mittwoch die Thronrede vor dem Parlament. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.
Baden-Württemberg: Grünen-Politiker Özdemir stellt sich Ministerpräsidentenwahl
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) im baden-württembergischen Landtag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Der 60-Jährige strebt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Özdemir will die seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fortsetzen. Der Sohn türkischer Einwanderer bringt eine große Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit.
Selenskyjs früherer Vertrauter Jermak weist Geldwäschevorwürfe zurück
Der frühere ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hat gegen ihn erhobene Vorwürfe der Geldwäsche zurückgewiesen. Der Verdacht sei "unbegründet", schrieb Jermak nach einer Anhörung vor Gericht am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Als Jurist habe er sich "stets vom Gesetz leiten lassen", erklärte er. "Und jetzt werde ich in gleicher Weise meine Rechte, meinen Namen und meinen Ruf verteidigen", fügte Jermak hinzu.
"51. Bundesstaat": Trump veröffentlicht Karte Venezuelas in Farben der US-Flagge
US-Präsident Donald Trump hat in seinem Onlinedienst Truth Social das Bild einer Karte veröffentlicht, auf der Venezuela mit der US-Flagge hinterlegt ist. Überschrieben ist die Darstellung mit "51. Bundesstaat", wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beitrag hervorgeht. Die Vereinigten Staaten haben 50 Bundesstaaten.
Juso-Chef Türmer: Merz verschärft "Erschöpfung" in Deutschland
Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten. "Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit", fügte Türmer hinzu.
Ecuadors Ex-Außenministerin Espinosa Kandidatin im Rennen um Guterres-Nachfolge
Im Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres gibt es eine fünfte Kandidatin: Die ehemalige ecuadorianische Außen- und Verteidigungsministerin María Fernanda Espinosa wurde vom Karibik-Inselstaat Antigua und Barbuda vorgeschlagen, wie eine Sprecherin der UN-Vollversammlung am Dienstag sagte. Espinosa war von September 2018 bis September 2019 Präsidentin der UN-Vollversammlung gewesen.
Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon
Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden worden. Allein bei einem Angriff auf Nabatijeh seien fünf Menschen getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In Schebschit seien vier Menschen getötet worden, darunter ein Soldat und ein syrischer Staatsangehörger. In Bint Dschbeil seien vier Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind.
Umfrage: Fast jeder Zweite für vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition
Fast jeder zweite Deutsche ist laut einer Umfrage für ein vorzeitiges Auseinandergehen der schwarz-roten Koalition im Bund. 49 Prozent der befragten Wahlberechtigten sagten in einer repräsentativen Insa-Umfrage, CDU, CSU und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 beenden oder eher beenden, wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet. Knapp jeder dritte Befragte (32 Prozent) gab an, Schwarz-Rot solle weiter regieren oder eher weiter regieren. 19 Prozent der Befragten äußerten sich nicht.
US-Berufungsgericht lässt Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst bestehen
Der Rechtsstreit um die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump geht weiter: Ein US-Berufungsgericht hob am Dienstag vorläufig ein Urteil des New Yorker Handelsgerichts auf, das Trumps weltweite Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt hatte. Die Entscheidung bleibt bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens ausgesetzt, wie das Bundesgericht erklärte.
Russland testet lange angekündigte Sarmat-Interkontinentalrakete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag einen erfolgreichen Test der seit Jahren angekündigten Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bekanntgegeben. Es handle sich um das "mächtigste Raketensystem der Welt", sagte Putin nach dem Test. Eine Sarmat-Rakete könne mehr als viermal so schwere Sprengköpfe tragen wie jegliches westliche System und habe eine Reichweite von 35.000 Kilometern. "Bis Jahresende" werde die Sarmat einsatzbereit sein, fügte der Kreml-Chef an.
Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen
Öffentlicher Streit hat das Erscheinungsbild der Koalition in den vergangenen Wochen geprägt - nun wollen Union und SPD einen gemeinsamen Fahrplan für die kommenden Projekte festlegen. Am Dienstagnachmittag kamen die Spitzen der Koalition im Bundeskanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Aus Union und SPD hieß es übereinstimmend, dass keine wegweisenden Beschlüsse zu erwarten seien. Vielmehr gehe es um einen Austausch über strittige Projekte und um eine Festlegung auf das weitere Vorgehen.
Trotz lauter werdender Rücktrittsforderungen: Britischer Premier Starmer will im Amt bleiben
Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an seinem Amt festhalten. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Drei Mitglieder seiner Regierung traten derweil zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mindestens 80 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier. Mehr als 100 Abgeordnete bekundeten dagegen Unterstützung für Starmer.
Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".
DAK-Umfrage: Jeder Dritte unzufrieden mit Gesundheitssystem
Lange Wartezeiten und Ärztemangel: Rund jeder Dritte ist unzufrieden mit dem Gesundheitssystem in Deutschland. Die Zufriedenheit mit der medizinischen Versorgung liegt dabei auf dem niedrigsten Wert seit 15 Jahren, wie eine am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Umfrage der DAK-Gesundheit zeigt.
Spitzen der Koalition beraten über Reform-Fahrplan - Treffen im Kanzleramt
Vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Erwartung an konkrete Beschlüsse gedämpft. Das Treffen des Koalitionsausschusses sei eine "Arbeitssitzung", von dem er sich zumindest einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung verspreche, sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", betonte er. Auch von Unionsseite hieß es, dass der Koalitionsausschuss vor allem der Planung und dem Meinungsaustausch dienen solle, ohne dass wichtige Beschlüsse zu erwarten seien.
US-Botschafter: Israel hat Emiraten Iron-Dome-Batterien geliefert
Israel hat nach US-Angaben während des Iran-Kriegs Iron-Dome-Luftabwehrbatterien und Personal zu deren Bedienung in die Vereinigten Arabischen Emirate gesandt. Die Emirate seien das erste Mitglied der Abraham-Abkommen gewesen und "sehen Sie sich an, welche Vorteile sie dadurch hatten", sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, am Dienstag in Tel Aviv.
Landtag in Stuttgart erstmals zusammengetreten: Strobl neuer Parlamentspräsident
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 66-Jährige warb nach seiner Wahl am Dienstag in Stuttgart für die Verteidigung der Demokratie. Die Demokratie sei "unter Druck, von außen und von innen". Er forderte von den Abgeordneten aufzustehen, "wenn unsere Demokratie verächtlich gemacht, von Feinden als dysfunktional verunglimpft wird".
Britischer Premier Starmer will trotz lauter werdenden Rücktrittsforderungen im Amt bleiben
Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Amt bleiben. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Mit Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh trat derweil ein erstes Regierungsmitglied zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mehr als 70 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier.
Korruptionsfall in JVA Euskirchen: Häftlinge gegen Zahlungen vor Kontrollen gewarnt
Im Fall mutmaßlicher Korruption in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen sollen nach den laufenden Ermittlungen Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt worden sein. Wie am Dienstag aus einem im nordrhein-westfälischen Rechtsausschuss im Landtag verlesenen Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft hervorging, ergaben sich Hinweise auf ein solches "Abonnementsystem" monatlicher Zahlungen im Gegenzug für Hafterleichterungen.
Rohstoffmangel wegen Iran-Kriegs: Chipstüten in Japan künftig in grau
Japans führender Chips-Hersteller Calbee stellt wegen Rohstoffmangels infolge des Iran-Kriegs das Design zahlreicher Verpackungen um: Seine orange-gelben Tüten für Kartoffelchips mit Seetang-Geschmack oder Sojasoßen-Butter-Geschmack sowie weitere Produkte gibt es ab Ende Mai vermutlich nur noch in grau. In der Pressemitteilung vom Dienstag teilte Calbee mit, das Unternehmen werde seine "Verpackungsspezifikationen überarbeiten" und nur noch "zwei Farben" verwenden. Gezeigt wurden Fotos von grauen Verpackungen.
Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich vom Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. Die Koalition habe sich in den Bereichen Steuer, Finanzen, Haushalt, Energie und Rente ambitionierte Reformen vorgenommen - und nun gehe es "um den Fahrplan nach vorne".
Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".
Russland setzt Angriffe in der Ukraine nach Waffenruhe-Ende fort
Nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit massiven Angriffen überzogen. Sein Land sei mit mehr als 200 Drohnen angegriffen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei wurde auch die Hauptstadt Kiew angegriffen, im Osten der Ukraine meldeten die Behörden mindestens ein Todesopfer. Moskau bestätigte die Fortsetzung seiner "Spezialoperation" im Nachbarland.
Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.
SPD-Politiker: Dobrindt will Zugang zu Integrationskursen wieder etwas erleichtern
Zwischen der SPD und dem Bundesinnenministerium gibt es offensichtlich eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich am Dienstag gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Demnach soll es keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer geben.
Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück
Unter Kritik an Premierminister Keir Starmer ist ein erstes Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten. Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh forderte Starmer in ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittserklärung am Dienstag zum Rückzug auf: Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen.
Monopolkommission: Tankrabatt wird inzwischen "weitgehend" weitergegeben
Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission "nach anfänglicher Verzögerung" inzwischen weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Sie kritisierte aber erneut "fortbestehende Wettbewerbsprobleme" auf der Großhandelsebene in Deutschland.
Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zusammenarbeit aufgerufen, aber auch die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen und Veränderungen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Er bekräftigte er auch das Vorhaben zu einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.